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Glosse vom 30. September 2012:

Schröder der Zweite:
Wird Steinbrück Bundeskanzler?

Von Marja Winken

Kandidat für die Chefposition in der deutschen Politik ist er nun - Peer Steinbrück, erst glückloser Ministerpräsident in NRW, dann Bundesfinanzminister unter Angela Merkel, damals dem Volk versprechend, unter ihrer beiden Führung werde die Finanzkrise der Bundesrepublik keinen Schaden zufügen. "Die beste Wahl" heißt es auf SPIEGELonline - aber für wen? Steinbrück, meint die Springer-Zeitung DIE WELT, sei der richtige K-Kandidat, angriffslustig, intelligent und "skrupellos". Offenbar ist die letztgenannte Eigenschaft medienkompatibel und gilt als Qualifikationsnachweis für Spitzenpolitiker.

Als Bankenbändiger ist Steinbrück jüngst aufgetreten, Antipathie gegen Kapitalinteressen kann man ihm jedoch nicht nachsagen. Zuneigung zu den Gewerkschaften auch nicht. Steinbrück werde die SPD noch mehr in die Mitte rücken, meinen die Kommentatoren in der "bürgerlichen" Presse, da müsse Angela Merkel achtgeben, daß ihr nicht WählerInnen weggenommen würden. Allerdings stehe der SPD-Kanzlerkandidat noch vor der lästigen Aufgabe, sich als echter Sozialdemokrat zu präsentieren, also "soziales Herz" zu zeigen, sonst gewinne seine Partei Stimmen auf der einen, und verliere solche auf der anderen Seite der gesellschaftlichen Schichtung.

Steinbrück, der Presse als Kanzlerkandidat präsentiert, wurde nach seinem Vorbild in diesem Amt gefragt. Er nannte Gerhard Schröder. Da äußerte er sich ehrlich. Er war eindeutiger Befürworter der Agenda-Politik Gerhard Schröders, der Hartz-IV-Regelungen, der "Lockerung" des Arbeitsmarktes, der Hinwendung zum Niedriglohn, auch der Deregulierung des Finanzmarktes. Und er empfiehlt seiner Partei, auf die Agenda-2010-Politik stolz zu sein.

Das schließt selbstverständlich wahlwerbende Gesten an die "Geringverdiener" nicht aus. Noch ist in der SPD die weitere Absenkung des Rentenniveaus umstritten, Ende November soll wahlprogrammatisch darüber entschieden werden. Steinbrück sagt dazu: "Es bahnt sich eine Lösung an, mit der jeder wird leben können." Gemeint sind damit nicht etwa die künftigen RentenempfängerInnen, es geht allein um innerparteiliche Balance.

Hat der SPD-Kandidat Aussichten, Angela Merkel abzulösen (und als Minister unter ihr will er ja nach eigener Aussage nicht wieder dienen)? Aus eigener Kraft der SPD sicherlich nicht. Und daß die Grünen genug Stimmen dafür holen, ist wenig wahrscheinlich. Aber die FDP würde möglicherweise "ampeln", vielleicht kämen noch ein paar Piraten dazu. Dann könnte unter SPD-Führung regiert werden - in welcher Richtung? Eine zweite "Agenda"? Um den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik noch besser fit zu machen für unternehmerische Konkurrenz- und Gewinninteressen im Weltmarkt, mittels Sozialdumping im eigenen Lande? Dann stehen die sozialdemokratischen SPD-Anhänger wieder als "Heulsusen" da, wie Steinbrück es ihnen schon mal vorwarf, und viele SPD-WählerInnen kommen sich betrogen vor. Jetzt allerdings wird sich auch die sogenannte Linke in der SPD hinter ihren Kandidaten stellen, Parteidisziplin muß sein.

Es kann auch sein, daß aus dem Kandidaten kein Kanzler wird. Umwerfen wird ihn das nicht, auch als Vortragsreisender kann er gut leben, jetzt schon ist er der Bundestagsabgeordnete mit den besten rhetorischen Nebenverdiensten, was allzu viel Anwesenheit im Parlament leider nicht zuläßt. Und wer weiß, vielleicht braucht irgendwann die europäische Finanzwelt einen deutschen Experten. Man muß also demnächst nicht die SPD wählen, nur damit Steinbrück der Altersarmut entgeht.

Und wenn aus einer SPD-Kanzlerschaft nichts wird und Angela Merkel Sozialdemokraten als Gehilfen braucht? Für diesen Fall ist immer noch Frank-Walter Steinmeier da, den zeichnet bekanntlich Bescheidenheit aus.

Postscriptum:

Gerade waren wir durch unsere Leitmedien davon unterrichtet worden, daß Steinbrück "der Beste" sei, da wird in einigen Gazetten auch schon wieder an ihm herumgekrittelt. Nebenberufliche Einkünfte habe er in Mengen gescheffelt - aber das zeigt doch gerade, daß der Mann etwas von Finanzen versteht. Außerdem sei von ihm in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Firma Freshfields damit beauftragt worden, die Gesetzesentwürfe für die Bankenrettung auszuarbeiten und die selbe Kanzlei habe dann anschließend Banken beraten, wie sie sich vom Staat retten lassen könnten; später sei Steinbrück von Freshfields als gutbezahlter Redner eingesetzt worden. Na und? Hätte der Bundesfinanzminister denn einem Genossen aus der Arbeitnehmer-AG seiner Partei die Bankenrettung anvertrauen sollen? Und beim SPD-Ortsverein in Kleinkleckersdorf gegen Fahrgelderstattung über die große Welt des Finanzmarktes berichten? Das wäre doch eigenhändige Disqualifizierung gewesen. Nicht einmal ein russischer Konzern würde ihn dann, wenn es mit der Politik vorbei ist, in den Aufsichtsrat holen.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

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