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Glosse vom 09. April 2009:

Steinbrück ganz radikal

Von M.W.

"Die Reichen sollen bluten" - so überschreibt die "Neue Westfälische" ihren Bericht zu neuen steuer- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen des Bundesfinanzministers und SPD-Spitzenpolitikers Peer Steinbrück. Der Spitzensteuersatz müsse angehoben, die Steuerflucht energisch bekämpft und ein "TÜV" für Finanzprodukte eingeführt werden. Ja, wenn der Wahlkampf naht, wird die SPD wieder sozialdemokratisch; das ist nicht weiter aufregend, denn nach der Wahl hat sie ihr Alibi: Der Koalitionspartner, CDU/CSU oder FDP, will nicht so wie er soll... Aber interessant ist, wie Steinbrück sich über den Weg in die Misere äußerte: Zu lange sei die Politik "marktradikalem Denken" gefolgt: "Seit den 1990er Jahren ist von vielen das marktradikale Modell ... vorangetrieben worden, von Managern, mit wissenschaftlichen Expertisen und auch von vielen namhaften Vertretern der Wirtschaftspresse. Dem hat sich die Politik zu lange ergeben".

Da hat der Minister etwas vergessen: die "namhaften Vertreter" der Sozialdemokratie, die sich marktradikaler Politik nicht "ergeben", sondern diese ideell und praktisch höchst aktiv mit betrieben haben, als "Reformer" und "Modernisierer". Oder meint Steinbrück, Politiker seien nur willfährige Vollstrecker der "Modelle" von Wirtschaftsprominenten? Dann wären sie schlicht überflüssig.


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