Züruck zur Startseite
 
Seite drucken
 
 
 

DGB-Gewerkschaften - historisch und heute:

Gesellschaftspolitisch weggetreten?
Die DGB-Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen

Von Arno Klönne

(In: neues deutschland, Forum, 29.09.2012)

Längst vergessene, altbundesrepublikanische Diskurse: Vor einem »Gewerkschaftsstaat« warnten lauthals in den 1950er Jahren die publizistischen Vertreter unternehmerischer Interessen im westdeutschen Wirtschaftswunderland, obwohl die Regierungsgewalt in Bonn sicher in Händen der unionsgeführten Koalitionen lag, »adenauerstaatliche« Verhältnisse also höchst stabil sich darstellten. Dem Gründungs- und Aufbaukanzler war gewiss nicht vorzuwerfen, er sei anfällig für sozialistische Ideen und vernachlässige das Unternehmerwohl. Dennoch nahm Konrad Adenauer bei bestimmten gesellschaftspolitischen Weichenstellungen Rücksicht auf Bedürfnisse der Arbeitnehmerbevölkerung und auf Wünsche der Gewerkschaften. Er hatte seine Gründe: Die im DGB zusammengeschlossenen Organisationen verfügten über so viel Masseneinfluss und operative Fähigkeiten, dass ein grundsätzlicher Bruch mit ihnen nicht zu riskieren war. Konflikte mussten begrenzt, Kompromisse gefunden werden.

Dass die Gewerkschaften als »Einheit« in der frühen Bundesrepublik sich einflussreich etablieren konnten, war durch eine Reihe von Faktoren begünstigt: Im öffentlichen Bewusstsein dominierte die Auffassung, dass nach Niedergang der Weimarer Republik, dem deutschen Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg eine Neuordnung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Machtstrukturen notwendig sei; das System des Kapitalismus, hieß es selbst im Ahlener Programm der CDU von 1947, sei »den Lebensinteressen der Bevölkerung nicht gerecht geworden«. Die Industriebarone galten zeitweise als politisch diskreditiert. In die Gesetzesentwürfe auf der Ebene der deutschen Länder, noch vor der Gründung von BRD und DDR, gingen Forderungen nach der Sozialisierung von Großunternehmen ein. In einigen westdeutschen Landesverfassungen, als Möglichkeit formuliert auch noch im Grundgesetz, wurde die Überführung von kapitalistischem Besitz in Gemeineigentum normativ verankert. In der neuen Volkspartei CDU hatten christliche Soziallehre und ein Arbeitnehmerflügel ihre kapitalismuskritischen Effekte.

In Gestalt des rheinisch-kapitalistischen Sozialstaates ließ sich die westdeutsche Besitzelite auf einen Klassenkompromiss ein, um Schlimmeres zu verhüten. Dieser war am ehesten zu erreichen, wenn institutionell geordneten Arbeitnehmerinteressen Raum gegeben wurde zur Mitwirkung, wohlgeordneten Gewerkschaften also, die immun sein sollten gegenüber radikalen, gar kommunistischen Versuchungen. Hinzu kam das Verlangen der Konzerne, für die aufblühende Produktion Massenkaufkraft zur Verfügung zu haben und bei ihrem Vorstoß in den Weltmarkt soziale Unruhe im Inneren zu vermeiden. Auch der Kalte Krieg spielte seine Rolle. Er bot den Rahmen, in dem vor »östlichen« Wirtschafts- und Sozialverhältnissen wirksam gewarnt werden konnte; andererseits erzeugte die Systemkonkurrenz Bereitschaft im Westen, soziale Zugeständnisse zu machen.

So bildete sich ein System mit einem vergleichsweise hohen tarifvertraglichen und sozialgesetzlichen Standard heraus, in dem die Gewerkschaften doch eine ambivalente Funktion hatten: Sie agierten korporatistisch, als Sozialpartner, handelten zugleich im Interesse ihrer Mitglieder als Kontrahenten von Management und regierender Politik, konfliktorientiert. Ein Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung um Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen Anfang der 1950er Jahre. Beim Betriebsverfassungsgesetz konnte der DGB seine Forderungen nicht durchsetzen, der Arbeitgeberseite und den Regierenden galten sie zu sehr als systemische Reformen; das Gesetz über die Mitbestimmung in der Montanindustrie hingegen erfüllte gewerkschaftliche Wünsche.

Doch die Mischung von Ordnungsfaktor und Gegenmacht in der damaligen Funktionsweise der Gewerkschaften darf man sich nicht als bloßes Arrangement von Spitzenvertretern vorstellen; die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaften waren stets abhängig vom Engagement der Basis, von der Konfliktbereitschaft der Mitglieder, von der Streikfähigkeit und der öffentlichen Meinung. Bei Tarifauseinandersetzungen wurde den Gewerkschaften von den Arbeitgebern nichts geschenkt; dass ihre Politik für Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich zu Erfolgen kam, war nicht der Gnade der Unternehmerschaft zu verdanken.

Nachdem die deutsche Teilstaatlichkeit an ihr Ende kam, schien es für kurze Zeit so, als werde sich der Rang der Gewerkschaften im Politikfeld der nun vereinigten deutschen Gesellschaft erhöhen. Die DGB-Gewerkschaften übernahmen zunächst die große Mehrheit der ehemaligen Mitglieder des FDGB, hatten beträchtlichen Zuwachs, zudem ideelle Anerkennung, denn ohne Zweifel setzte die Bevölkerung der neuen Bundesländer große Hoffnungen auf den sozialstaatlichen Charakter jener Form von »Markt«-Ökonomie, in die sie nun eingemeindet wurde. Doch die Integration der ostdeutschen Gesellschaft in das westdeutsche Politiksystem geschah zu einem Zeitpunkt, als hier das Rheinische am Kapitalismus sich bereits verflüchtigte. Zwar konnten Regeln der sozialen Sicherung und des Tarifsystems auf die neuen Bundesländer übertragen werden, aber damit waren die ArbeitnehmerInnen dort nicht vor großflächigem Verlust von Arbeitsplätzen und der Entindustrialisierung ganzer Regionen geschützt. Auf die wirtschaftspolitische Ausgestaltung des Prozesses der Wiedervereinigung haben die DGB-Gewerkschaften keinen Einfluss genommen.

Schon in der Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt hatte es Anzeichen gegeben, dass die DGB-Gewerkschaften gesellschaftspolitisch an Bedeutung verlieren würden. Dieser Trend wurde unter Helmut Kohl als Kanzler weiter wirksam, wenn auch wenig auffällig - bestimmt wurde er durch Veränderungen im wirtschafts- und arbeitsgesellschaftlichen Umfeld, die auf gewerkschaftlicher Seite zunächst kaum identifiziert und schon gar nicht mit neuen gewerkschaftspolitischen Strategien beantwortet wurden. Die Globalisierung minderte die Standortgebundenheit von Kapitalinvestitionen und Produktion, Arbeitslosigkeit wurde wieder zum Problem auch in Deutschland. Die bisherige gewerkschaftliche Fähigkeit, im Arbeitsmarkt Druck auszuüben, wurde geschwächt. Die unternehmerische Möglichkeit oder Androhung, Betriebsstätten in andere Länder zu verlagern, stärkte das Druckpotenzial auf Arbeitgeberseite. Neuerungen in Technik und Organisation industrieller Fertigung oder von Dienstleistungen veränderten die Beschäftigungsprofile - das »Normalarbeitsverhältnis« büßte an Stellenwert ein, prekäre Beschäftigungsformen dehnten sich aus; die üblichen Formen gewerkschaftlicher Interessenvertretung griffen mehr und mehr ins Leere, das Tarifvertragssystem verlor an Geltungsraum. Die exportorientierten Sektoren der deutschen Wirtschaft konnten ihre Stellung im Weltmarkt ausbauen, ihre Konkurrenzvorteile waren aber auch bedingt durch Druck zur Lohnzurückhaltung und zu längeren Arbeitszeiten im eigenen Lande. Die Einzelgewerkschaften gerieten damit in das Dilemma, um der »Standortsicherung« willen materielle Nachteile ihrer Mitglieder hinzunehmen. Der Wandel in den Formen der Kapitalverwertung, das enorme Vordringen des Profitmachens in der Finanzsphäre, losgelöst von der »Realökonomie«, hat zudem der gesetzlichen oder tariflichen sozialen Sicherung Boden entzogen.

Heftige Niederlagen haben die Gewerkschaften in der Politik hingenommen. Die Agenda 2010 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat das Tor für Niedriglöhne geöffnet, die Arbeitslosenversicherung beschädigt, die Altersrenten praktisch gekürzt und das Rentensystem zum Nutzen privater Versicherungsgesellschaften umgestaltet. Der Protest der Gewerkschaften hiergegen blieb deklamatorisch und träge. Weitere Terrainverluste kamen hinzu: Die Privatisierung von Unternehmen, die früher in gemeinwirtschaftlichem Besitz waren, hat nicht nur die Kosten der Lebenshaltung von Lohnabhängigen erhöht, sondern auch den Öffentlichen Dienst, in seinem Arbeitnehmerpersonal früher eine mächtige Stütze der Gewerkschaften, schmal gemacht. Und die Montanindustrie, in der die paritätische Mitbestimmung den Gewerkschaften Einfluss gab, ist keine Schlüsselbranche mehr.

Auf diesen Wandel haben die deutschen Gesellschaften vornehmlich mit »Modernisierungen« ihrer Organisationsstrukturen reagiert: mit der Einverleibung von kleineren Verbänden in die Großgewerkschaften IG Metall und ver.di und dem schrittweisem Rückzug des DGB aus lokalen Aktivitäten. Gesamtgewerkschaftliche Bildung vor Ort ist inzwischen zur Rarität geworden, in den Medien sind Auftritte des DGB kaum noch wahrnehmbar. Das Interesse der Mitglieder richtet sich seit längerem schon fast ausschließlich auf die Einzelverbände, nicht auf die Gewerkschaftsbewegung als Gesamtheit. Zugetraut wird den Einzelgewerkschaften nach wie vor Relevanz bei den tariflichen Regelungen vor allem für Stammbelegschaften; gesellschaftspolitische Gegenmacht aber erwartet kaum noch jemand von ihnen. Und als Ordnungsfaktor werden sie für einen finanzmarktgetrieben Kapitalismus nicht gebraucht.

Die Bundesrepublik heute - in Gefahr, ein »Gewerkschaftsstaat« zu werden? Selbst ein Superdemagoge der freien Marktwirtschaft könnte inzwischen mit dieser Warnung nicht mehr aufwarten.

Muss das alles so bleiben, hat die Gewerkschaft als historische soziale Bewegung, als gesellschaftspolitisch eingreifender Verband ihre Zukunft hinter sich? Der soziale Konfliktstoff wird auch in der Bundesrepublik zunehmen. Diejenigen, die dem Klassenkampf von oben ausgesetzt sind, werden nach Formen für Protest und Gegenwehr suchen. Sicherlich nicht fixiert auf den Parlaments- und Parteienbetrieb, aber stärker als jetzt mit dem Blick auf die Gewerkschaften? Diese Frage ist offen, sie ist nicht theoretisch zu beantworten, die gesellschaftliche Praxis entscheidet darüber.

Traditionelle Verbände können sich nicht über Nacht in eine neue Gestalt bringen. Andererseits bieten lange historische Erfahrungen Chancen. Die Gewerkschaften sind Mitgliederverbände, als pure »Agenturen« sind sie nicht denkbar. Das mag ein Problem für manche gewerkschaftlichen Manager sein, für diejenigen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, ist es ein Vorteil. In einer Mitgliederorganisation können eigene Interessen und eigenständige Meinungen zum Zuge gebracht werden, sind gemeinsame Lernprozesse möglich. Gesellschaftliche Opposition - und was kann eine Gewerkschaft unter den gegebenen Verhältnissen anderes sein - braucht Alternativen zum Vorherrschenden nicht nur in der Sache, sondern auch in der Methode ihrer Willensbildung und ihres Agierens.


Übersicht "Argumente"...

 

 
 

Gesellschafts-
politisch weggetreten?

Von Arno Klönne

 
 
  Foto: Flickr.com / 4203667272  
Übersicht ...
 
© 2006 by Linkes Forum Paderborn | Design & Redaktion: oneline-design.de | >> Kontakt / Impressum

E-Mail