Linkes Forum Paderborn


		Argumente: Die ganz große Koalition Von Arno Klönne Das Kabinett Merkel-Müntefering hat die vielberufenen einhundert Tage längst hinter sich, die ersten Landtagswahlen nach der Regierungsbildung im Bund sind überstanden, zur halbierten schwarzroten Zufriedenheit, und trotz mancher propagandistischer Profilierungsaktivitäten der SPD oder der CDU/CSU zeichnet sich ein kommender Bruch der Koalition nicht ab. Diese Haltbarkeit des Regierungsbündnisses hat tiefere Gründe als nur den, dass die SPD als Partei in schlechter Verfassung ist und zu Aufmüpfigkeiten kaum in der Lage. Im Politikbetrieb und in der veröffentlichten Meinung hat die Vergessenheit zugenommen, und so fragt kaum noch jemand danach, was denn da im Herbst vergangenen Jahres, im Zuge des Bundestagswahlkampfes, vorgeführt wurde - war damals nicht die Rede von einem gesellschaftspolitischen Richtungskampf zwischen Rot und Schwarz? Das ist Polittheaterschnee von gestern, und zur Zeit regieren in Berlin CDU/CSU und SPD so zusammen, dass oft garnicht zu ahnen ist, ob es ein christdemokratischer oder ein sozialdemokratischer Minister ist, der das Signal gibt für den nächsten Arbeitsschritt bei der Sozialdemontage. Selbstverständlich verteilen CDU/CSU und SPD zwischendurch immer mal wieder Sozialberuhigungsmittel an die "Unterschichten", so etwa die Ansage, über gesetzliche Mindestlöhne wolle man gemeinsam nachdenken. In der Präsentation ist, man hätte es sich denken können, Angela Merkel geschickter als weiland Gerhard Schröder. Sie tritt - anders als der Basta-Kanzler - ohne Furore auf, sachlich und vermittelnd; selbst SPD-Minister oder Ministerinnen sind zufrieden, dass sie jetzt bei Kabinettssitzungen den Mund aufmachen dürfen. Über ihre Werte im Sympathiebarometer kann sich die Kanzlerin nicht beklagen, und sie weiß inzwischen auch, dass es ihr beim Publikum nicht gut tut, wenn sie allzu westerwellisch redet, also hat sie sich neue Vokabeln angewöhnt, sozial wärmere, wie die politischen Marketingleute sagen. Bei der Umsetzung der "Reform"-Vorhaben geht sie ohne Hast vor, die Vormachtstellung ihrer Partei ist auch ja erst einmal stabil. Und manche Unfreundlichkeiten kann die Kanzlerin ihren sozialdemokratischen Kabinettskollegen überlassen - Franz Müntefering zeichnet verantwortlich für die faktische Rentenkürzung, und Peer Steinbrück verkündete noch einmal, der alte Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, das Kapital aber müsse steuerlich weiter entlastet werden. Matthias Platzeck kam in seiner kurzen Zeit als Parteivorsitzender immerhin dazu, der "Sozialnostalgie" eine grundsätzliche Absage zu erteilen. Gesellschaftspolitik, so deklarierte er, sei dazu da, "die Menschen marktfähig zu machen". Darin steckt die prinzipielle Zustimmung der SPD zu dem, was Angela Merkel im Motto ihrer Regierungserklärung "mehr Freiheit wagen" genannt hat - das schrittweise Abstreifen jener Zügel ist gemeint, die in der Geschichte der Alt-Bundesrepublik kapitalistischen Interessen angelegt worden waren. Die nachrückenden Führungsschichten bei den Unionsparteien wie bei der SPD haben mit den Hoffnungen auf sozialen Ausgleich, wie sie Heiner Geißler immer noch vertritt und wie sie Johannes Rau vertrat, um Beispiele zu nennen, gar nichts mehr im Sinn; die Kader der beiden "Volksparteien" haben sich längst an den Gedanken gewöhnt, dass in der "Marktwirtschaft" harte Sitten herrschen, dass für den Wettbewerbsstaat "Ungleichheit produktiv" sei (um eine Maxime von Wolgang Clement zu zitieren). Dass ein im Grunde sozialdarwinistisches ("neoliberal" ist da ein verharmlosender Begriff) Wirtschafts- und Gesellschaftsbild von Parteipolitikern, die ja WählerInnen bei der Stange halten wollen, nicht mit verbaler Brutalität vertreten wird, versteht sich; die aggressive Ausdrucksform des Einschwörens auf "Markt, Markt, Markt" bleibt massenmedialen Meinungmachern und Wirtschafts-"Fachleuten" überlassen. Was die Partei der Grünen angeht, so kann an deren inzwischen fraglosem Bekenntnis zu "mehr Markt wagen" kein Zweifel sein. Gesellschaftspolitische Opposition gegen den Merkel-Müntefering-Kurs ist von ihnen in der Grundrichtung nicht erwarten, zumal sie von dem Wunsch getrieben sind, bei nächster Gelegenheit weigstens auf Länderebene wieder mitregieren zu dürfen - aller Wahrscheinlichkeit eher im Bündnis mit der CDU als in einem erneuten "rot-grünen Projekt". Dass die FDP der Sozialstaatlichkeit keine Träne nachweint, ist bekannt, sie hätte sich gern in einer Koalition mit Angela Merkel an der Demontagepolitik antreibend beteiligt. Wir haben es also in der gesellschaftspolitischen Substanz mit einer ganz großen Koalition zu tun, einem ideellen Kartell aus FDP, Grünen, CDU/CSU und SPD. Der bei Kommentatoren beliebte Satz "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren", meint insofern nicht ein verfassungspolitisches Abstraktum, sondern bezieht sich auf eine konkrete Übereinstimmung in gesellschaftspolitischen Zielen bei dem besagten Parteienkartell. Angesichts dessen liegt der Trost nahe: aber da ist die jetzt im Budestag vertretene Linkspartei (in spe), und damit der parlamentarische Widerspruch zur Politik des Kartells. Ist das so? Bleibt es so? Man kommt ins Grübeln: Immerhin gibt es in der Stadtregierung Berlin und im Budesland Mecklenburg-Vorpommern die Einflechtung auch der Linkspartei in die Kartellstruktur. Was letztere betrifft - natürlich schließt auch eine Kartellierung nicht aus, dass interne Konkurrenzen weitergeführt werden. In diesem Fall: Konkurrenzen um Anteile der Einzelfirmen am WählerInnenmarkt, auch um die Besetzung der Rollen in dem Stück "Wir spielen Demokratie", das - da substanzielle Alternativen außen vor bleiben - richtiger "Wir spiegeln Demokratie vor" heißen müsste. Die Situation ist ziemlich absurd: Allen Anzeichen nach, die seriöse Art der Meinungsforschung eingeschlossen, will eine Mehrheit der Bevölkerung hierzulande nicht, dass die Bundesrepublik in den Zustand des ungezähmten Kapitalismus überführt wird. Soweit vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wurde, hat sich das auch bei den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst gezeigt; gleichzeitig allerdings breitet sich Enthaltsamkeit bei Wahlen gerade in den sozialen Schichten aus, die vom Übergang zum Wettbewerbsstaat und der Sozialdemontage negativ betroffen sind - hier herrscht das Gefühl vor: Egal wer regiert, uns wird allemal das Fell über die Ohren gezogen. Ein Politikkurs, der Beihilfe dazu leistet, dass die Reichen reicher und die Armen oder "Prekären" zahlreicher werden, hat bei der Majorität der Bürger und Bürgerinnen keine Legitimation. Aber in der Sache nimmt das Parteienkartell darauf keine Rücksicht, es zeigt nur taktische Reaktionen, keine strategische Wechselbereitschaft. Die gesellschaftspolitische Linie der ganz großen Koalition nimmt sich, bei allen Varianten zwischen und in den Parteien, so aus: Die "Privatisierung", d.h. die Auslieferung an Kapitalverwertungsinteressen bei bisher öffentlichen Gütern und Einrichtungen wird fortgesetzt, ebenso sukzessive die Übereignung an kommerzielle Unternehmen in den sozialen Sicherungssystemen; das Lohngefüge wird nach unten gedrückt, der Niedriglohnsektor ausgebaut, die Arbeitszeit nach oben getrieben; das kollektive Tarifvertragssystem wird weiter aufgeweicht, gewerkschaftliche Gegenmacht geschmälert, das große Kapital wird steuerlich noch mehr entlastet, die Sphäre des Finanzmarktes weiter begünstigt. In den Vereinbarungen und Planungen der jetzigen Bundesregierungskoalition (von denen die Führung der SPD sagt, sie trügen "zu zwei Dritteln sozialdemokratische Handschrift") ist nichts zu sehen, was diesen Trend korrigieren wollte oder könnte. Bei der eben skizzierten Politiklinie handelt es sich nun nicht um eine zufällige Zusammenführung fragwürdiger Einzelkonzepte in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, bei denen man dann durch plausible Gegenvorschläge die Regierenden oder die aufs Mitregieren Wartenden zur Einsicht bringen könnte - es wird vielmehr, durchaus systematisch, der Weg in eine andere Republik geöffnet und beschritten. Ein solches Umsturzhandeln, sehr wohl bewusst, vollzieht sich ebenso im Feld der Militär- und Außenpolitik, und auch hier wirkte die SPD in ihrer Zeit der rot-grünen Bundeskoalition als Türöffner. Völlig zutreffend hat Gerhard Schröder nach seinem Abgang aus dem Kanzleramt gesagt, seine "große historische Tat" sei die "Enttabuisierung des Militärischen" gewesen, der Übergang zu jener neuen Militärdoktrin, die Peter Struck in seiner Zeit als Militärminister mit dem Begriff der "Verteidung Deutschlands am Hindukusch" umschrieben hat. Die Bundesrepublik ist damit, entgegen dem Willen des Grundgesetzes, auf "robuste", d.h. gewalttätige Interessen- und Machtpolitik im globalen Rahmen ausgerichtet, teilweise eingebunden in europäische Strukturen, beim Kampf um geostrategische Räume und um Ressourcen anderer Länder halb als Gehilfe, halb als Kleinkonkurrent der USA agierend. Der Weg in eine andere Republik ist - in der Vorgehensweise nicht so deutlich umrissen - noch in einer dritten Hinsicht beschritten: Die bisherige Parlaments- und Parteiendemokratie bleibt zurück als altes Eisen. An deren Stelle zeichnet sich eine telekratisch geformte Konkurrenz um Führungsämter in Bund und Ländern ab, wobei die Parteien als Marketingagenturen für Profi-Politikpersonal agieren und bisher parlamentarische Funktionen der Politikvorbereitung und Willensbildung an Kommissionen, Beraterstäbe etc. übergeben, die demokratisch nicht legitimiert und von unternehmerischen Interessen beherrscht sind. Dass unter einer Großen Koalition der parlamentarische Betrieb wieder etwas lebendiger wird, man denke an die Einsetzung des BND-Untersuchungsausschusses, sollte in der Bedeutung nicht überschätzt werden - eine Schwalbe bringt noch keinen Sommer des Parlamentarismus. Besonders krass tritt der parteipolitische Wandel parteipolitischer Strukturen bei der SPD hervor. Um die Symptomatik zu kennzeichnen: Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz weiter an Franz Müntefering - ohne Debatte in der Partei. Dann spricht Schröder als Kanzler seiner Fraktion das Misstrauen aus, zum Zwecke eines Neuwahlmanövers, und das "rot-grüne Projekt" wird damit weggeräumt (Schröder wollte die Große Koalition - allerdings unter seiner Führung) - die Partei erfährt vorher nichts von dieser Entscheidung, sie wird daran nicht beteiligt. Im nächsten Schritt überträgt Müntefering den Parteivorsitz auf Matthias Platzeck - ohne Debatte in der SPD-Mitgliedschaft. Der schließlich reicht dieses Amt weiter an Kurt Beck, und auch das darf der nächste Parteitag dann absegnen. Ein "Super-Sozialdemokrat" wie Wolgang Clement verschwindet derweil in Richtung Energiemanagement - in der Partei nimmt das kaum jemand zur Kenntnis. Und vergessen scheint auch schon, dass Gerhard Schröder, jetzt ebenfalls energiewirtschaftlich tätig, im Herbst vergangenen Jahres im Wahlkampf noch als "Retter der Enterbten" auftrat und die Partei faszinierte - den Oppositionellen gegen die eigene "Reform"-Politik gebend. Nach alledem - wer soll da noch an die SPD als lebendige Mitgliederpartei glauben? Oder auf eine künftige "linke Mehrheit" im Parlament hoffen, wenn die Große Koalition verbraucht ist? Die demokratieförmigen Regularien im Parteien- wie auch im Parlamentsbetrieb werden nicht abgeschafft, aber sie werden so gehandhabt, dass sie das Treiben der politischen Klasse nicht weiter stören. Dass der nicht saturierte Teil der Bevölkerung sich immer mehr den Wahlen fernhält, hat seine angenehmen Seiten für das Parteienkartell; der Protest ist damit ausgesiedelt, und die Zahl der Mandate und Politjobs wird ja bei sinkender Wahlbeteiligung nicht geringer. Für die wirtschaftliche Machtelite ist dies alles eine komfortable Lösung: Eine Art von "Demokratie", die den Gang der großen Geschäfte nicht beeinträchtigt... Wenn die Linke in der Bundesrepublik zur gesellschaftlich wirksamen Kraft werden will, wird sie diesen Umbruch, die Weichenstellung zur Fahrt in eine andere Republik, insgesamt zum Thema machen müssen, gerade auch den Substanzverlust der Parlaments- und Parteiendemokratie (beim öffentlichen Auftreten der Linkspartei ist dies bisher nur unzureichend bedacht). Alternativen können sich herausbilden im energischen Widerspruch gegen die herrschende Politik, gegen deren Inhalte und gegen deren Methoden. Demokratie als Realität gibt es nur, wo Opposition mehr ist als Ämterkonkurrenz. Illusionär ist meiner Einschätzung nach die Hoffnung, unter dem Eindruck einer kleineren parteipolitisch-parlamentarischen Konkurrenz links neben der SPD werde sich letztere wieder in die "gute alte Sozialdemokratie" zurückverwandeln, vielleicht sogar in den Unionsparteien der "Sozialflügel" wieder kräftig flattern. Und die neue linke Partei wird sich gründlich mit historischen Problemerfahrungen und außerparlamentarischen Bewegungen auseinandersetzen müssen, auch damit, dass es eine fragwürdige Eigendynamik der Teilnahme am Parlaments- und Regierungsbetrieb gibt. Eine Absage an Wahlen und an den Parlamentarismus liegt in dieser Aufforderung nicht, nur die Mahnung: Bitte studiert an der Geschichte der Grünen, wie Opposition sich selbst domestizieren kann. Wiederaneignung von Volkssouveränität und Wiederbelebung sozial-solidarischer und dem Militarismus entgegengesetzter Politikentwürfe sind nicht erwarten von einem Bekehrungserlebnis der Kartellpolitiker. Sie sind auf den Weg zu bringen nur durch die eigene Kraft sozialer Bewegungen, konfliktfähiger Gewerkschaften, außerparlamentarischer Initiativen, demokratischer Bündnisse vor Ort - und in diesem Handlungszusammenhang auch von Parlamentariern, die sich den Regeln des Machtspiels nicht unterwerfen. "Es rettet uns kein höh'res Wesen" - das stimmt immer noch, und zu denken ist da nicht nur an Gott, Kaiser und Tribun. © "Sozialismus", 5 / 2006, S. 10-12
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