Argumente:

Sie wissen nicht, was sie tun, aber sie tun es

Teil I Teil II

Bildungspolitik fängt nicht erst mit den jüngsten Beschlüssen des NRW-Kabinetts an. Dahinter liegt eine Wegstrecke, auf der sich das Verhältnis des Staates zu seinen Bügern und umgekehrt wesentlich neu definiert bzw. verändert hat. Auch das Verhältnis der Gesellschaftstheorie zur gesellschaftlich-historischen Entwicklung und deren politischer Umsetzung hat im Verlauf der letzten dreißig Jahre einen Wandel erfahren. Im Fokus stehen dabei auch Theoretiker wie Francis Fukuyama und Friedhelm von Hayek.

Beobachtungen von LOTHAR ZEDLER

Kaum jemand rechnete ernsthaft damit, dass sich Anfang der 90er Jahre der Ostblock so plötzlich auflöste. Umso größer war die politische Euphorie, all jene die Menschheit bedrückenden Probleme und Übel könnten nun gelöst werden, für die selbstverständlich das „Reich des Bösen im Osten“ verantwortlich war. Treffend für viele stellte der amerikanische Historiker Francis Fukuyama die These in den Raum, ob die „konkurrierende(n) Herrschaftsformen wie die Erbmonarchie, der Faschismus und in jüngster Zeit der Kommunismus der liberalen Demokratie unterlegen sind“.
Aber welche Modelle der liberal-demokratischen Staaten meinte Fukuyama überhaupt: etwa den europäischen Wohlfahrtsstaat nach deutschen Vorbild, die USA unter Ronald Reagan oder Großbritannien unter Margareth Thatcher – die Eiserne Lady, die ernsthaft erwog, für Strafgefangene die Prügelstrafe einzuführen und öffentlich damit prahlte, die bisher staatlich subventionierte Milchspeisung für Kinder in den Schulen abgeschafft zu haben? War nun, um zu der These Fukuyamas zurückzukehren, mit dem Ende des Kommunismus und dem alleinigen Verbleib der liberalen Demokratie als gesellschaftliche Organisationsform der `Endpunkt der menschlichen Evolution` und das `Ende der Geschichte` erreicht?“

War die Zeit nun endlich reif dafür, die „überlegenen“ (?) westlichen Strukturprinzipien wie liberale Demokratie und Kapitalismus auf dem gesamten Globus durchzusetzen? Oder sind liberale Demokratie und Kapitalismus selbst nur Fahrende in einem Zug des ständigen historischen Wandels, der an seiner nächsten Haltestellen Fahrgäste auch hinauswirft?

Nachdenklichkeit ist anhand der immer offener zu Tage tretenden Fehlentwicklungen nötiger denn je: sinkende Einkommen der Bevölkerungsmehrzahl und des Staates in den postmodernen Industriestaaten, unaufhaltsamer Abstieg der „dritten“ und „vierten“ Welt, die kontinuierlich voranschreitende Zerstörung der Ökosphäre und rücksichtslose Ressourcenausbeutung, die zunehmende Entsolidarisierung der Gesellschaft, unkontrolliert vagabundierende Kapitalströme und nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die weitere Existenz von Massenvernichtungswaffen.

Ideologischer Überbau steter Fehlentwicklungen: Neoliberalismus

Sozialabbau, mehr Markt, mehr Wettbewerb und Flexibilität, weniger staatliche Gesetze und mehr Eigenverantwortung! Nur ein `schlanker` oder deregulierter Staat ist überhaupt in der Lage, die wirtschaftliche Situation wesentlich zu verbessern – das ist der Tenor der gegenwärtigen politischen Debatte. Begleitet wird diese Debatte häufig von `Kampfparolen`, die sich gegen Sozialstaat, Gewerkschaften und Parlamentarismus richten. Die Gesellschaftstheorie dieses Kampfes ist der Neoliberalismus, welcher die uneingeschränkte Autonomie der Besitzer von Geld- und Produktivvermögen legitimiert. Friedrich von Hayek, der bedeutendste Vertreter dieser Theorie, erhielt 1974 für seine Ausführungen den Nobelpreis. Bis zum heutigen Tage ist der Nobelpreis neoliberalen Theoretikern vorbehalten.

Hayeks neoliberaler Theorie zufolge darf die kapitalistische Marktwirtschaft erstens kein konkretes Ziel haben, zweitens darf sie keine soziale Gerechtigkeit herstellen noch Produktion/Beschäftigung maximieren und drittens kein Parlament bzw. Gewerkschaften haben, die in den Wirtschaftsprozess eingreifen. Um diese Einschränkungen zu verstehen, muss man sich zunächst mit Hayeks Evolutionstheorie auseinandersetzen. Sie bildet den Ausgangspunkt für Hayeks Überlegungen.

Die „face-to-face-society“, die nach Hayek eine zweckgerichtete Organisation darstellte, verfolgte konkrete Ziele, in dem sie die Nahrungsmittelbeschaffung maximierte und die nicht mehr Arbeitsfähigen versorgte. Allerdings blieb die Evolution auf dieser Entwicklungsstufe nicht stehen. Die Evolution hat in der Vorstellung von Hayek diesen Stillstand verhindert: „Die meisten Schritte in der kulturellen Evolution wurden nur dadurch möglich, dass einige Individuen einige der traditionellen Regeln durchbrachen und neue Verhaltensformen praktizierten, nicht weil sie erkannten, dass diese besser waren, sondern weil es Gruppen, die danach handelten, besser als den anderen erging, und sie deshalb wuchsen“. Demnach sind diejenigen Gruppen begünstigt worden, die die Verfolgung konkreter Ziele mehr und mehr vernachlässigt und damit die „Gesellschaft ihre Überlebensfähigkeit maximiert“ hat. Nach Hayek hat in diesem Evolutionsprozess die Natur ihre Regeln geändert, indem die Regeln abstrakter geworden sind. Hayek zufolge war dies die „bedeutendste Veränderung, die der Mensch immer nur noch zum Teil verdaut hat, kam mit dem Übergang der `face-to-face-society` zu dem, was Sir Karl Popper zutreffend die abstrakte Gesellschaft genannt hat: eine Gesellschaft, in der nicht länger die bekannten Bedürfnisse bekannter Menschen, sondern nur abstrakte Regeln und unpersönliche Signale des Handeln gegenüber Fremden bestimmen“.

Das Ergebnis dieses Evolutionsprozesses war der Kapitalismus (Marktwirtschaft, Eigentumsverhältnisse, Wettbewerb), die spontane Ordnung, in dessen Zentrum der uneingeschränkte Wettbewerb das entscheidende Kriterium dafür ist, den Evolutionsprozess kontinuierlich fortzuführen. Erst der Wettbewerb, so Hayek, löst das große Problem, „wie alle von den vereinzelten Kenntnissen profitieren können, die auf eine sehr große Anzahl von Personen verstreut sind. Wettbewerb ist der Entdeckungsprozess dieser Kenntnisse, der Markt mit der Aussicht auf Gewinn das gesellschaftliche Koordinationsinstrument.Markt und Wettbewerb werden demnach für Selektion und folglich Evolution entscheidend, denn hier wird das mit Einkommen prämiert, was wertvoll und brauchbar ist“. Hayek warnt ausdrücklich vor Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit oder der Monopolisierung des Arbeitsangebotes durch schlagkräftige Gewerkschaften, da diese den Evolutionsprozess in ernsthafte Gefahr bringen, denn die Regeln der Marktwirtschaft „brachten es mit sich, (...) den bekannten bedürftigen Nachbarn das vorzuenthalten, wessen Sie u. U. bedurften, um statt dessen den unbekannten Bedürfnissen unbekannter Menschen zu dienen. Finanzieller Gewinn statt Verfolgung eines allgemeinen bekannten Zieles wurde nicht nur die Grundlage für die Anerkennung durch andere, sondern auch der Grund für die Zunahme allgemeinen Wohlstands“. Denn nur die Unterdrückung dieser vorzivilisatorischen Bedürfnisse und die strikte Unterwerfung unter die abstrakten Regeln des Kapitalismus (Markt, Eigentum, Wettbewerb) garantiert die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Gut organisierte Gewerkschaften und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit bedeuten einen Rückschritt in der Evolution: „Der Mensch wurde gegen seinen Willen zivilisiert. Die Zivilisation war der Preis, den er für die Fähigkeit zahlen mußte, eine größere Kinderschar aufzuziehen“.

Die „Wohlstandsmehrung ist im Kapitalismus also nicht Zweck, sondern eine Art Dreingabe“. In diesem Kontext hat Herbert Schui zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass der „Kapitalismus von vornherein entschuldigt (ist), wenn er keinen allgemeinen Wohlstand realisiert, denn das, was die Evolution hervorgebracht hat, besitzt keine Alternative“. Da in diesem Evolutionsprozess die spontane Ordnung nicht auf ein konkretes Ziel ausgerichtet ist, ist auch die Funktion von Parlament und Staat vorbestimmt: es müssen erstens die allgemeinen Verhaltensregeln durchgesetzt werden, damit die spontane Ordnung gewährleistet werden kann und zweitens muss, so Hayek, der Staat Leistungen erbringen, „die aus verschiedenen Gründen von den spontanen Ordnungskräften des Marktes gar nicht oder nur unvollkommen geboten werden“. Dies verdeulicht Hayek noch einmal explizit in einer anzustrebenden Verfassungsreform, in der das aktive und passive Wahlrecht nur Frauen und Männern zusteht, die älter als 45 Jahre sind, da sie „die Probleme in längerer Sicht betrachten und nicht von den schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse abhängig sind“.

Diese Versammlung formuliert letztendlich die allgemeinen Verhaltensregeln im Sinne der Gewährleistung des Privateigentums und privaten Vertragsfreiheit aus und entzieht sie einem wandelbaren Wahlverhalten des Volkes. Damit wird, wie Schui es hervorhebt, „eine doppelte Disziplinierung der Massen durch Markt und Meinungsführer mit dem Ziel (durchgeführt), sie (das Volk; Anm. d. Verf.) zur Akzeptanz ihrer benachteiligten Position in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewegen oder zu zwingen“. Auf dieser Grundlage kann sich dann das „Spiel des Marktes“ ohne die „Intervention des Parlaments“ frei entfalten.

Es wundert nicht, dass Hayeks Anschauungen auch rassistische Elemente enthalten. So führt er aus, dass „für die Wissenschaft der Anthropologie (...) alle Kulturen gleich gut sein (mögen), aber zur Aufrechterhaltung unserer Gesellschaftsordnung (der westlich-kapitalistischen; Anm. d. Verf.) müssen wir die anderen als weniger gut ansehen“. Schui weist darauf hin, dass in den Hayek`schen Vorstellungen die kulturelle Evolution durch Einmischung anderer Kulturen zum Stillstand kommt. Kulturrassistisch werden diese Überlegungen Hayeks vom neoliberalen Parteienkartell aufgegriffen, um ihre Position zur Zuwanderung von Ausländern zu rechtfertigen.

Dass dieses politisch-ökonomische System, wie es der Neoliberalismus nun einmal verkörpert, zu keinen gesamt-gesellschaftlichen oder ökologisch-nachhaltigen (zukunftsweisenden) Ergebnissen führt, ist aufgezeigt worden. In einem zweiten Teil werde ich in einigen Tagen die Auswirkungen neoliberaler Strukturpolitik auf den Arbeitsmarkt darstellen.

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