Vortrag und Diskussion:
Donnerstag, 08. Februar 2007

Was ist neu an der "Neuen Linkspartei"?

Vortrag und Diskussion mit: Katja Kipping, MdB Dresden

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um 20.00 Uhr
Kulturwerkstatt, Cafeteria, Bahnhofstr. 64 in Paderborn

Moderation: Reinhard Borgmeier, Linkes Forum


zum Thema:
Die Linke scheint weltweit wieder im Kommen. Nach beachtlichen Wahlerfolgen in Mittel- und Südamerika konnte auch die Sozialistische Partei in den Niederlanden mit über 17 % ihr Wahlergebnis verdreifachen. Seit 2005 ist die LINKE mit 8,7 % der Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten. Gibt es so etwas wie eine Renaissance der Linken?

Im Juni werden die WASG und die Linkspartei.PDS aller Voraussicht nach auf parallelen Parteitagen den Zusammenschluss beschließen. Welche programmatischen Vorschläge für die Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Bundesrepublik werden von ihr ausgehen? Welche Anforderungen werden an eine moderne Linkspartei formuliert? Und wie muss sie sich organisatorisch und personell aufstellen, wenn sie längerfristig erfolgreich wirken will? Darüber diskutieren wir mit dem Mitglied des Bundtages und stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping.


Presseecho:

vom 09.02.2007:

"Nicht in die Konformismus-Falle tappen"

Katja Kipping beim Linken Forum über politische Zielsetzungen der Linkspartei

(lifo) "Seit dem neuen Erstarken der Linken in der Bundesrepublik gibt es eine wachsende Sensibilität für soziale Fragen." Davon ist Katja Kipping, Sozialpolitikerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS überzeugt. Beim Linken Forum Paderborn referierte die Dresdenerin zum Thema "Was ist neu an der Neuen Linkspartei?"

Bei dem zu verzeichnenden Stimmungswandel in der Bevölkerung würden vermehrt Forderungen nach gerechten Lebens- und Arbeitsbedingungen laut, abzulesen etwa auch an dem zunehmend politisch ausgerichteten Auftreten der Gewerkschaften. Zugleich wachse der Widerstand gegen die neoliberale Politik der etablierten Parteien, die immer mehr repressive Formen annehme, so Kipping.

Bei der Entwicklung politischer Alternativen stelle sich für die Neue Linke die Frage nach "Reform oder Transformation". Da der "Reformismus", etwa als "keynesianisches Reparaturunternehmen", keine wirklich verändernde und langfristige Perspektive böte, ist für Kipping eine "demokratisch-sozialistische Transformation" der Gesellschaft erklärtes politisches Fernziel. "Dafür lohnt es sich zu kämpfen" betonte Kipping und fügte ein Zitat des Philosophen und Soziologen Wolfgang Fritz Haug an: "Wenn man sich nur mit Nahzielen beschäftigt, tappt man in die Falle des Konformismus."

Worauf zielt eine solche Transformation ab? Als zentrale politische Projekte nannte Kipping die "Ausweitung von Wirtschaftsdemokratie", die die Partizipationsmöglichkeiten der abhängig Beschäftigten gegen autokratische Führungsstrukturen stärke, ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das Armutsfestigkeit und ein "Leben in Würde" garantiere und eine "sozialistische Bildungsreform" mit dem Ziel der Förderung aller Kinder unabhängig von sozialer Herkunft. In solchen Konzepten, die über tagespolitische Konflikte hinausreichen, sieht Kipping eine Aufgabe der neuen Partei, die sich in den nächsten Monaten aus PDS und WASG bilden soll.

In vielen Diskussionsbeiträgen im Anschluss an Kippings Ausführungen ging es um die Frage möglicher künftiger Regierungsbeteiligungen der Linkspartei. Zumindest auf Bundesebene schloss Kipping solche Bestrebungen klar aus. Kipping: "Mit wem sollten wir da koalieren? Mit tatkräftiger Unterstützung der SPD sind doch die Hartz-Gesetze immer weiter verschärft worden und die Rente mit 67 geht auf die Initiative von Arbeitsminister Müntefering zurück." Deutliche Kritik übten einige Diskussionsteilnehmer an der Berliner Senatspolitik unter Beteiligung der Linkspartei. Dem konnte Katja Kipping sich weitgehend anschließen.