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Glosse vom 14. September 2012:

Barroso visitiert OWL

Von M.W.

Der europäische Spitzenmensch sieht nach dem Rechten in der Provinz - Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, macht einen kurzen Besuch in Ostwestfalen. Zu verdanken ist dies gewiß dem hier heimischen Europaparlamentarier Elmar Brok, von dem erzählt wird, daß er es seinerzeit gewesen sei, der Angela Merkel den Rat gegeben habe, Barroso in das Brüsseler hohe Amt hineinzuempfehlen. Der brachte alle notwendigen Voraussetzungen für diese Tätigkeit mit: Nach einem frühen Ausflug in die politische Wildnis (er war in jungen Jahren Führer der maoistischen Kleinpartei in Portugal) siedelte er sich fest an in der rechtsliberal-konservativen Machtelite, als Repräsentant der portugiesischen Schwesterpartei der deutschen Christdemokratie (die dort sinnigerweise den Namen "Sozialdemokratische Partei" trägt) und als Ministerpräsident Portugals. Barroso erwies sich als zuverlässig, er betrieb eifrig die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Abbau sozialer Leistungen; beim Irakkrieg stellte er sich auf die Seite des US-Präsidenten Bush.
Seine Visite in Ostwestfalen: Um 15 Uhr spricht er in der Theologischen Fakultät in Paderborn über die Zukunft der Europäischen Union, Elmar Brok und der Bundesfinanzstaatssekretär Steffen Kampeter stehen ihm bei. Um 17 Uhr unterhält sich dann Barroso in Oerlinghausen im kleinen Kreis mit Wissenschaftlern über den zuletzt in Bielefeld lehrenden Soziologen Niklas Luhmann, einen Systemtheoretiker. Dessen Werk ist einiges zu entnehmen, das zur Selbstreflexion anregen könnte, so etwa Gedanken über "die Nicht-Kommunizierbarkeit von Aufrichtigkeit". Daß Barroso sich darüber dann weiter den Kopf zerbrechen kann, ist jedoch unwahrscheinlich - er hat genug damit zu tun, die Gewinne der Banken in Europa zu retten. Kommunizieren muß er den aufrichtigen Willen dazu seinen Freunden in der Finanzelite nicht; sie wissen ja, wer zu ihnen gehört.

Postscriptum:

Der EU-Präsident hat Ostwestfalen inzwischen hinter sich, er ließ per "Westfalen-Blatt" eine Botschaft zurück: Europa müsse "Vertrauen zurückgewinnen", "bei den Bürgern, den Finanzmärkten und den weltweiten Partnern". Aber wie denn das - eine Politik machen, mit der gleichermaßen die drei genannten Zielgruppen zufriedengestellt werden? Haben etwa die gemeinen ArbeitnehmerInnen, SteuerzahlerInnen und kleinen SparerInnen in den europäischen Ländern dieselben Interessen wie das spekulierende Kapital und die Machtinhaber in Washington oder anderen Metropolen? Zur staatlichen Sparpolitik forderte Barroso auf. Die NRW-Staatskanzlei sorgte sich darum, daß der EU-Präsident bei seinem kurzen Besuch in Paderborn "angemessene Autos" zur Verfügung hatte, leihweise. Er bekam einen VW-Multivan und einen Phaeton V6 TDI. Ein symbolischer Akt: Die richtige Preisklasse für Politiker, die unterwegs sind, um Sparsamkeit zu predigen.

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