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Argumente:
Das Vermächtnis von Stukenbrock
Auszüge
aus der Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung
des Arbeitskreises "Blumen für Stukenbrock"
e.V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September
2008
Von
Jürgen Rose*
* Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen
Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.
Sehr
geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Trotz
der großen Ehre, die es für mich bedeutet, heute
hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und trotz des besonderen
Vertrauens, daß der Arbeitskreis "Blumen für
Stukenbrock" mir dadurch erweist, daß er erstmalig
einen aktiven Bundeswehroffizier dazu eingeladen hat, die
alljährliche Gedenkrede auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof
Stukenbrock zu halten, erfüllt es mich mit Beklemmung,
als deutscher Soldat hier an der Stätte des "STALAG
326" zu stehen. Handelt es sich doch um jenen Ort, wo
vor mehr als einem halben Jahrhundert beis zu zwei Millionen
sowjetischer Soldaten unter menschenverachtenden Umständen
vor sich hin vegetieren und mehrere Zehntausende von ihnen
brutal krepieren mußten.
Wissentlich
und vorsätzlich verübt wurde dieses grausame Kriegsverbrechen
von deutschen Soldaten, denen der Wehrmacht nämlich.
Derselben Wehrmacht des Dritten Reiches, die Adolf Hitler
in Treue fest ergeben mit preußisch-deutscher Disziplin
und Gründlichkeit den "ungeheuerlichsten Eroberungs-,
Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte
kennt", exekutierte. Ungezählte weitere Schandtaten,
Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit
bis hin zur aktiven Beteiligung an der Shoah rechtfertigen
zweifellos das Verdikt jener Wehrmacht als einer verbrecherischen
Organisation des Nazi-Regimes.
Zugleich
aber stellt das Faktum, daß die neue Armee der Bonner
Republik von den Angehörigen jener Wehrmacht aufgebaut
wurde, ihren unübersehbaren und zugleich irreversiblen
Geburtsmakel dar. Was sich auch und gerade darin manifestiert,
daß es der Bundeswehr infolge des zähen Widerstandes
ewiggestriger Traditionalisten in ihren Reihen bis heute nicht
gelungen ist, ein für alle mal und vollständig mit
den unseligen Wehrmachtstraditionen zu brechen.
Und
noch ein zweiter Sachverhalt erfüllt mich gegenwärtig
mit Beklemmung. Dabei handelt es sich um die unerträgliche,
bereits seit Jahren in unseren Massenmedien inszenierte Desinformations-
und Propagandakampagne gegen unseren europäischen Nachbarn
Rußland. Anläßlich des kriegerischen Konfliktes
jüngst im Kaukasus hat die Hetze einen neuen Höhepunkt
erreicht. [...]
Nicht
nur beklemmend, sondern im Grunde skandalös ist schließlich
der Tatbestand, daß Deutschland, der atlantischen Imperialmacht
in Nibelungentreue fest ergeben, immer tiefer im Sumpf des
Krieges am Hindukusch versinkt und daß erneut deutsche
Soldaten, diesmal die der Bundeswehr, in fernen Ländern
weitab der Heimat kämpfen, sterben und töten - zuletzt
sogar Frau und Kinder.
Sie
mögen an dieser Stelle vielleicht fragen, warum ich als
Offizier der Bundeswehr nicht in meinem nationalen Ehrenkleid,
sondern in ganz unverfänglichem Zivil hier vor Ihnen
stehe. Nun, das ist ganz einfach. Trüge ich nämlich
meine Uniform, so beginge ich nach Auffassung des Truppendienstgerichts,
"ein schuldhaftes Dienstvergehen, weil es Soldaten verboten
ist, auf politischen Veranstaltungen Uniform zu tragen."
Mit ebendieser Begründung hatte es anno 1985 einen Bundeswehrkameraden
verurteilt, der während der Gedenkveranstaltung hier
in Stukenbrock in Uniform gesprochen hatte. [...]
Im
Krieg freilich bleibt uns Soldaten weiterhin das Uniformtragen
erlaubt, denn zu solch staatstragendem Anlaß werden
wir offiziell abgeordnet - zur Erfüllung dienstlicher
Aufgaben. Um also jedem Mißverständnis vorzubeugen,
tue ich hiermit ausdrücklich kund, daß ich das,
was ich Ihnen hier zur Kenntnis bringe, nicht in offiziellem
Auftrag als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung
tue, sondern ihnen als Staatsbürger ohne Uniform lediglich
meine ganz persönliche Sicht der Dinge darlege.
Wenn
ich nun meinen Blick auf die Gräber derer richte, die
hier in fremder Erde fern ihrer Heimat ruhen, nicht weil sie
anderen Völkern mit Waffen- und Kriegsgewalt eine rassistische
Ideologie aufzuzwingen suchten, sondern weil sie ihre Heimat,
ihr "Heiliges Mütterchen Rußland" gegen
einen barbarisch wütenden Feind verteidigt haben, so
scheint mir ihr Sterben doch so sinnlos, wie jedweder Tod
im Krieg. Aber dennoch haben uns jene toten Kämpfer ein
Vermächtnis hinterlassen und das lautet: Nie wieder Krieg!
Dieser
leidvoll erfahrenen Mahnung war zunächst auch die Politik
der neuen deutschen Bonner Republik verpflichtet. Ebenso hat
das vereinte Deutschland diese Lehre bekräftigt, als
es im sogenannten "2+4-Vertrag" feierlich gelobte:
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.
Doch
ungeachtet treibt seit nunmehr zehn Jahren eine verantwortungslose
politische Klasse unser Land mit einer schändlichen Politik
des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs immer tiefer
in einen Krieg um den anderen. Angesichts der Tatsache, daß
regelmäßig zwei Drittel des deutschen Bundestages
gegen den erklärten Willen von drei Vierteln der deutschen
Bevölkerung den von der Bundesregierung geforderten Kriegseinsätzen
der Bundeswehr zustimmen, müssen wir alle uns als Bürger
mit und ohne Uniform um den Zustand der Demokratie hierzulande
sorgen und uns fragen, wen diese Volksvertreter eigentlich
zu repräsentieren beanspruchen.
Allzu
begründet sind solche Fragen und Sorgen, ist doch seit
dem 24. März 1999 hierzulande nichts mehr wie es war.
Seither nämlich wird Deutschland von Friedensverrätern
regiert. An jenem denkwürdigen Frühjahrstag starteten
erstmals wieder deutsche Kampfflugzeuge gen Jugoslawien. [...]
Ihre Luftangriffe (...) flogen die deutschen Jetpiloten an
der Seite ihrer NATO-Kameraden ohne jede völkerrechtliche
Legitimation. Geschlagene 78 Tage lang bombten und schossen
die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation "Allied
Force" - entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden
Luftkriegsdoktrin der U.S. Air Force - vor allem die antiquierte
Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht
auf menschliche "Kollateralschäden". [...]
Zugleich
aber krepierten Hunderte Zivilisten - unterschiedslos Männer,
Frauen, Kinder - im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende
an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter
leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors.
Terror?
Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin
bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu
opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten
aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand
des Terrorismus, den des Staatsterrorismus nämlich.
Verschärfend
kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien,
die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes
Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der
einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
der NATO kein Mandat für die Anwendung militärischer
Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung
der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied
der Staatengemeinschaft vor, welche dies berechtig hätte,
von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch
zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der
Bombenkrieg gegen Jugoslawien ein Angriffskrieg und somit
glasklar ein Bruch des Völkerrechts.
Mit
diesem Völkerrechtsbruch ging [...] ein präzedenzloser
Akt der Mißachtung des im Grundgesetz in Gestalt des
Artikels 26 verankerten Friedensgebotes als zentraler Verfassungsnorm
einher. Auf Grundlage eines solchen Rechtsnihilismus, wie
er bekanntlich nicht allein in den Kreisen der politischen
Elite unsres Landes notorisch ist, befahlen die an den Schalthebeln
der Berliner Republik befindlichen rot-grünen Friedensverräter:
"Germans to the Front".
Sagte
ich Friedensverräter? Ja, denn im deutschen Strafgesetzbuch
firmiert der im § 80 geregelte einschlägige Tatbestand
der "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter dem
Rubrum "Friedensverrat".
In
Sachen Verrat am Frieden hat die deutsche Sozialdemokratie,
die 1999 den Kanzler stellte, schon eine beeindruckende Bilanz
aufzuweisen. Die beginnt mit der Bewilligung der kaiserlichen
Kriegskredite anno 1914 und reicht über den Weimarer
"Bluthund" Gustav Noske, der die Reichswehr auf
deutsche Arbeiter hetzte, zu Rudolf Scharpings Propagandamärchen
vom "Hufeisenplan" und den von Serben "gegrillten
Föten"; sie führt von Gerhard Schröders
Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität"
bei Bushs globalem Kreuzzug gegen den Terror und der darauf
folgenden völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans
über die vorbehaltlose Unterstützung des angloamerikanischen
Völkerrechtsverbrechens gegen den Irak und seine Menschen,
zur rechtsverräterischen Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries, die wider besseres Wissen behauptet, das NATO-Bündnis
verpflichte zum Bruch des Grundgesetzes, sowie zum Westentaschen-Noske
Rainer Arnold, dem Militärexperten der SPD im Bundestag,
der unbelehrbar die "Operation Enduring Freedom"
als völkerrechtskonform verkauft, und endet vorläufig
bei der den USA von der schwarz-roten Großkoalition
erteilten Genehmigung, für den von langer Hand geplanten
Überfall auf den Irak wiederum umfassend den deutschen
Luftraum sowie die auf deutschem Boden befindliche Transport-
und Führungsinfrastruktur zu nutzen.
Das
Meisterstück an bellizistischer Perfidie freilich lieferte
der vom einstigen Capo der Frankfurter "Putztruppe"
nach einem Intermezzo im auswärtigen Amt mittlerweile
zum Princeton-Professor und "Zeit"-Kolumnisten avancierte
Joseph Fischer. Gemeinsam mit seinem Spießgesellen Daniel
Cohn-Bendit gelang es diesem Friedensverräter par excellence,
ohne viel Federlesens den Grundkonsens vom Tisch zu fegen,
auf den sich die Bonner Republik verständigt hatte, nachdem
die Angloamerikaner im Westen im Bunde mit der Roten Armee
im Osten den Deutschen ihren größenwahnsinnigen
Militarismus gründlich ausgebomt hatten. "Nie wieder
Auschwitz, nie wieder Krieg", so hatte die auf diese
drakonische Lektion gegründete Raison d'être der
neuen deutschen Demokratie gelautet. Doch Dr. Joseph Fischer
, der von seiner Kollegin im Amte Madeleine Albright gelernt
hatte, die Bombe zu lieben, hämmerte seinen Parteijüngern
kurzerhand die Parole "Nie wieder Auschwitz und deshalb
Krieg!" ins politische Kleinhirn. Womit vormals Friedensgrüne
zu fürderhin Krieggrünen mutierten. Zur überschäumenden
Freude all jener, die seit langem schon den Tag herbeigesehnt
hatten, an dem der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel wieder
durch die Welt hallen würde.
Fortan
war in der Berliner Republik keine Rede mehr von der vormals
so emphatisch betonten "Kultur der Zurückhaltung",
mit der die desaströse deutsche Politik der kriegerischen
Mittel nach 1945 beantwortet wurde. In den untersten Schichten
des Schutthaufens der Geschichte endgelagert ist der von Franz-Josef
Strauß mit triefendem pazifistischen Pathos hingeheuchelte
Schwur aus den Gründertagen der Bundesrepublik, daß
jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen,
der Arm verdorren möge (das war selbstredend bevor Strauß
als Verteidigungs- und Atomminister amtierte). Nachgerade
kongenial korrespondiert heutzutage die von Brioni-Kanzler
Gerhard Schröder mit typischem Aplomb verkündete
"Enttabuisierung des Militärischen" mit einem
in den letzten Jahren unter politischen Entscheidungsträgem
mehr und mehr in Mode gekommenen Bellizismus. Seit dem Ende
des Kalten Krieges werden - mit tatkräftiger Unterstützung
durch das Bundesverfassungsgericht! - die in der Charta der
Vereinten Nationen kodifizierten Einschränkungen des
Rechts zur militärischen Gewaltanwendung immer weiter
ausgehöhlt. Gerade die in der NATO verbündeten westlichen
Demokratien mißbrauchen ihre Streitkräfte immer
häufiger für Einsätze, die durch völkerrechtliche
Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage
haben. In besorgniserregender Weise entwickelt sich ein global
ausufernder militärischer Interventionismus, der in Deutschland
mit der Rhetorik von der "Normalisierung der deutschen
Außenpolitik" legitimatorisch unterfüttert
wird. Nahezu unisono konstatiert die politische Klasse dieser
Republik - konterkariert allenfalls von der oppositionellen
LINKEN -, daß Deutschland "keinen Sonderstatus"
mehr beanspruchen könne. Von der Nation werde fortan
erwartet, vermehrt "internationale Verantwortung"
zu übernehmen. Darüber hinaus wird proklamiert,
daß eine solche "Friedensmacht, die seit langem
für Ausgleich und internationale Hilfe" sorge, historisch
nunmehr als unbelastet zu gelten habe - man ist halt wieder
wer. [...]
Unter
Federführung der USA hat sich in Politik und Armee in
geradezu atemberaubender Weise ein fundamentaler Paradigmenwechsel
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen.
Galt zu Zeiten des Kalten Krieges die Parole "Frieden
schaffen mit weniger Waffen", so handeln die schwarz,
rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des
globalen Interventionismus getreu der Maxime: Frieden schaffen
mit aller Gewalt. Propagandistisch camoufliert wird diese
Politik mit Begrifflichkeiten wie "Politischer Pazifismus",
"Krieg gegen den Terrorismus", "Humanitäre
Intervention" oder - wie im jüngsten "Weißbuch
der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und Zukunft der
Bundeswehr - "Responsibilty to Protect". De facto
handelt es sich indes vornehmlich um Globalisierungskriege
im Interesse des Clubs der Reichen.
Nicht
Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit
- Gerechtigkeit schafft Frieden. In Abwandlung des altbekannten
römischen Wahlspruchs muß die Devise demnach lauten:
Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Auch wir
sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Denn
es geht um unsere Verfassung und es geht um unseren Frieden.
Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und
in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die
"schmutzige Zumutung der Macht an den Geist", die
einem Apercu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht,
"Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht,
Tollwut für Vernunft zu halten." Dies stellt in
meinen Augen das Vermächtnis der Opfer von Stukenbrock
dar.
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