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Glosse vom 17. November 2008:

NRW-Landespolitik:

Komödiantenstadl

Von M.W.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu Regierungszwecken dürfe es nicht geben - dekretierten CDU und FDP in einem mehrheitlichen Beschluß des NRW-Landtages. Gemeint waren die Grünen und vor allem die SPD, und gedacht war der Vorstoß als Zwickmühle: Hätten diese beiden Fraktionen zugestimmt, wären Wortbruch-Anklagen nach der nächsten Landtagswahl vorbereitet gewesen; die Nicht-Zustimmung aber läßt sich einsetzen für den Vorwurf, Grün und Rot seien anfällig für die Hinwendung zum "Extremismus". Daß CDU und FDP allen Ernstes befürchten, ein Bündnis von Grünen oder SPD mit der Linkspartei könne demnächst NRW in ein kommunistisches Land verwandeln, ist nicht anzunehmen, denn so bescheuert können auch Provinzpolitiker nicht sein, daß sie Erfahrungen wie die mit der Berliner Stadtkoalition erst gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Aber die NRW-SPD ist besorgt: Wie schützt sie sich vor "hessischen" Ungeschicklichkeiten?

Die SPD-Spitzenfrau in NRW, freut sich der Kommentator der "Neuen Westfälischen", habe die Landeskonferenz ihrer Partei genutzt, um "eine Zusammenarbeit mit der Linken für unmöglich" zu erklären. Ihr Argument: "Träume von Verstaatlichung und umfassender wirtschaftlicher Vollmacht des Staates" seien "nicht der Weg der SPD"; "mit einer Partei, die Stromkonzerne und andere Großunternehmen verstaatlichen" wolle, "kann und darf die SPD nicht regieren".

Ob die SPD das könnte, sei dahingestellt, aber warum dürfte sie es nicht, wenn sie wollte? Wer untersagt es ihr? Und müßten, wenn Staatseingriffe in die Wirtschaft denn so "extremistisch" sind, die milliardenschweren staatlichen Stützaktionen für Banken und Großunternehmen nicht unterbleiben? Was übrigens steht zum Thema "Staat und Wirtschaft" in der NRW-Landesverfassung?

Solche Fragen allerdings passen nicht in das Spiel, das da aufgeführt wird. Es geht den Parteistrategen in NRW nicht um Probleme und deren Lösung, sondern um Propagandapossen beim Frühstart für den Landtagswahlkampf.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

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