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Argumente
- vom 28.07.2010:
Geschichte und Aktualität
deutscher Linkssozialisten
von Arno Klönne
Was machte die Gemeinsamkeiten der Akteure aus, die wir als
Linkssozialisten bezeichnen?
Um das historisch-konkret zu machen, im Hinblick auf die politische
Szene in der Alt-Bundesrepublik, einige Namen, nur beispielhaft
genannt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wolfgang
Abendroth, Viktor Agartz, Gerhard Gleissberg, Peter von Oertzen,
Leo Kofler, Fritz Lamm, Elmar Altvater, Klaus Vack, Helmut
Schauer, Willi Scherer – und viele andere: Wo lagen
die Berührungspunkte zwischen solchen Akteuren?
Berührungspunkte
Die bestanden, so deute ich das, zunächst im
Ungehorsam, in der Weigerung, sich den parteiamtlichen Denkmustern
zu unterwerfen, wie sie die Machtzirkel in der SPD oder in
der KPD nach 1945 auferlegten – die SPD sozusagen im
Managementverfahren, die KPD (wie die SED) im Stil der heiligen
Inquisition. Und dieser Widerspruchssinn hatte, bei allen
Unterschiedlichkeiten im Detail, einige Übereinstimmungen
in der kritischen Substanz. Ich versuche mal, diese knapp
zu bezeichnen:
Erstens, Linkssozialisten wussten: Sozialistische Politik
versackt ins Opportunistische oder ins Illusionäre, wenn
sie nicht mitbestimmt ist durch stetige und gründliche
gesellschaftsanalytische Anstrengung – und zwar Analyse
mit empirischem Boden, auf die Realität des Konfliktes
der Klassen gerichtet. Diese Kritik richtete sich gegen das
Fastfood- Programmgeschreibsel der Sozialdemokratie wie auch
gegen die Scholastik des Parteikommunismus, in der Marx- oder
Lenin-Zitate zum Zwecke innerparteilicher Kommandowirtschaft
eingesetzt und verschlissen wurden. Analytische Anstrengung
braucht freien Diskurs.
Zweitens: Linkssozialisten dachten im Widerspruch zur dominanten
geschichtlichen Praxis von sozialdemokratischen wie auch kommunistischen
Parteien. Typisch sozialdemokratisch war die Erwartung, über
parlamentarische Mehrheiten bzw. Koalitionen ans Regieren
zu kommen und so die kapitalistische Eigendynamik nachhaltig
bändigen zu können – ohne Umbrüche im
gesellschaftlichen Leben außerhalb des Parlaments- und
Regierungsbetriebs, sozusagen über Kabinettsentscheidungen.
Typisch parteikommunistisch war, in der Realgeschichte, der
Versuch, der eigenen Partei die alleinige, regierende Macht
zu verschaffen und dann die gesellschaftlichen Strukturen
per Dekret umzuwälzen – ohne Rücksicht auf
Volkssouveränität als permanenten Prozess. In beiden
Fällen handelt es sich um den Irrglauben an die Machtvollkommenheit
des Staates, allerdings ganz unterschiedlich ausgefüllt.
Linkssozialistische Kritik zielt ab auf die äußerst
unbequeme Überlegung: Was eigentlich kann Demokratie
sein – in einem Politikverständnis, das über
den Kapitalismus hinausdenkt und ihm im Klassenkonflikt Terrain
streitig macht.
Drittens: Linkssozialisten hatten begriffen, dass Parlamente
Gesellschaften mit beschränkter Wirkung sind, und dass
eine Partei keine allmächtige Wunderwaffe ist. Sie setzten,
was die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse
angeht, vielmehr auf soziale Bewegungen, auf außerparlamentarische
Aktion, auf kollektiven Protest, auf Streik – und das
alles ohne Instrumentalisierung durch Parteivorstände.
Insofern steckte in den Köpfen der meisten Linkssozialisten
etwas Antipreußisches – alternativ zu den politischen
Kasernenhofgewohnheiten, die in der deutschen Arbeiterbewegung
gleich welcher Version ja eine lange Tradition hatten. - Wer
Sinn für Theoriebezüge hat, kann in dem Verständnis
politischen Agierens, wie es Linkssozialisten hatten, viele
jedenfalls, Rosa Luxemburg wiederentdecken.
Soviel zur produktiven Seite der Ideenwelt von Linkssozialisten
in Westdeutschland in der Ära Adenauer bis Brandt. Ich
will da nicht glorifizieren – deshalb auch kurz etwas
zu, so finde ich, weniger produktiven Erscheinungen. Bei manchen
damaligen Linkssozialisten stand neben dem theoretischen Vertrauen
in die Fähigkeit der Massen die praktische Vorliebe für
mitunter skurrile Konspiration. Da ließe sich manche
Anekdote erzählen. Einige linkssozialistische Denker,
die den Dogmatismus kommunistischer Parteien bekämpften,
hatten die Neigung, ihre eigenen Vorstellungen zu dogmatisieren.
Und da die Macht der etablierten Großapparate von Sozialdemokratie
und Parteikommunismus nicht so leicht zu knacken war, hielten
sich manche Linkssozialisten schadlos im kleinen Gerangel
mit anderen Linkssozialisten, wie das im Binnenfeld von politischen
Minoritäten nicht selten der Fall ist.
Nicht zu verschweigen ist auch, dass die Pathologie geheimer
Dienste im Kalten Krieg in einigen Fällen auch Linkssozialisten
vereinnahmte – linkssozialistische Kritiker des Parteikommunismus,
die sich mit westlichen geheimen Helfern anfreundeten, und
linkssozialistische Kritiker der SPD, die östliche materielle
Hilfe als Annehmlichkeit ansahen.
Ich will viertens und letztens noch eine produktive Seite
des Wirkens von Linkssozialisten in der Alt-Bundesrepublik
herausstellen: In Zeiten der intellektuellen Verwüstung
nach der Herrschaft des Faschismus in Deutschland und auch
durch die Zwänge des Kalten Krieges, haben sie wesentlich
dazu beigetragen, dass der ideelle Bestand der Arbeiterbewegung
aus den Zeiten vor 1933 nicht völlig verloren blieb.
Wirkungen
Es
stellt sich nun die Frage: War das, was ich hier knapp geschildert
habe, zwar gedanklich interessant, aber in der politischen
Praxis ohne Wirkung? Oder anders formuliert: Sind Linkssozialisten
jener Zeit als politisch gescheiterte Existenzen in Erinnerung
zu behalten – der Gedanke liegt ja nahe, wenn man sich
zum Beispiel eine Biografie wie die von Viktor Agartz ansieht.
Ist eine solche Vergeblichkeit politischen Eingreifens generell
kennzeichnend gewesen für diejenigen, die damals als
Linke weder der Sozialdemokratie noch dem Parteikommunismus
Konformität erweisen wollten?
Da
ist erst einmal zu bilanzieren: Wenn und insoweit Linkssozialisten
dieser Epoche hofften, sie könnten entweder die SPD oder
den Parteikommunismus durch inständige Kritik zum inneren
Wandel veranlassen, so ist diese Hoffnung gescheitert. Und
weiter: Wenn und insoweit Linkssozialisten damals auf den
Versuch setzten, eine linke Partei zu inspirieren, jenseits
von SPD oder KPD, so ist auch diese Erwartung gescheitert.
Aus der Unabhängigen Arbeiterpartei (UAP) ist nichts
geworden, und später: Vorüberlegungen des Sozialistischen
Zentrums für eine neue linke Partei unter Einschluss
auch von Kommunisten wurden gegenstandslos durch die Gründung
der DKP. Noch weniger Aussichten hatte zwischendurch der linkssozialistische
Parteiinitiativausschuss, der kurzzeitig auch Viktor Agartz
interessant erschien.
Das
ist aber nur ein Teil dieser Geschichte. Ein anderer ist keineswegs
durch Scheitern, sondern durch begrenzten, aber bemerkenswerten
Erfolg ausgewiesen: Linkssozialisten haben wesentlich dazu
beigetragen, dass sich ab 1961 in der Bundesrepublik die Ostermarschbewegung
– die Kampagne für Demokratie und Abrüstung
– zur ersten beständigen, effektiven und von der
Kontrolle der SPD wie von der Regie der KPD/SED unabhängigen,
außerparlamentarischen Bewegung entwickeln konnte.
Linkssozialisten
haben, daran anschließend, wesentlich dabei mitgewirkt,
dass eine breite, auch von Gewerkschaftern mitgetragene, gesellschaftspolitisch
klärende Bewegung gegen die Notstandsgesetze in Gang
kam. Vielfach waren es Linkssozialisten, die anregend wirkten
beim Aufschwung der innergewerkschaftlichen Diskussion und
der gewerkschaftlichen Bildung in den 1960er/1970er Jahren.
Linkssozialisten
organisierten mit dem Offenbacher Sozialistischen Büro
ein Netzwerk von Initiativen für antikapitalistische
Arbeit in Berufsfeldern und für die öffentliche
Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Vorgängen
– in Differenz zu den damaligen Revolutionsphantastereien
sowie den irrwegigen neokommunistischen Organisationskonzepten
mit ihren Anleihen von Nordkorea bis Albanien. Das Sozialistische
Büro hatte seine Funktion nur für einige Jahre –
aber das macht seine Tätigkeit nicht sinnlos. Linke Politik
wurde hier verstanden als Lernprozess, nicht als Verselbstständigung
von Organisationsinteressen.
Aktualität
Soweit
meine Hinweise auf die Geschichte von Linkssozialisten in
der Bundesrepublik. Und heute?
Die
historischen Bedingungen haben sich auf massive Weise verändert.
Der sozialdemokratische Entwurf zur Zähmung des Kapitalismus
ist vor der Geschichte blamiert, der parteikommunistische
Versuch, dem Kapitalismus ›Systemkonkurrenz‹ zu
machen, ist historisch auf schlimme Weise gescheitert. Nach
meinem Eindruck ist die Tragweite dieser Niederlagen in der
Linken insgesamt keineswegs hinreichend bewusst und bedacht.
Da ist das Nachdenken über bittere historische Erfahrungen
und Erinnern an konzeptionelle Alternativen sehr nützlich.
Aber
es geht auch darum, sich in die gegenwärtigen Diskussionen
auf der Linken einzumischen. Aus der Tradition der Theorie
und Praxis von Linkssozilisten lässt sich heute manches
produktiv machen für eine gründliche Auseinandersetzung
mit sozialdemokratischen oder auch linksgrünen Illusionen
staatlicher ›Mitgestaltung‹. Das gilt ebenso für
die Debatte innerhalb der Partei, die sich DIE LINKE nennt
und, so sehe ich es, in Versuchung ist, sich denselben illusionären
Politikmustern anzuschließen. Der Begriff ›links‹
wird zur leeren Hülse, wenn er sich nicht mit der entschiedenen
Kritik stetiger Demontage von Demokratie und der Anstrengung
verbindet, Volkssouveränität überhaupt erst
einmal zu entwickeln. Von ›oben‹ ist nichts zu
erhoffen – selbst dann nicht, wenn es mal von rosa-roten
Ministern wimmeln sollte.
Und
angesichts dieser Situation der Linken vermute und hoffe ich:
Die Geschichte der Linkssozialisten, ihrer analytischen Anstrengungen,
ihrer Kritik an der – sozusagen – institutionellen
Linken und die Geschichte politischer Interventionen von Linkssozialisten
ist nicht zu Ende.
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