Argumente:

Globalisierung, Neoliberalismus und Privatisierung

Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie

von Christoph Butterwegge

Wenn man ihn nicht ökonomistisch verkürzt, bezeichnet der Terminus "Globalisierung" allgemein einen Prozess, welcher national(staatlich)e Grenzen überwindet, zur Ausweitung bzw. Intensivierung der sozialen Beziehungen führt und schließlich den gesamten Planeten umspannt. Die wirtschaftliche Globalisierung betrifft vor allem das Finanzkapital, Geld- und Kapitalmärkte sowie Handelsströme. Die neue Qualität der ökonomischen Globalisierung gegenüber allen vorangegangenen Tendenzen zur
Internationalisierung der Produktion, des Handels und des Kapitals besteht darin, dass sich dieses aufgrund der modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien in Sekundenbruchteilen und wegen der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ohne staatliche Kontrollen über den gesamten Erdball bewegt, durch transnationale Konzerne, grenzüberschreitende Fusionen bzw. strategische Allianzen in bisher
unbekannte Dimensionen vorstößt und durch Spekulationen auf explosionsartig wachsenden Finanzmärkten gigantische Gewinne (oder Verluste) macht, ohne realwirtschaftlich gedeckt zu sein.

Was als naturwüchsiger Prozess erscheint, der die Bundesrepublik - genauso wie andere Länder des industrialisierten Westens - zwingt, ihre Lohn- bzw. Lohnnebenkosten und Sozialleistungen zu senken, um konkurrenzfähig zu bleiben oder zu werden, basiert auf wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Weichenstellungen der mächtigsten Industriestaaten, die nach dem Zusammenbruch des Weltwährungssystems
von Bretton Woods 1973 unter dem wachsenden Gewicht der Neoklassik
bzw. des Neoliberalismus versuchten, das Kapital von all seinen Fesseln zu
befreien.

Das neoliberale Konzept der Standortsicherung: Herrschaft des Marktes - Abschied vom Sozialstaat?

Neoliberalismus war zunächst eine Wirtschaftstheorie, aus der sich später eine Sozialphilosophie entwickelte, welche den Staat und die gesamte Gesellschaft aus Effizienzgründen nach dem Modell der Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Markt zu einem wahren Mythos und der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssubjekten zu einem Wundermittel für die Lösung aller sozialen Probleme gerät. Die neoliberale Ideologie wirkt deshalb so überzeugend, weil sie in sich schlüssig, aber nicht sehr kompliziert ist und der Funktionslogik des bestehenden Wirtschaftssystems entspricht, dass seit dem Bankrott des Staatssozialismus alternativlos erscheint.

In der Form, die sie heute angenommen hat, ist "Globalisierung" das Werk neoliberaler Ökonomen, liberalkonservativer Politiker und wirtschaftlicher Interessengruppen. Neoliberale machen heute den Sozialstaat für sämtliche Übel und Missstände verantwortlich, die es ihrer Ansicht nach in modernen Gesellschaften gibt, sei es die Massenarbeitslosigkeit, die Krise der Familie oder die Überalterung. Selbst ultraliberale Ökonomen leugnen allerdings nicht, dass ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit nötig ist, um das Abgleiten der Menschheit in Anomie und Chaos zu verhindern.

Seinen neoliberalen Kritikern erscheint der (nordwest)europäische Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg kennen, als von der ökonomischtechnologischen Entwicklung überholt, als Hemmschuh der Wettbewerbsfähigkeit und moderner Dinosaurier, der ins Museum der Altertümer gehört - neben das Spinnrad und die bronzene Axt. Neoliberale konstruieren einen Zusammenhang zwischen Wachstumsschwächen, Beschäftigungskrisen und Wettbewerbsnachteilen, ohne jedoch die Spielräume und Handlungsalternativen der Regierungen (etwa im
Bereich der supranationalen Koordination und Kooperation) zu
berücksichtigen. Wenn man bedenkt, wie kontinuierlich das deutsche
Bruttoinlandsprodukt bei fast stabilen Preisen wächst, dass die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik stagniert oder längerfristig zurückgeht und dass die Sozialleistungsquote trotz der außergewöhnlichen Belastung durch die Wiedervereinigung und einer erheblich höheren Arbeitslosenquote heute niedriger ist als vor einem Vierteljahrhundert, kann von einem
"überbordenden" Wohlfahrtsstaat ernsthaft genauso wenig die Rede sein wie
von einer Überforderung der Volkswirtschaft. Was sich in dem genannten Zeitraum - zu Gunsten von Grundeigentümern, Kapitalbesitzern, Selbstständigen und Spitzenverdienern, aber zu Ungunsten von Arbeitnehmer(inne)n, Erwerbslosen und Rentner(inne)n - spürbar verändert hat, ist die Verteilung des Volkseinkommens.

"Standortsicherung" kehrt das Verhältnis von Ökonomie und (Sozial-)Politik,
die mediatisiert und zur abhängigen Variablen der Volkswirtschaft degradiert wird, um. In den Mittelpunkt politischen Handelns rückt die (angeblich) bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des "Industriestandortes D". Auf der neoliberalen Agenda steht weniger, vor allem jedoch ein anderer Staat. Es geht ihr keineswegs um die Liquidation des Sozialstaates, vielmehr um seine Reorganisation nach einem marktradikalen Konzept, d.h. um seine Transformation zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Joachim Hirsch), der geeigneter sein soll, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern.

Von einer sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz ausgehend, fordern Ultraliberale, die gefährdete Wettbewerbsfähigkeit des "eigenen" Wirtschaftsstandortes durch eine drastische Senkung der Löhne, Lohnnebenkosten und Sozialleistungen zu erhöhen. Gleichheit und Freiheit, Ergebnisgleichheit und Leistungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Lohnnivellierung schließen sich demnach aus. Nicht nur die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftssubjekten, sondern auch ihr Resultat wird geradezu idealisiert: Gewinner steigern ihr Einkommen und ihr Vermögen, Verlierer bleiben auf der Strecke und fallen der Privatwohltätigkeit engagierter Mitbürger/innen anheim.

Marktmechanismen und Konkurrenzbeziehungen halten Einzug auch in solche Gesellschaftsbereiche die - wie etwa das Bildungssystem - davon bisher weitgehend frei waren oder - wie etwa das Sozial- und Gesundheitswesen - gar ein Gegengewicht zum Markt gebildet hatten. Durch die Anwendung betriebswirtschaftlicher Managementmethoden, häufig unter dem "Diktat leerer Kassen" begonnen, jedoch als Reformmaßnahme deklariert und von wohl klingenden Etiketten ("Qualitätssicherung",
"Leistungs-" oder "Kundenorientierung") begleitet, werden systemimmanente Einsparreserven und Rationalisierungspotenziale auch dort genutzt, wo ihre Nichtausschöpfung einem humanen Umgang mit sozial Benachteiligten und Behinderten diente.

Der "schlanke Staat" des Neoliberalismus ist keineswegs frei von bürokratischen Auswüchsen - im Gegenteil: Für Leistungskontrollen, Evaluationsbürokratien und "Marktpflege" werden mehr Sach- und Personalmittel benötigt als vorher. Überhaupt ist der neoliberale Minimal- bzw. Residualstaat eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die Reduktion der Wohlfahrt zur Repression gegenüber den Personengruppen zwingt, die als Modernisierungs- bzw. Globalisierungsverlierer/innen in erster Linie zu Opfern seiner rückwärts gerichteten "Reformpolitik" werden. Zuerst werden die Bürgerrechte von Menschen angetastet, die sich als Leistungsempfänger/innen ohnehin in einer prekären Situation und einer ausgesprochen schwachen Rechtsposition befinden.

Standortnationalismus: Herrschaft des Marktes - Abschied von der Demokratie?

Deregulierung bedeutet nicht Verzicht auf staatliche Rahmensetzung, vielmehr deren Konzentration auf die Förderung des wirtschaftlichen Leistungswettbewerbs und der rentablen Kapitalverwertung. Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und -zeiten bringt für die Beschäftigten keine oder nur wenig Vorteile, weil sie sich den wirtschaftlichen Verwertungsbedingungen unterordnen müssen und nicht selbst bestimmen
können, wann und unter welchen Bedingungen sie arbeiten wollen. Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Dienstleistungen läuft auf Entpolitisierung, diese wiederum auf die Entdemokratisierung der Gesellschaft hinaus, weil nunmehr der Bourgeois jene Entscheidungen trifft, die eigentlich dem Citoyen bzw. dem Gemeinwesen und seinen gewählten Repräsentant(inn)en vorbehalten bleiben sollten.

Wie der Berliner Politikwissenschaftler Bodo Zeuner bemerkt, schließen sich das Prinzip "Markt" und das Prinzip "öffentliche Aufgaben in einem demokratischen Staat" letztlich aus: "Wer z.B. das Bildungssystem in gegeneinander konkurrierende Unternehmen aufspaltet, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der ,Wirtschaftlichkeit' Gebühren von Studenten, vielleicht demnächst von Schülern, erheben dürfen, der stärkt nicht irgendwelche ,Eigenverantwortlichkeiten', sondern baut das demokratische Recht auf gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen ab und entzieht letztlich der demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Ressourcen sozialstaatlich umzuverteilen."

Auch noch in anderer Hinsicht bedeutet die neoliberale Hegemonie eine Gefahr für die Demokratie. Durch seine wahnhafte Fixierung auf den Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen Nährboden für jene Ideologie, die ich "Standortnationalismus" nenne. Seit der welthistorischen Zäsur 1989/90 teilt sich der Nationalismus fast überall in zwei Strömungen: einen völkisch-traditionalistischen, protektionistisch orientierten Abwehrnationalismus der besonders in Ländern überwiegt, die ihre Marktöffnung als "Globalisierungsverlierer" mit sozialen Verwerfungen bezahlen, sowie einen Standortnationalismus, der als Legitimationsbeschaffer des Neoliberalismus fungiert, seiner ökonomisch-technologischen wie geistig-moralischen Aufrüstung bzw. Aufwertung des "eigenen" Wirtschaftsstandortes dient, wo Industrieländer mit Erfolg modernisiert werden. Der zeitgenössische Nationalismus nimmt eine Doppelstruktur an, die sich innerhalb der Ultrarechten reproduziert. Obwohl weder die "Nation" noch der jeweilige "Wirtschaftsstandort" eine Antwort auf die globalen Probleme der Menschheit bilden, kaprizieren sich Alte und
Neue Rechte auf die eine oder den anderen.

Der neoliberale Wettbewerbswahn fördert - ungewollt oder bewusst - die Rechtsentwicklung in vielen Gesellschaftsbereichen, z.B. an den Hochschulen, bringt eine neue, marktradikale und das individuelle Leistungsvermögen fetischisierende Rechte hervor und verstärkt die Tendenz zur Ab- bzw. Ausgrenzung von Schwächeren, Minderheiten und sog. Randgruppen. Es ist sicher kein Zufall, dass Ausgrenzung und (rechte, rassistische) Gewalt - nicht nur, aber vor allem unter jungen Männern - gerade heute, also im Zeichen der Globalisierung, drastisch zunehmen. Wohlstandschauvinismus, Standortnationalismus und Sozialdarwinismus gehören zu den fatalen Begleiterscheinungen eines Denkens, das sich mit dem "eigenen" Wirtschaftsstandort identifiziert und dessen Schicksal auf den Weltmärkten geradezu hypostasiert.

Handlungsmöglichkeiten des (Wohlfahrts-)Staates und Alternativen der Sozialpolitik: Gibt es Wege aus der "Globalisierungsfalle"?

Die neoliberale Standortlogik ist kaum weniger ruinös, als es die sog. Blocklogik des Kalten Krieges war. Denn die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte ergibt bestenfalls ein Nullsummenspiel, bei dem die einen gewinnen, was die anderen verlieren, vielleicht auch ein Kräftemessen, an dessen Ende alle Wirtschaftsstandorte weniger Wohlstand für die übergroße Mehrheit ihrer Bürger/innen aufweisen, von "Kollateralschäden"
für Umwelt, Frieden und Demokratie ganz zu schweigen. Aber genauso,
wie nach 1945 während einer beinahe bis zum Atomkrieg eskalierenden Ost-West-Konfrontation die Möglichkeit der Kooperation, der Entspannungspolitik und der friedlichen Koexistenz bestand, gibt es im viel beschworenen "Zeitalter der Globalisierung" sinnvolle und realistische Alternativkonzepte zur "Standortsicherung", welche die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsstandorten glorifiziert und eine aggressive Exportorientierung mit der Konsequenz einer Reduzierung sozialer und ökologischer Standards favorisiert.

Meist wird "Globalisierung" im öffentlichen und Fachdiskurs mit dem neoliberalen Konzept einer "Standortsicherung" durch "Verschlankung" der Sozialsysteme gleichgesetzt, obwohl sie gerade die Abfederung technologischer Anpassungsprozesse der Volkswirtschaft durch einen funktionsfähigen Wohlfahrtsstaat erfordert. Man kann einen Wirtschaftsstandort schwerlich auf die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts einstellen und seine internationale Konkurrenzfähigkeit steigern, indem man die sozialen Fortschritte des 19. und 20. Jahrhunderts rückgängig macht.

Damit die Menschen überhaupt so mobil, flexibel und innovativ sein können, wie es der globale Standortwettbewerb von ihnen verlangt, muss sie der Wohlfahrtsstaat vor elementaren sozialen Risiken und den Wechselfällen des Lebens schützen. Noch nie war der Sozialstaat für die (heute im Umbruch befindliche) Industriegesellschaft bzw. für die Mehrheit ihrer Mitglieder derart wertvoll wie heute. Um einen hohen Lebensstandard für das Gros der Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf diese eines ausgebauten und leistungsfähigen Wohlfahrtsstaates. Durch die ökonomische Globalisierung sowie die Modernisierung bzw. Individualisierung der Gesellschaft wird er weder überflüssig, noch darf man ihn einer "Hungerkur" unterziehen.

Da es im Zeichen der Globalisierung offenbar weniger und schlechter bezahlte Arbeit, aber mehr Armut gibt, muss sich der Wohlfahrtsstaat seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen (Verkürzung der Arbeitszeit, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors), für ausreichende Arbeitseinkommen sorgen (Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Senkung der Steuern für Geringverdiener/innen), das
Versicherungssystem sukzessive von der Erwerbsarbeit entkoppeln
(Umbau der Sozial- zu einer Volksversicherung, der alle erwachsenen Wohnbürger/innen angehören, mit allgemeiner Versicherungspflicht und staatlicher Subventionierung der Beiträge für Personen ohne ausreichendes Einkommen) und eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen.

Wenn sie als neoliberales Projekt ohne Ausgleich binnengesellschaftlicher und internationaler bzw. -kontinentaler Wohlstandsgefälle durch soziale Interventionsmaßnahmen realisiert wird, führt die Globalisierung zur sozialen Polarisierung, d.h. einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich, auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Wohlfahrtsstaaten stehen jedoch überhaupt nicht im Standortwettbewerb miteinander, sondern bilden einen relativ unabhängigen, von den Verteilungs-, Macht- und Mehrheitsverhältnissen abhängigen Überbau der Volkswirtschaften, die
ihrerseits aus Unternehmen, Kapitaleigentümern und Beschäftigten bestehen. Wie viel Geld für die Bildungs- und Sozialpolitik verwendet wird, ist zwar nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Reichtum, bleibt aber jedem Land auch in einer globalisierten Welt selbst überlassen.

Überhaupt ist zu fragen, ob es im dritten Jahrtausend für mündige Bürger/innen noch Sinn macht, gegeneinander zu konkurrieren, statt im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung miteinander zu kooperieren. Der neoliberale Wettbewerbswahn kann schlechterdings nicht das Bewegungsgesetz einer Gesellschaft der Zukunft sein. Wohlfahrtseinrichtungen, Kunst, Kultur, (Weiter-)Bildung, Wissenschaft und
Forschung dürfen nicht von kommerziellen Interessen oder von der Spendierfreude privater Unternehmer, Mäzene und Sponsoren abhängig werden. Besser für die Allgemeinheit wäre es, sie in der Obhut demokratisch legitimierter Institutionen zu belassen.

Damit sich die Globalisierung der Ökonomie ohne Nachteile für Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose und/oder Arme vollziehen kann, muss ihr eine Globalisierung, zumindest eine Europäisierung der Sozialpolitik folgen. Mag der "Weltsozialstaat" auch noch eine Utopie bleiben, die Durchsetzung entwickelter Wohlfahrtsarrangements im EU-Rahmen ist schon jetzt möglich. Eine moderne Zivilgesellschaft bindet die politische Teilhabe ihrer Mitglieder an hohe soziokulturelle und materielle Mindeststandards, deren Gewährleistung dem Wohlfahrtsstaat obliegt. Auf diese Weise wird soziale Sicherheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit zum konstitutiven Bestandteil einer
neuen Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz. Kooperation statt Konfrontation, Inklusion statt Exklusion, Öffnung statt Schließung nach außen lauten die Leitlinien einer Sozialpolitik, die den Globalisierungsprozess nicht ohnmächtig begleitet, sondern seine Impulse nutzt, um das wohlfahrtsstaatliche Arrangement von nationalstaatlichen Beschränkungen zu befreien.

Entscheidend für die Realisierung einer sozialen Bürger- bzw. Zivilgesellschaft ist, ob es gelingt, das gesellschaftliche Klima im Rahmen einer politischen (Gegen-) Mobilisierung zu verbessern und eine neue Kultur der Solidarität zu entwickeln. Mag es auch nach den Terroranschlägen von New York und Washington am 11. September 2001, zum Teil heuchlerischen Reaktionen und einer seither noch mehr um sich greifenden
Verkürzung des Sicherheitsbegriffs auf militärische Optionen, polizeiliche
Interventionen und Geheimdienstaktionen schwerer sein, für demokratische Offenheit, Toleranz und Solidarität zu werben, so eröffnet doch dies allein Perspektiven für eine humane Gesellschaft, in der Mitmenschlichkeit und nicht der (Welt-)Markt das Zusammenleben bestimmt.

Quelle: Welt der Arbeit