Argumente:

Konsequente Kapitalismuskritik

von Ekkehard Lieberam*,

Solange die Führungsschicht der Linkspartei »politische Gestaltungsmöglichkeiten im Kapitalismus« sieht und realisiert, kann DIE LINKE. nie das werden, was sie für sich beansprucht: die Partei aller Linken

In einer späteren »Parteiengeschichte der Bundesrepublik« wird das neue Jahr als Jahr der Konstituierung einer vereinigten Linkspartei sicherlich Erwähnung finden. Die Grunddaten kann man schon heute benennen. Gründungsdokumente für DIE LINKE. als Zusammenschluß von Linkspartei.PDS und WASG liegen allesamt »beschlußreif« vor. Der Vereinigungstermin am 15./16. Juni ist bekannt. An dem Namen des designierten Parteivorsitzenden wird sich kaum noch etwas ändern. Das Parteiensystem der Bundesrepublik vollendet mit der sich vereinigenden Linkspartei augenscheinlich eine Transformation hin zu einer anderen Form und Gangart. An die Stelle des nach 1961 über 20 Jahre hinweg erfolgreichen »Zweieinhalbparteiensystems« ist ein Fünfparteiensystem getreten mit viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber allen Parteien. Meinungsumfragen und Wahlergebnisse haben die Öffentlichkeit, auch die Führungen der anderen Parteien, darauf vorbereitet, daß es zukünftig eine linke parlamentarische wirksame Partei geben wird, die mit einem Stimmenanteil von etwa zehn Prozent im Rahmen dieses Parteiensystems rechnen kann.

Unklar ist, wie sich diese Partei politisch orientieren wird, ob mit der neuen linken Partei wirklich die linke Einheit hergestellt werden kann und ob tatsächlich der Klasseninteressengegensatz in der Bevölkerung auch im Parteiensystem, außerparlamentarisch und parlamentarisch zugleich, wirksam in Erscheinung treten wird. Erwartungen sind groß, daß DIE LINKE. zum Sprecher der gesellschaftlichen Opposition gegen den Neoliberalismus wird, zu einer parteipolitisch und zugleich gesellschaftspolitisch ernsthaften vereinten Kraft gegen das Einreißen des sozialstaatlichen Gebäudes, gegen Demokratiezerfall und Kriegsführungspolitik. Demgegenüber steht die durch nicht wenige politische Vorgänge in dieser Partei begründete Sorge, sie könne doch nur wieder ein weiterer politischer Leichnam werden: auf dem Wege zu einer den heutigen und zukünftigen Anforderungen tatsächlich gerecht werdenden linken Partei.

Vor allem in der Basis der Linkspartei.PDS gibt es eine verbreitete Einheitseuphorie, ein politisches Wohlbefinden trotz erkennbar ernster politischer Krankheitssymptome. Gerade mit der Beschwörung der Einheit der Linken werden diese Krankheitssymptome häufig verdeckt oder gar als Ausdruck einer zeitgemäßen politischen Beweglichkeit gerechtfertigt. Im Namen der Einheit ist die Parteibasis offenbar bereit, programmatische und statuarische Kröten (z. B. den Verzicht auf das Sozialismusziel als alternative Gesellschaftsordnung und die faktische Entsorgung kritischer Arbeitsgemeinschaften zumindest auf Parteitagen) zu schlucken. Die »Einheit der Linken« in der neuen Linkspartei droht zu einer geschlossenen Veranstaltung zu werden, bei der Neoliberale mitmachen dürfen, Marxisten aber allenfalls geduldet sind. Grundsätze dieser Einheit werden ständig in Frage gestellt. Es erscheint bereits als ein Sieg, wenn »demokratischer Sozialismus« neuerdings in den programmatischen Eckpunkten als Kommunikationsformel wieder voll akzeptiert wird. Zwischen den Prinzipien einer zeitgemäßen linken Partei und dem praktisch-politischen Verhalten der Linkspartei.PDS als Regierungspartei in Berlin liegen Welten. Während in den Eckpunkten verlangt wird, »Barrikaden gegen die neoliberale Offensive« zu errichten, ist man in Berlin bereit, eben diese neoliberale Politik weiterhin zu exekutieren.

Linke Politik heute

Der von Antonio Gramsci geforderte Stellungskrieg zwischen Kapital und Arbeit findet unter Bedingungen einer stabilen hegemonialen Herrschaftskonstellation zugunsten des Kapitals im Innern wie international statt. Die herrschende Klasse verändert mit der Politik des Neoliberalismus die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse entsprechend ihren Profitinteressen. Sie kann dies, weil eine kraftvolle und einheitliche Gegenwehr der abhängig arbeitenden Klasse nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz ausbleibt. Widerstandsaktionen werden von einigen Hunderttausend unterstützt, nicht von Millionen. Die Statistik besagt, daß auch unter den Bedingungen sinkender Reallöhne die Streikaktivitäten stagnieren. Der Medieneinfluß der Linken mißt sich prozentual irgendwo nach einer Null vor dem Komma. Die Gewerkschaften als Klassenorganisationen der abhängig Arbeitenden sind schwach bzw. kompromißbereit. Angesichts dieser Situation liegt die Aufgabe einer Linkspartei auf der Hand: Sie muß in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen in Kleinarbeit diese Entwicklung versuchen umzukehren. Sie muß sich als Teil, möglichst auch als Zentrum von Gegenwehr verstehen bzw. entwickeln.

»Linke Einheit« muß identisch sein mit wirklicher linker Politik gegen die Kapitalinteressen, gegen den Neoliberalismus. Dies bedeutet, sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der abhängig Arbeitenden und der sozial Ausgegrenzten, der bloßen Eigentümer von Arbeitskraft zu stellen, deren soziale und politische Rechte im zunehmend entfesselten Kapitalismus weggeräumt werden. Ein solches Verständnis von Interessenvertretung wäre zugleich ein tragfähiges machtpolitisches Konzept. Im dem Maße, wie die neue Linkspartei diese Interessen konsequent vertritt und dabei auch die Betroffenen mobilisiert, selbst für ihre Interessen zu kämpfen, wird ihr politischer Einfluß wachsen, sicherlich auch als Parlamentspartei, aber vor allem auch als politische Kraft in der Gesellschaft.

Ein Grundfehler vieler Politiker der sich formierenden Linkspartei ist ein verkürztes Politikverständnis. Nicht primär die Politik bestimmt die Grundlinien der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft, vor allem der Modus der Kapitalakkumulation. Regierungs- bzw. Staatspolitik ist im übrigen weder eine autonome Sphäre noch eine Willensfrage. Parteien beeinflussen Politik; sie machen sie nicht. Und zwar nicht nur, weil Staatspolitik auch Kompromißfindung der Parteien mit Verbänden, Lobbyisten, Medienmächtigen und Machtzirkeln ist. Staatspolitik, die »politische wie die bürgerliche Gesetzgebung«, proklamiert und protokolliert »nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse«, schrieb Karl Marx in seiner Schrift »Das Elend der Philosophie«. Gerade heute beinhaltet Staatspolitik in besonders krasser Weise eine Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital. Wer entgegen diesem »Wollen« als Regierungspolitiker Politik gegen das Kapital macht, dem wird, falls er nicht einlenkt, alsbald das Ende der Fahnenstange gezeigt, mittels Interventionen der Unternehmerverbände und Konzernmanager, über Medienkampagnen und gegebenenfalls auch mittels Kapitalflucht.

Antineoliberaler Grundkonsens

»Strategisches Ziel«, so heißt es in den »Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland«, sei ein »politischer Richtungswechsel« für eine sozial gerechte Gesellschaft gegen den vollzogenen Übergang »zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik«. Das klingt sehr konsequent, schwebt aber politisch in der Luft, weil unklar bleibt, wie dieser »zweite Schritt« gemacht werden kann, ohne zuvor den »ersten Schritt« erfolgreich getan zu haben, nämlich im Abwehrkampf dafür die politischen Voraussetzungen zu schaffen. Ein politischer Richtungswechsel wird nicht zu haben sein ohne einen konsequent geführten, höchstwahrscheinlich lang andauernden Abwehrkampf gegen die neoliberale Politik, ohne eine im Verlaufe dieses Kampfes sich formierende gesellschaftliche und politische Kraft, die stark genug sein wird, um die neoliberale Kapitaloffensive zu stoppen. Davon ist in den »Eckpunkten« kaum die Rede. Wie aber soll eine strategische Wende, ein grundlegender Politikwechsel erreicht werden, ohne erst einmal die politischen Hausaufgaben im Kampf gegen Privatisierung, gegen Sozialabbau und Massenentlassungen machen? Wer den Abwehrkampf nicht oder unzureichend führt oder gar durch Kumpanei mit den Neoliberalen konterkariert, der wird auch keine strategische Wende herbeiführen.

Neoliberale Politik ist eben nicht, wie in den Eckpunkten und von Politikern der Linkspartei.PDS immer wieder unterstellt, »neoliberaler Zeitgeist«. Sie ist Konsequenz der mit mikroelektronischen Produktivkraftrevolution einhergehenden Verwertungskrise des Kapitals und der vor gut eineinhalb Jahrzehnten entstandenen Herrschaftskonstellation zugunsten des Kapitals. Insofern ist sie auch keine Politikform unter anderen, neben einer auch möglichen Neuauflage sozialreformistischer Politik – was Abstufungen neoliberaler Politik nicht ausschließt. Natürlich müssen die Linkskräfte sich in ihrem sozialpolitischen Verteidigungskampf auch auf ein Programm für die Zeit »nach einer politischen Wende«, d. h. auf ein Programm sozialer und politischer Verbesserungen – und möglichst auch auf Grundsätze eines »neuen Sozialismus« – verständigen. Ohne eine solche Verständigung wird eine ernsthafte politische Bewegung gegen den Neoliberalismus nicht zustande kommen. Ein derartiges »Kampfprogramm« aber verfehlt seinen Sinn, wenn es sich als eine Art Regierungsprogramm versteht und suggeriert, eine neue Ära sozialpolitischer und demokratischer Verbesserungen nach den nächsten oder übernächsten Bundestagswahlen sei eine reale Möglichkeit.

Derartige Illusionen versperren den Blick auf die eigentlichen Aufgaben einer vereinigten Linken, die diesen Namen tatsächlich verdient. Deren identitätsstiftendes Markenzeichen kann nur der »antineoliberale Grundkonsens« sein. Dabei darf dieses Markenzeichen keineswegs als Synonym für bloße Negation und fehlendes Profil mißverstanden werden. Eine solche Einheit wird nur Erfolg haben, wenn sie einhergeht mit einer radikalen Kritik der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, mit der Revitalisierung von Klassenbewußtsein und Klassenhandeln der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten und, keineswegs zuletzt, mit einer Europäisierung und Internationalisierung des Widerstandes von unten.

Parlamentarischer Kretinismus

Eine geschichtliche Erfahrung besagt, daß Hoffnungen auf eine konsequent gegen das Kapital handelnde Linkspartei infolge der Wirkungsmechanismen des parlamentarischen Systems über kurz oder lang immer wieder zunichte gemacht wurden. Die Geschichte der SPD, aber auch die der Linkspartei.PDS machen deutlich, das hier eine nicht zu übersehende Tendenz wirkt, die aber bei Debatten über Basisdemokratie oder demokratische Kontrollen fast immer »übersehen« wird.

Jede linke erfolgreiche Partei trifft auf ein parlamentarisches System mit einer enormen Integrationskraft. Als Institution der Vertreterdemokratie hat eine erfolgreiche Partei gut bezahlte Mandate in Bund und Ländern, kann eine Vielzahl von Stellen als Parlamentsmitarbeiter und Parteiangestellte vergeben. Ihre Abgeordneten agieren politisch in einem Umfeld, das, wie schon Karl Marx und Rosa Luxemburg anmerkten, politische Anpassung und parlamentarischen Kretinismus außerordentlich begünstigt. Ihr werden überdies die Wahlkampfkosten erstattet. Und die der Partei nahestehende Stiftung bekommt aus der Staatskasse viele Millionen Euro. Je größer ihre wahlpolitischen Erfolge sind, desto größer wird die Sozialschicht, die von der Partei lebt und dabei eigene Interessen entwickelt, die sich von denen ihrer Wählerbasis unterscheiden (womit konsequent linkes Handeln einzelner Politiker überhaupt nicht ausgeschlossen ist). Je mehr sich diese Interessen verfestigen, desto schwächer wird der Einfluß der Basis. Die Partei funktioniert in den Wahlkämpfen mehr und mehr nach den Gesetzen des politischen Marktes. Um den Anteil am »Wählermarkt« zu erhöhen, tritt die Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse gegenüber der politische Reklame und der Selbstdarstellung als »politische Gestaltungskraft« in den Hintergrund. Politische und soziale Forderungen haben dabei durchaus einen Platz, aber weniger als Plattform für den gemeinsamen politischen Kampf, sondern mehr als Methode in der Gewinnung von Wählerstimmen der »Unterprivilegierten«. Je mehr sich die Interessen der Führungsschicht mit der Eroberung von Positionen im parlamentarischen System, im Regierungssystem und im »Parteienstaat« verfestigen, um so stärker koppeln sich diese Interessen mit denen der ökonomisch Herrschenden.

Der bevorstehende Vereinigungsparteitag ist nicht die Stunde Null der »neuen« Partei. DIE LINKE. konstituiert sich zu einem Zeitpunkt, da vor allem in den ostdeutschen Ländern ihr Hauptteil, die Linkspartei.PDS, bereits ein erhebliches Stück dieses Weges der Anpassung zurückgelegt hat. Ihre Parteitage werden von den politischen Funktionsträgern und deren Mitarbeitern beherrscht. Ihre Programmatik ist bereits vor mehr als zehn Jahren von der richtigen, weil alle Gegner des Neoliberalismus einigenden Losung »Veränderung beginnt mit Opposition« bewußt abgerückt. Im Jahre 2002 wurde sie Regierungspartei in Berlin, unterschrieb einen Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis, den Anforderungen der »westlichen Wertegemeinschaft« und der NATO nachzukommen. Als Regierungspartei in Berlin machte sie bei den Sozialkürzungen, Massenentlassungen und der Privatisierung allein von 127000 Wohnungen mit. Bereits im Wahlkampf 2002 bot sie sich als Unterstützer einer von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung an. Das Wort ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag Ende 2002, sei der Eindruck entstanden, man könne mit der PDS alles machen, außer Kriege zu führen, ist nach den Berliner Erfahrungen mindestens genauso aktuell wie vor vier Jahren.

Nicht zu übersehen ist, daß es in den letzten Jahren, besonders deutlich im Jahre 2004 unter dem Eindruck der massiven Angriffe mit »Hartz IV«, auf die Lebensinteressen der abhängig arbeitenden Klasse ein merkliches Streben in ihr nach politischer Eigenständigkeit gegenüber dem Kapital und deren Parteien gibt. Seinen Ausdruck fand das auch in der Hinwendung von Sozialdemokraten, aktiven Gewerkschaftern und Parteilosen zur Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und dann auch von etwa drei Millionen Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen bei den Bundestagswahlen 2005 zur Linkspartei. Dieses immer noch bescheidene und z.T. auch vage Streben eines merklichen Teils der arbeitenden Klasse trifft auf eine sich vereinigende linke Partei mit einem unverkennbar zwiespältigen Charakter. Mit dieser Partei ist zum einen die Chance verbunden, dieses Streben zu stärken und in den politischen Auseinandersetzungen (bis hin zur Beeinflussung der Staatspolitik) zur Geltung zu bringen. Zum anderen hat die Linkspartei.PDS zweifelsohne bereits einen bestimmten politischen Gebrauchswert für das Kapital. Die antikapitalistischen Kräfte in und außerhalb der sich formierenden Partei kommen nicht umhin, diesen Widerspruch deutlich zu machen. Auftretende Konflikte, wie in Berlin, können sie im Interesse der Zukunft der Bewegung, eines einheitlichen Kampfes aller Linkskräfte gegen den Neoliberalismus nicht unter den Teppich kehren. Sie müssen entsprechende Konflikte auskämpfen. Sie müssen die nach wie vor bestehende Möglichkeit ausschöpfen, die sich neu formierende linke Partei zumindest als Operationsbasis für eine konsequente linke Politik gegen Neoliberalismus, Kriegsführungspolitik und Kapitaloffensive zu nutzen und zu stärken.

Strategische Differenzen

In den Auseinandersetzungen um die gesellschaftspolitische Strategie der neuen Partei stehen sich zwei Konzepte gegenüber, die seit mehr als zehn Jahren die Auseinandersetzungen in der PDS bestimmen: das Konzept konsequenter gesellschaftspolitischer Opposition und das des sogenannten strategischen Dreiecks. Letzteres bezeichnet die vermeintliche Einheit von außerparlamentarischem Kampf, über den Kapitalismus hinausweisenden Reformalternativen und politischer Gestaltung auch mittels Regierungsbeteiligung. Beide Konzepte arbeiten mit ähnlichen Begriffen und vermitteln dennoch eine letztlich konträre politische Handlungsorientierung. Beide betonen die Frontstellung gegen den Neoliberalismus und die Verteidigung sozialstaatlicher Errungenschaften. Sie bekennen sich zur Bedeutung des außerparlamentarischen Kampfes. Sie bezeichnen die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses als entscheidende Voraussetzung für eine »politische Wende«. Nicht nur die Verfechter des »strategischen Dreiecks«, sondern auch zum Teil Vertreter der Oppositions- bzw. Gegenmachtkonzeption verwenden den Begriff der Transformationsstrategie. All das täuscht über die tiefen Differenzen beider Politikkonzepte hinweg.

Das Gegenmachtkonzept geht davon aus, daß die Möglichkeiten der Einflußnahme der Linkskräfte auf die Staatspolitik sich objektiv außerordentlich verengt habe und es darauf ankomme, im Abwehrkampf eine eigenständige politisch-organisatorische und geistig-kulturelle Gegenmacht der abhängig Arbeitenden gegen die neoliberalen Kapitalherrschaft zu schaffen. Das »strategische Dreieck«, nunmehr in den Eckpunkten auch für die neue Partei für verbindlich erklärt, plädiert ebenfalls für die Abwehr der neoliberalen »Konterreformen« und die Änderung des politischen Kräfteverhältnisses, bejaht aber die Möglichkeit »politischer Gestaltung« und einer sukzessiven »Beendung der Vorherrschaft der Kapitalverwertung« jetzt und heute. Es setzt auf außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Widerstand, auf über den Kapitalismus hinausweisende Reformalternativen, die Zug um Zug realisiert werden sollen. Durch wen? Erklärtermaßen durch die politische Gestaltungskraft der neuen Linkspartei bei »Einleitung eines Politikwechsels« in Landesregierungen und in einer Bundesregierung.

Es fällt schwer, nach den Berliner Erfahrungen hier noch von bloßen Illusionen zu sprechen. Diese Erfahrungen besagen, daß eine solche Strategie zwar auf dem Papier womöglich nicht wenigen verständlich erscheint, aber in der politischen Praxis hinten und vorne nicht stimmt. Sobald der »Ernstfall« der Regierungsbeteiligung eintritt, versagt das »strategische Dreieck«, wird es auf den Punkt der Regierungstätigkeit reduziert, auf deren Einbindung in die neoliberale Gesetzesmaschinerie, ist von Widerstand und Reformalternativen nicht oder kaum noch die Rede. Die Entwicklung einer gesellschaftlichen Opposition wird enorm geschwächt. An die Stelle der linken Einheit im außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf tritt der Brückenschlag zu den Neoliberalen und dann unvermeidlich eine wachsende Krise des Vertrauens seitens der abhängig arbeitenden Klasse, eine Stärkung der sowieso in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, man könne keiner Partei trauen. Das Schicksal der neuen Linkspartei als politische Chance für diese Klasse und für eine einheitlich handelnde Linke wird davon abhängen, ob eine Entwicklung in diese Richtung verhindert werden kann.


* Prof. Ekkehard Lieberam ist Rechts- und Politikwissenschaftler und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen in und bei der Linkspartei.

© junge Welt, 09.01.2006