Politischer Frühschoppen vom
Sonntag, 12. November 2006

In den letzten Zügen
Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!



um 11.15 Uhr
Bahnhofsgaststätte Klüter, Altenbeken, Gleis 21

im Podium:
Dr. Winfried Wolf*, Bündnis "Bahn für Alle"
Dieter Bursch, WASG
Klaus Koch, Gewerkschaft TRANSNET
Dr. Ulrich Gausmann, Moderation


Übrigens:
Altenbeken ist (noch?) mit der Bahn erreichbar. Zum Frühschoppen: Abfahrt um 10.53 Uhr ab Paderborn Hbf.


Die Große Koalition will die Bahn privatisieren und das Bundeseigentum an der Deutschen Bahn AG an private "Investoren" - auch Heuschrecken genannt - verkaufen. Es würde sich um die größte und folgenschwerste Privatisierung in der deutschen Geschichte handeln - eine Verschleuderung gesellschaftlichen Vermögens und eine kulturelle Enteignung, mit der 170 Jahre Aufbauleistung gefährdet werden. 35.000 km Gleise und Trassen, 5500 Bahnhöfe, eine Flotte mit 220 ICE-Garnituren, 5000 Lokomotiven, 11.000 Triebwagen, 10.000 Reisezugwagen und 160.000 Waggons sollen unter den Hammer kommen. Der Bund würde einmalig lächerliche fünf bis zehn Milliarden Euro kassieren, private Investoren könnten in kurzer Zeit Dutzende Milliarden Euro Gewinne einstreichen. Gleichzeitig soll parallel mit der Privatisierung gesetzlich vereinbart werden, dass in die Schiene jährlich weiter bis zu 12 Milliarden Euro fließen. Diese Steuergelder würden dann überwiegend privaten Investoren zu gute kommen.

Winfried Wolf, Autor des Buchs "In den letzten Zügen", argumentiert, dass vom Interesse der BürgerInnen her nichts für einen "Börsengang der Bahn" spricht. Dass jedoch die Beispiele privatisierter Bahnen im Ausland - und die Erfahrungen mit den Privatisierungen von Wohnungen und der Versorgung mit Energie und Wasser - gegen die Privatisierung sprechen. Vor allem, so der Autor und Referent unserer Veranstaltung, gibt es eine Alternative: eine optimierte Bahn in öffentlichem Eigentum, wie es uns die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einigermaßen vorbildlich demonstrieren.


* Winfried Wolf ist Verfasser des neuen Buchs "In den letzten Zügen - Zur Kritik der Bahnprivatisierung; 2006; VSA-Verlag Hamburg. Er ist Autor des Standardwerks "Eisenbahn und Autowahn". Wolf ist Sprecher der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" und aktiv im Bündnis "Bahn für Alle", zu dem seit Mai 2006 attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde, UMKEHR eV, Bürgerbahn statt Börsenbahn und "Bahn von unten" in Transnet zusammenfanden.


Presseecho:

Pressebericht in der Neuen Westfälischen vom 20.11.2006:

Zur Bahn gehört auch soziale Infrastruktur

Diskussion zur Privatisierung der Bahn

Altenbeken. Öffentliche Diskussion am „Tatort“: Auf Einladung des Linken Forums, der Wahlalternative Soziale gerechtigkeit und der Demokratischen Initiative Paderborn referierte der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf zur geplanten Bahnprivatisierung in der Altenbekener Bahnhofsgaststätte Klüter.

Der Verkehrswissenschaftler Wolf, der auch Sprecher der Initiative „Bahn für alle“ ist, wusste in seinem informationsreichen Vortrag nichts Gutes von dem von der Großen Koalition geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG zu berichten, dem „größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Wolf sieht nach einer Trennung des Schienennetzes und des Zugbetriebs die „Standards von Service und Sicherheit“ in Gefahr. Da private Investoren mit mindestens zehn Prozent Rendite kalkulierten, eine Erweiterung des Schienenverkehrs aber nicht zu erwarten sei, müsse mit „Fahrpreiserhöhungen und geringerem Service durch Personaleinsparungen“ gerechnet werden. Niedrigere Arbeitseinkommen der Beschäftigten seien mit Sicherheit zu erwarten. Die Gewinnerwartungen privater Firmen würden eine Konzentration auf gewinnbringende Bahnstrecken bewirken, weniger rentable Strecken würden in der Konsequenz nicht mehr betrieben.

Die Befürworter einer Teilprivatisierung der Bahn, wie etwa die hiesigen Bundesabgeordneten Ute Berg (SPD) und Gerhard Wächter (CDU), führen an, dass ein „fairer Wettbewerb“ auf der Schiene entstehen würde. Entgegen dieser Auffassung betonte Winfried Wolf, dass die enge Verzahnung des Rad-Schiene-Systems keine nennenswerte Konkurrenz unter den privaten Betreibern entstehen lasse. In der Regel erhielten private Betreiber Konzessionen für ein bestimmtes Netz, eine Strecke und einen festgelegten Zeitraum. Folge sei die Bildung von sogenannten regionalen Monopolen.

Der heimische Soziologe Arno Klönne verwies in der sich anschließenden Diskussion darauf, dass zur Bahn „untrennbar auch eine soziale Infrastruktur“ gehöre. „Bahnhöfe etwa sind Orte von Geselligkeit und Kommunikation“.

© 2006 Neue Westfälische
Paderborner Kreiszeitung, Montag 20. November 2006


Bahn: Richtige Weichenstellung?

Leserbrief von Dr. Arno Klönne (15.11.2006)

Die hiesigen Bundestagsabgeordneten Ute Berg und Gerhard Wächter erklären die großkoalitionären Absprachen zur Bahn-"Reform" zu einer "wichtigen und richtigen Weichenstellung". "Wichtig" - ganz sicher, aber "richtig"? Auch Abgeordnete von Regierungsparteien sollten die Möglichkeit ins Auge fassen, dass Ministerien und Fraktionsführungen politische Weichen falsch stellen.

Die jetzt verabredete "Teilprivatisierung" der Bahn macht die Strecke frei für das Ziel einer späteren Vollübernahme des Bahnbetriebs durch profitsuchendes privates Kapital, das den Regeln des Finanzmarktes folgt: Gewinnsteigerung, auch wenn die Interessen der nicht so betuchten Masse der Verkehrsteilnehmer in der "Provinz" dabei auf's Abstellgleis geraten. Außerdem sind Filetstücke und Filialbetriebe aus dem Bahnvermögen dabei zum Schnäppchenpreis zu übernehmen. Das nicht privatisierte Schienennetz mitsamt Großbahnhöfen darf dann der Steuerzahler finanzieren, eine massive Subventionierung privatunternehmerischer Geschäfte. Der viel gelobte Vertrag zur Beschäftigungssicherung der Eisenbahner wird damit brüchig und läuft in einigen Jahren ohnehin aus.

Welchen Schaden eine Bahnprivatisierung für die Mehrheit der Schienenverkehrsteilnehmer (und für die Staatskasse) bedeutet, lässt sich am britischen Beispiel erkennen.

Übrigens: Laut Umfragen halten die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik eine Privatisierung der Bahn für die falsche Weichenstellung.