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Glosse
vom 09. April 2009:
Steinbrück ganz
radikal
Von
M.W.
"Die
Reichen sollen bluten" - so überschreibt die "Neue
Westfälische" ihren Bericht zu neuen steuer- und
wirtschaftspolitischen Vorschlägen des Bundesfinanzministers
und SPD-Spitzenpolitikers Peer Steinbrück. Der Spitzensteuersatz
müsse angehoben, die Steuerflucht energisch bekämpft
und ein "TÜV" für Finanzprodukte eingeführt
werden. Ja, wenn der Wahlkampf naht, wird die SPD wieder sozialdemokratisch;
das ist nicht weiter aufregend, denn nach der Wahl hat sie
ihr Alibi: Der Koalitionspartner, CDU/CSU oder FDP, will nicht
so wie er soll... Aber interessant ist, wie Steinbrück
sich über den Weg in die Misere äußerte: Zu
lange sei die Politik "marktradikalem Denken" gefolgt:
"Seit den 1990er Jahren ist von vielen das marktradikale
Modell ... vorangetrieben worden, von Managern, mit wissenschaftlichen
Expertisen und auch von vielen namhaften Vertretern der Wirtschaftspresse.
Dem hat sich die Politik zu lange ergeben".
Da
hat der Minister etwas vergessen: die "namhaften Vertreter"
der Sozialdemokratie, die sich marktradikaler Politik nicht
"ergeben", sondern diese ideell und praktisch höchst
aktiv mit betrieben haben, als "Reformer" und "Modernisierer".
Oder meint Steinbrück, Politiker seien nur willfährige
Vollstrecker der "Modelle" von Wirtschaftsprominenten?
Dann wären sie schlicht überflüssig.
 
 Gesammelte
Glossen 2006-2008
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