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Glosse vom 30. Oktober 2012:

Parteipolitik zum Abgewöhnen

Von M.W.

Im nächsten Jahr steht eine Bundestagswahl an, und so machen sich die Parteien daran, möglichst viel Sitze im Reichstagsgebäude mit ihren Kandidaten zu erobern. Insgesamt sind dafür die Aussichten üppig, denn es wird dann mehr VolksvertreterInnen als bisher geben, vermutlich über 700 an der Zahl, wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate. Im Parlamentsbetrieb wenigstens kommt der ansonsten herrschende Drang zum Einsparen von Personal nicht zum Zuge. Im Wahlmarkt ist die Konkurrenz scharf, also bemühen sich jetzt schon die Parteiführungen um kundenfreundliches Auftreten. Klare Alternativen, überprüfbare Politikvorschläge? Darum geht es nicht bei einer Wahl, sagen die Marketingleute, die WählerInnen wollen "Performance", was immer das in diesem Falle sein mag, Neo-Dadaismus wird nicht gemeint sein.

Sehen wir uns in den parteilichen Auftritten mal um. Gut dran ist die CDU, obwohl sie immer noch nicht hat klären können, was denn das ist, "konservativ" zu sein. Aber sie hat die Kanzlerin, und deren Reputation läßt sich erst einmal konservieren, noch ist der Euro ein begehrtes Zahlungsmittel. Ein bißchen angefochten steht die bayerische Schwesterpartei da, wegen der Telefonsucht einiger ihrer Funktionäre. Die SPD hat genug damit zu tun, die Nebeneinkünfte ihres Spitzenkandidaten auszuweisen, deshalb fehlt ihr auch die Zeit, eine langfristige Lösung für das Problem der Altersarmut auszuarbeiten. Glücklich die Grünen - sie haben es, wie ihnen die bürgerliche Presse bestätigt, nun endgültig geschafft, die Rolle einer zeitgemäßen bürgerlichen Partei zu übernehmen. Und ihr Spitzenmann war sogar den Bilderbergern willkommen. Des Bedauerns bedürftig sind die Piraten. Erst ein rascher Aufschwung, und nun das Hauen und Stechen untereinander, wer weiß, ob sie überhaupt im Bundestag an Bord gehen können.Ganz kläglich das Befinden der FDP. Im Notfall muß Guido Westerwelle den Vorsitz wieder übernehmen, zumal es unwahrscheinlich ist, daß er nach der Bundestagswahl Außenminister bleibt. Und wie sieht es aus mit Christian Lindner als möglichem Retter der Freidemokraten? Politisches Talent kann man ihm nicht absprechen, allerdings, was das Image als "High Performer" in einer Mediendemokratie anbelangt, müsste er sich vielleicht als "inverser Scharping" geben: Letzterer hatte zu viel Bart, Lindner zu wenig. Oder ob ihn ein passendes Brillengestell à la Dobrindt, Steinmeier oder Westerwelle gereifter wirken lässt? Viel Brille – viel Mann (lautgleich mit einem Brillenhersteller)?

Wenn mich jemand fragt - ich finde nicht, daß es sich hier um verlockende Angebote handelt. Eher um Darbietungen, die geeignet sind, "den Menschen", von denen die PolitikerInnen so gern sprechen, das Interesse an Politik abzugewöhnen. Vielleicht handelt es sich bei den Mehrkosten, die der personell aufgestockte nächste Bundestag uns SteuerzahlerInnen aufhalsen wird, um `rausgeworfenes Geld?

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