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Glosse
vom 17. November 2008:
NRW-Landespolitik:
Komödiantenstadl
Von
M.W.
Eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu Regierungszwecken dürfe
es nicht geben - dekretierten CDU und FDP in einem mehrheitlichen
Beschluß des NRW-Landtages. Gemeint waren die Grünen
und vor allem die SPD, und gedacht war der Vorstoß als
Zwickmühle: Hätten diese beiden Fraktionen zugestimmt,
wären Wortbruch-Anklagen nach der nächsten Landtagswahl
vorbereitet gewesen; die Nicht-Zustimmung aber läßt
sich einsetzen für den Vorwurf, Grün und Rot seien
anfällig für die Hinwendung zum "Extremismus".
Daß CDU und FDP allen Ernstes befürchten, ein Bündnis
von Grünen oder SPD mit der Linkspartei könne demnächst
NRW in ein kommunistisches Land verwandeln, ist nicht anzunehmen,
denn so bescheuert können auch Provinzpolitiker nicht
sein, daß sie Erfahrungen wie die mit der Berliner Stadtkoalition
erst gar nicht zur Kenntnis nehmen.
Aber
die NRW-SPD ist besorgt: Wie schützt sie sich vor "hessischen"
Ungeschicklichkeiten?
Die
SPD-Spitzenfrau in NRW, freut sich der Kommentator der "Neuen
Westfälischen", habe die Landeskonferenz ihrer Partei
genutzt, um "eine Zusammenarbeit mit der Linken für
unmöglich" zu erklären. Ihr Argument: "Träume
von Verstaatlichung und umfassender wirtschaftlicher Vollmacht
des Staates" seien "nicht der Weg der SPD";
"mit einer Partei, die Stromkonzerne und andere Großunternehmen
verstaatlichen" wolle, "kann und darf die SPD nicht
regieren".
Ob
die SPD das könnte, sei dahingestellt, aber warum dürfte
sie es nicht, wenn sie wollte? Wer untersagt es ihr? Und müßten,
wenn Staatseingriffe in die Wirtschaft denn so "extremistisch"
sind, die milliardenschweren staatlichen Stützaktionen
für Banken und Großunternehmen nicht unterbleiben?
Was übrigens steht zum Thema "Staat und Wirtschaft"
in der NRW-Landesverfassung?
Solche
Fragen allerdings passen nicht in das Spiel, das da aufgeführt
wird. Es geht den Parteistrategen in NRW nicht um Probleme
und deren Lösung, sondern um Propagandapossen beim Frühstart
für den Landtagswahlkampf.
 
 Gesammelte
Glossen 2006-2008
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