Linkes Forum Paderborn


		Argumente: Schock und Horror Wie das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört wird von Albrecht Müller "Von zwei Mädchen, die heute geboren werden, wird eines mindestens 100 Jahre." Das sagte laut Handelsblatt Sozialminister Müntefering. Die Zeitung schreibt weiter: "Müntefering hat sich mit Fakten und Zahlen bewaffnet. Mucksmäuschenstill ist es im Saal, als er über steigende Lebenserwartung und sinkende Arbeitszeit spricht, die Entwicklung des Rentnerquotienten nachzeichnet und die schrumpfende Gesellschaft beschreibt." "Das geht nicht auf", resümiert er schließlich: "Um das zu erkennen, muss man kein Professor sein. Da reicht Volksschule Sauerland." Das reicht offenbar nicht, es reicht ein Blick auf die Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes, um zu erkennen, dass Münteferings Zahlen nicht stimmen. Die durchschnittliche Lebenserwartung heute geborener Mädchen liegt bei 81,5 Jahren. Aber der Vizekanzler übertreibt so maßlos, weil er sich im Mainstream der Dramatisierer befindet - zusammen mit dem Spiegel, FAZ-Herausgeber Schirrmacher, Professor Raffelhüschen und einem Rattenschwanz von Nachbetern. In einer Werbebroschüre für die Rente mit 67 verwendet auch die SPD abenteuerlich falsche Zahlen, um die Alterung als dramatisch erscheinen zu lassen. Die Bild-Zeitung agitiert seit Monaten unentwegt mit demographischen Horrormärchen gegen die gesetzliche Rente. Das Blatt stellt die redaktionelle Arbeit schamlos in den Dienst des PR-Kooperationspartners Allianz AG. Und der Sozialminister benimmt sich wie der oberste Versicherungsagent. Ich habe mich lange gefragt, ob die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente, und die amtliche Werbung für die Privatvorsorge aus Dummheit geschehen oder ob sich die privaten Interessen inzwischen direkt in der Politik eingenistet haben. Die Zweifel, ob es nur Unverstand ist, wachsen. Sie wachsen auch deshalb, weil wir bei Wissenschaftlern, die sich zum Thema ähnlich wie Sozialminister Müntefering äußern - zum Beispiel bei den Professoren Miegel, Sinn, Raffelhüschen und Rürup - inzwischen die Interessenverknüpfung nachweisen können. Alle vier sind als Redner beim Finanzdienstleister für Akademiker MLP unter Vertrag und lassen mit sich auf der Homepage von MLP werben. Mehrere der in dieser Debatte engagierten Wissenschaftler und Politiker sitzen in Aufsichts- und Verwaltungsräten von Unternehmen der Finanzwirtschaft. Raffelhüschen bei der ERGO-Versicherungsgruppe, Sinn bei Unicredit, der neuen italienischen Eigentümerin der HypoVereinsbank. Es ist schon schlimm, mit welcher Dreistigkeit die Politik mit der Alterungsangst für private Interessen wirbt und die entsprechenden Entscheidungen fällt. Die Belastung mit versicherungsfremden Leistungen, die Subventionen für die Riester-Rente, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, das Einfrieren der gesetzlichen Rente - das alles geht zu Lasten dieser Rente und zugunsten von privaten Interessen. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass diese Debatte unsere Aufmerksamkeit in eine völlig falsche Richtung lenkt. Die eigentlichen Schwierigkeiten der Rentenversicherung folgen nämlich nicht aus der Alterung, sondern der Wirtschaftspolitik. In Deutschland leben knapp 53 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Ihnen stehen etwa 15 Millionen von über 65 Jahren gegenüber. Die demographische Relation von arbeitsfähiger Bevölkerung zu Rentnergeneration ist geradezu glänzend. Erst 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre ins Rentenalter kommen, beginnt ein stärkerer Alterungsprozess. Unser Hauptproblem heute und auf absehbare Zeit ist, dass von den knapp 53 Millionen Erwerbsfähigen nur noch etwa 26 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und über fünf Millionen arbeitslos sind. Dieser Mangel an Beschäftigung ist die Folge einer nunmehr über 25 Jahre währenden miserablen Wirtschaftspolitik. Besonders gravierend ist der Niedergang seit 1992. Die durchschnittliche Wachstumsrate unserer Volkswirtschaft zwischen 1993 und 2005 liegt bei 1,2 Prozent und damit weit unterhalb des Wertes vergleichbarer Länder. Als Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit wird uns normalerweise angedient, wir litten unter Reformstau und Blockade, unter zu hohen Löhnen und zu hohen Lohnnebenkosten. Nun stagnieren die Löhne seit über zehn Jahren, sinken die Lohnstückkosten, wird andauernd reformiert, sind die Reformen reihenweise gescheitert. Könnte es sein, dass wir nicht unter einem Reformstau, sondern unter dem Mittelmaß unserer Eliten leiden? Könnte es sein, dass die führenden Kräfte in Deutschland unfähig sind zu einer ähnlich pragmatischen Wirtschaftspolitik wie in Schweden, Großbritannien und in den USA? Unsere Eliten haben keine Ahnung von Makropolitik. Sie sind nicht fähig, pragmatisch zu prüfen, was die jeweils optimale Kombination aus Instrumenten der so genannten Angebotsökonomie und der nachfrageorientierten keynesianischen Strategie sein könnte. Die große Koalition hätte die Chance gehabt, mindestens für eine Legislaturperiode eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben, um mit Wachstumsraten von jährlich um die vier Prozent das tiefe Tal zu verlassen, in dem wir uns seit gut zwei Jahrzehnten befinden. Statt dessen will man für 2006 nur bescheidene 1,4 Prozent Wachstum erreichen und wird 2007 dank einer um drei Prozent erhöhten Mehrwertsteuer diese unzureichende Belebung gleich wieder abwürgen. Das ist so bar jeden makroökonomischen Verstandes, dass es einem die Sprache verschlägt. Statt mit einer vernünftigen Makropolitik endlich Arbeit zu schaffen und damit auch die Renten auf eine bessere Basis zu stellen, beschäftigt sich der zuständige Minister für Arbeit wochenlang mit der Frage, ob ab 2012 das Renteneintrittsalter hochgesetzt werden muss. Dabei kann man doch jetzt schon sagen: Wird die Makropolitik weiter so laienhaft betrieben, gibt es auch 2012 noch so viele Arbeitslose, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters als das erscheint, was es ist: lächerlich. © Freitag 2006
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