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Argumente:

Das Vermächtnis von Stukenbrock

Auszüge aus der Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises "Blumen für Stukenbrock" e.V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008

Von Jürgen Rose*

* Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.


Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Trotz der großen Ehre, die es für mich bedeutet, heute hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und trotz des besonderen Vertrauens, daß der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" mir dadurch erweist, daß er erstmalig einen aktiven Bundeswehroffizier dazu eingeladen hat, die alljährliche Gedenkrede auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock zu halten, erfüllt es mich mit Beklemmung, als deutscher Soldat hier an der Stätte des "STALAG 326" zu stehen. Handelt es sich doch um jenen Ort, wo vor mehr als einem halben Jahrhundert beis zu zwei Millionen sowjetischer Soldaten unter menschenverachtenden Umständen vor sich hin vegetieren und mehrere Zehntausende von ihnen brutal krepieren mußten.

Wissentlich und vorsätzlich verübt wurde dieses grausame Kriegsverbrechen von deutschen Soldaten, denen der Wehrmacht nämlich. Derselben Wehrmacht des Dritten Reiches, die Adolf Hitler in Treue fest ergeben mit preußisch-deutscher Disziplin und Gründlichkeit den "ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt", exekutierte. Ungezählte weitere Schandtaten, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zur aktiven Beteiligung an der Shoah rechtfertigen zweifellos das Verdikt jener Wehrmacht als einer verbrecherischen Organisation des Nazi-Regimes.

Zugleich aber stellt das Faktum, daß die neue Armee der Bonner Republik von den Angehörigen jener Wehrmacht aufgebaut wurde, ihren unübersehbaren und zugleich irreversiblen Geburtsmakel dar. Was sich auch und gerade darin manifestiert, daß es der Bundeswehr infolge des zähen Widerstandes ewiggestriger Traditionalisten in ihren Reihen bis heute nicht gelungen ist, ein für alle mal und vollständig mit den unseligen Wehrmachtstraditionen zu brechen.

Und noch ein zweiter Sachverhalt erfüllt mich gegenwärtig mit Beklemmung. Dabei handelt es sich um die unerträgliche, bereits seit Jahren in unseren Massenmedien inszenierte Desinformations- und Propagandakampagne gegen unseren europäischen Nachbarn Rußland. Anläßlich des kriegerischen Konfliktes jüngst im Kaukasus hat die Hetze einen neuen Höhepunkt erreicht. [...]

Nicht nur beklemmend, sondern im Grunde skandalös ist schließlich der Tatbestand, daß Deutschland, der atlantischen Imperialmacht in Nibelungentreue fest ergeben, immer tiefer im Sumpf des Krieges am Hindukusch versinkt und daß erneut deutsche Soldaten, diesmal die der Bundeswehr, in fernen Ländern weitab der Heimat kämpfen, sterben und töten - zuletzt sogar Frau und Kinder.

Sie mögen an dieser Stelle vielleicht fragen, warum ich als Offizier der Bundeswehr nicht in meinem nationalen Ehrenkleid, sondern in ganz unverfänglichem Zivil hier vor Ihnen stehe. Nun, das ist ganz einfach. Trüge ich nämlich meine Uniform, so beginge ich nach Auffassung des Truppendienstgerichts, "ein schuldhaftes Dienstvergehen, weil es Soldaten verboten ist, auf politischen Veranstaltungen Uniform zu tragen." Mit ebendieser Begründung hatte es anno 1985 einen Bundeswehrkameraden verurteilt, der während der Gedenkveranstaltung hier in Stukenbrock in Uniform gesprochen hatte. [...]

Im Krieg freilich bleibt uns Soldaten weiterhin das Uniformtragen erlaubt, denn zu solch staatstragendem Anlaß werden wir offiziell abgeordnet - zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben. Um also jedem Mißverständnis vorzubeugen, tue ich hiermit ausdrücklich kund, daß ich das, was ich Ihnen hier zur Kenntnis bringe, nicht in offiziellem Auftrag als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung tue, sondern ihnen als Staatsbürger ohne Uniform lediglich meine ganz persönliche Sicht der Dinge darlege.

Wenn ich nun meinen Blick auf die Gräber derer richte, die hier in fremder Erde fern ihrer Heimat ruhen, nicht weil sie anderen Völkern mit Waffen- und Kriegsgewalt eine rassistische Ideologie aufzuzwingen suchten, sondern weil sie ihre Heimat, ihr "Heiliges Mütterchen Rußland" gegen einen barbarisch wütenden Feind verteidigt haben, so scheint mir ihr Sterben doch so sinnlos, wie jedweder Tod im Krieg. Aber dennoch haben uns jene toten Kämpfer ein Vermächtnis hinterlassen und das lautet: Nie wieder Krieg!

Dieser leidvoll erfahrenen Mahnung war zunächst auch die Politik der neuen deutschen Bonner Republik verpflichtet. Ebenso hat das vereinte Deutschland diese Lehre bekräftigt, als es im sogenannten "2+4-Vertrag" feierlich gelobte: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.

Doch ungeachtet treibt seit nunmehr zehn Jahren eine verantwortungslose politische Klasse unser Land mit einer schändlichen Politik des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs immer tiefer in einen Krieg um den anderen. Angesichts der Tatsache, daß regelmäßig zwei Drittel des deutschen Bundestages gegen den erklärten Willen von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung den von der Bundesregierung geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen, müssen wir alle uns als Bürger mit und ohne Uniform um den Zustand der Demokratie hierzulande sorgen und uns fragen, wen diese Volksvertreter eigentlich zu repräsentieren beanspruchen.

Allzu begründet sind solche Fragen und Sorgen, ist doch seit dem 24. März 1999 hierzulande nichts mehr wie es war. Seither nämlich wird Deutschland von Friedensverrätern regiert. An jenem denkwürdigen Frühjahrstag starteten erstmals wieder deutsche Kampfflugzeuge gen Jugoslawien. [...] Ihre Luftangriffe (...) flogen die deutschen Jetpiloten an der Seite ihrer NATO-Kameraden ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Geschlagene 78 Tage lang bombten und schossen die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation "Allied Force" - entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden Luftkriegsdoktrin der U.S. Air Force - vor allem die antiquierte Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht auf menschliche "Kollateralschäden". [...]

Zugleich aber krepierten Hunderte Zivilisten - unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder - im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors.

Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand des Terrorismus, den des Staatsterrorismus nämlich.

Verschärfend kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO kein Mandat für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft vor, welche dies berechtig hätte, von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der Bombenkrieg gegen Jugoslawien ein Angriffskrieg und somit glasklar ein Bruch des Völkerrechts.

Mit diesem Völkerrechtsbruch ging [...] ein präzedenzloser Akt der Mißachtung des im Grundgesetz in Gestalt des Artikels 26 verankerten Friedensgebotes als zentraler Verfassungsnorm einher. Auf Grundlage eines solchen Rechtsnihilismus, wie er bekanntlich nicht allein in den Kreisen der politischen Elite unsres Landes notorisch ist, befahlen die an den Schalthebeln der Berliner Republik befindlichen rot-grünen Friedensverräter: "Germans to the Front".

Sagte ich Friedensverräter? Ja, denn im deutschen Strafgesetzbuch firmiert der im § 80 geregelte einschlägige Tatbestand der "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter dem Rubrum "Friedensverrat".

In Sachen Verrat am Frieden hat die deutsche Sozialdemokratie, die 1999 den Kanzler stellte, schon eine beeindruckende Bilanz aufzuweisen. Die beginnt mit der Bewilligung der kaiserlichen Kriegskredite anno 1914 und reicht über den Weimarer "Bluthund" Gustav Noske, der die Reichswehr auf deutsche Arbeiter hetzte, zu Rudolf Scharpings Propagandamärchen vom "Hufeisenplan" und den von Serben "gegrillten Föten"; sie führt von Gerhard Schröders Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität" bei Bushs globalem Kreuzzug gegen den Terror und der darauf folgenden völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans über die vorbehaltlose Unterstützung des angloamerikanischen Völkerrechtsverbrechens gegen den Irak und seine Menschen, zur rechtsverräterischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die wider besseres Wissen behauptet, das NATO-Bündnis verpflichte zum Bruch des Grundgesetzes, sowie zum Westentaschen-Noske Rainer Arnold, dem Militärexperten der SPD im Bundestag, der unbelehrbar die "Operation Enduring Freedom" als völkerrechtskonform verkauft, und endet vorläufig bei der den USA von der schwarz-roten Großkoalition erteilten Genehmigung, für den von langer Hand geplanten Überfall auf den Irak wiederum umfassend den deutschen Luftraum sowie die auf deutschem Boden befindliche Transport- und Führungsinfrastruktur zu nutzen.

Das Meisterstück an bellizistischer Perfidie freilich lieferte der vom einstigen Capo der Frankfurter "Putztruppe" nach einem Intermezzo im auswärtigen Amt mittlerweile zum Princeton-Professor und "Zeit"-Kolumnisten avancierte Joseph Fischer. Gemeinsam mit seinem Spießgesellen Daniel Cohn-Bendit gelang es diesem Friedensverräter par excellence, ohne viel Federlesens den Grundkonsens vom Tisch zu fegen, auf den sich die Bonner Republik verständigt hatte, nachdem die Angloamerikaner im Westen im Bunde mit der Roten Armee im Osten den Deutschen ihren größenwahnsinnigen Militarismus gründlich ausgebomt hatten. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg", so hatte die auf diese drakonische Lektion gegründete Raison d'être der neuen deutschen Demokratie gelautet. Doch Dr. Joseph Fischer , der von seiner Kollegin im Amte Madeleine Albright gelernt hatte, die Bombe zu lieben, hämmerte seinen Parteijüngern kurzerhand die Parole "Nie wieder Auschwitz und deshalb Krieg!" ins politische Kleinhirn. Womit vormals Friedensgrüne zu fürderhin Krieggrünen mutierten. Zur überschäumenden Freude all jener, die seit langem schon den Tag herbeigesehnt hatten, an dem der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel wieder durch die Welt hallen würde.

Fortan war in der Berliner Republik keine Rede mehr von der vormals so emphatisch betonten "Kultur der Zurückhaltung", mit der die desaströse deutsche Politik der kriegerischen Mittel nach 1945 beantwortet wurde. In den untersten Schichten des Schutthaufens der Geschichte endgelagert ist der von Franz-Josef Strauß mit triefendem pazifistischen Pathos hingeheuchelte Schwur aus den Gründertagen der Bundesrepublik, daß jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen, der Arm verdorren möge (das war selbstredend bevor Strauß als Verteidigungs- und Atomminister amtierte). Nachgerade kongenial korrespondiert heutzutage die von Brioni-Kanzler Gerhard Schröder mit typischem Aplomb verkündete "Enttabuisierung des Militärischen" mit einem in den letzten Jahren unter politischen Entscheidungsträgem mehr und mehr in Mode gekommenen Bellizismus. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden - mit tatkräftiger Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht! - die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierten Einschränkungen des Rechts zur militärischen Gewaltanwendung immer weiter ausgehöhlt. Gerade die in der NATO verbündeten westlichen Demokratien mißbrauchen ihre Streitkräfte immer häufiger für Einsätze, die durch völkerrechtliche Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage haben. In besorgniserregender Weise entwickelt sich ein global ausufernder militärischer Interventionismus, der in Deutschland mit der Rhetorik von der "Normalisierung der deutschen Außenpolitik" legitimatorisch unterfüttert wird. Nahezu unisono konstatiert die politische Klasse dieser Republik - konterkariert allenfalls von der oppositionellen LINKEN -, daß Deutschland "keinen Sonderstatus" mehr beanspruchen könne. Von der Nation werde fortan erwartet, vermehrt "internationale Verantwortung" zu übernehmen. Darüber hinaus wird proklamiert, daß eine solche "Friedensmacht, die seit langem für Ausgleich und internationale Hilfe" sorge, historisch nunmehr als unbelastet zu gelten habe - man ist halt wieder wer. [...]

Unter Federführung der USA hat sich in Politik und Armee in geradezu atemberaubender Weise ein fundamentaler Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. Galt zu Zeiten des Kalten Krieges die Parole "Frieden schaffen mit weniger Waffen", so handeln die schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus getreu der Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt. Propagandistisch camoufliert wird diese Politik mit Begrifflichkeiten wie "Politischer Pazifismus", "Krieg gegen den Terrorismus", "Humanitäre Intervention" oder - wie im jüngsten "Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr - "Responsibilty to Protect". De facto handelt es sich indes vornehmlich um Globalisierungskriege im Interesse des Clubs der Reichen.

Nicht Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit - Gerechtigkeit schafft Frieden. In Abwandlung des altbekannten römischen Wahlspruchs muß die Devise demnach lauten: Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Auch wir sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Denn es geht um unsere Verfassung und es geht um unseren Frieden. Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die "schmutzige Zumutung der Macht an den Geist", die einem Apercu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht, "Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht, Tollwut für Vernunft zu halten." Dies stellt in meinen Augen das Vermächtnis der Opfer von Stukenbrock dar.


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