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Glosse vom 20. August 2010:

Volksverdummung:
Die Renten-Propagandisten

Von P.S.

Die derzeitige gesetzliche Lage: Ab 2012 soll schrittweise die Lebensarbeitszeit hinaufgesetzt werden, 2029 der Eintritt in die Rente dann endgültig erst mit 67 Jahren möglich sein. Angesichts der Realitäten im Arbeitsmarkt ist das ein Programm zur Kürzung der Renteneinkommen, zugleich ein Hebel der Politik, um den privaten Versicherungen für’s Alter neue Kunden in Massen zu verschaffen, „Privat vor Staat“. Durchgesetzt wurde dieses Programm zur Zeit der Großen Koalition von dem SPD-Oberen Franz Müntefering. Den Wahlerfolgen der Sozialdemokraten hat dies nicht gut getan.

Jetzt richten sich die Blicke der Wahlstrategen auf das Jahr 2013, die SPD ist (prozentual) im demoskopischen Aufwind, und sie möchte darin bleiben. Also ist eine propagandistische Wende in der Rentenpolitik angesagt, möglichst so, daß beim Volk nicht auffällt, wie die SPD sich nun als verbale Opposition gegen ihre eigenen „Reformen“ in Szene setzt. In der Partei wird hin- und herüberlegt, was da zu tun ist. Die Schritte zur Rente mit 67 erst 2015 beginnen lassen? Dies hätte den Vorteil, daß dann die Bundestagswahl gelaufen ist. Oder eine Klausel verlangen, daß die „Reform“ nur dann einsetzt, wenn 50 Prozent der 60 bis 64 Jahre alten ArbeitnehmerInnen tatsächlich Beschäftigung gefunden haben? Eine trickige Idee, denn: Übertüncht würde damit, daß „Beschäftigung“ auch Mini-Job bedeuten kann und gerade diejenigen, die in dieser Altersgruppe arbeitslos sind (die anderen „50 Prozent“), unter dem späteren Eintritt in die Rente dann leiden werden.

Über die „Reform der Rentenreform“ wird auch bei den Grünen diskutiert. Die Realo-Oberin Renate Künast allerdings hat erklärt: Es bleibt bei der jetzigen gesetzlichen Regelung, Basta. Die meisten Anhänger der Grünen gehören zu den „Besserverdienenden“, die Angelegenheit ist nicht ihr Problem.

In den Medien werden vor allem zwei Kronzeugen zitiert, um den Weg in die Rente mit 67 (und wer weiß, demnächst mit 70, vielleicht gar 72) als zwingend notwendig darzustellen: Die Professoren Bert Rürup und Bernd Raffelhüschen. Beide galten und gelten als ideale „Politikberater“ in Rentensachen. Und beide sind außerdem tätig für Unternehmen der privaten Versicherungsindustrie. Die will geschäftlich weiter expandieren, ihre Profitmenge steigern. Zu diesem Zweck braucht sie professionelle Propagandisten.

Noch mal zur SPD: Mit Forderungen vor 2013 muß sie nicht kleinlich sein, denn nach der Wahl ist nicht vor der Wahl, propagandistische Versprechungen sind bei einer Regierung nicht einklagbar. Verdeckt wird bei der Rentendiskussion, von der CDU/CSU, der FDP, den Grünen und der SPD, das heftigste Problem: Die von der Politik betriebene, gerade unter Gerhard Schröder forcierte Ausdehnung des „Niedriglohnsektors“ und der Frist- oder Teilzeitarbeit mit ihren „unsteten“ Erwerbsbiographien macht für eine immer größere Schicht der abhängig Arbeitenden auf Sicht die staatlich zugestandene Rente, ob mit 65 oder 67, zum bloßen Almosen. Leben läßt sich davon nicht.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Volksverdummung:
Die Renten-Propagandisten


Von P.S.

 
 
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