Züruck zur Startseite
 
Seite drucken
 
 
 

Argumente - vom 11.05.2010:

Simulierte Schicksalswahl

Von A.K.

„Er oder sie“ hieß der Schlachtruf aus den Reihen der SPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der „falsche“ Jürgen Rüttgers oder die „authentische“ Hannelore Kraft, eine „schicksalhafte Entscheidung“ zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Irgendwie hatte Rüttgers, angeknackst durch Affären in seiner Partei, wohl schon einige Wochen vor dem 9. Mai die Lust am Wahlkampf verloren, und so konnte seine Gegenspielerin, ursprünglich eine sozialdemokratische Notbesetzung, ihre Rolle als Fighterin erfolgreich ausspielen. „Die SPD ist wieder da“, triumphierte sie am Abend nach der Wahl, und die Begeisterung über die herben Verluste der CDU lenkte ihre Gefolgschaft von der Realität ab: Die NRW-SPD hat, verglichen mit der Landtagswahl 2005, weiter an Zustimmung verloren. Zudem hat die CDU einige Tausend WählerInnen mehr und damit gewohnheitsrechtlich den Vortritt bei der Besetzung des Chefpostens in der Regierung. Das öffentlich vermittelte Bild von zwei gegeneinander stehenden politischen Heerlagern entsprach nicht der Wirklichkeit. Die Grünen, zu Recht einen Mißerfolg der FDP erwartend, hatten stets die Karte eines Regierungsbündnisses mit der CDU in ihrer Hinterhand; der unerwartet hohe Stimmenverlust der CDU läßt sie jetzt düpiert dastehen. In der SPD wiederum hatte schon vor dem 9. Mai die Option eines Regierungsbündnisses mit der CDU einflußreiche Befürworter, wenngleich darüber öffentlich wenig geredet wurde. Vielleicht setzt auch ein versierter Machttechniker wie Peer Steinbrück Hoffnungen in dieses Modell, auch persönliche. Eine große Koalition in NRW wäre ein Signal in Richtung Berlin, und warum sollte Angela Merkel demnächst sich der „staatspolitischen Notwendigkeit“ des Zusammengehens mit der SPD verweigern, Frank-Walter Steinmeier würde eine erneute Partnerschaft mit der Merkel-Union gewiß nicht scheuen. Allerdings: In NRW stünde die SPD im Politmarkt besser da, wenn Hannelore Kraft als gefeierte Siegerin nun auch Ministerpräsidentin würde. Die CDU kann ihr dieses Amt wohl kaum überlassen. Also doch mit den Grünen regieren, ein paar Überläufer auftreiben, um eine Mehrheit zu bekommen? Oder der FDP, die im Wahlkampf als „marktradikal“ bekämpft wurde, ein verlockendes Angebot machen, an den Grünen würde das nicht scheitern. Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl.

Daß die NRW-SPD, um mit den Grünen eine Regierung bilden zu können, die Hilfe der Linkspartei in Anspruch nehmen würde, ist äußerst unwahrscheinlich. „Selbst die vernünftigen Köpfe der Linken aus dem Osten raten uns von einer Zusammenarbeit in NRW ab“ – verkündete Sigmar Gabriel kurz vor der NRW-Wahl. Die Linkspartei in NRW hat Glück, wenn sie als Koalitionspartner nicht gewünscht wird; ihr mühseliger Weg zu einer handlungsfähigen politischen Kraft wäre vorzeitig beendet, wenn sie zum Hilfstrüppchen einer von SPD und Grünen geführten Landesregierung würde. Die Grünen sind, wie ihre Führung am Abend des 9. Mai hocherfreut konstatierte, „in der Mitte angekommen“, was heißt: kapitalismuskritische Anwandlungen haben sie hinter sich. Und die SPD ist „wieder da“, ziemlich beschädigt, aber nach dem Willen ihres Managements im politischen Kern als die Partei, die sie schon zu Zeiten Gerhard Schröders war: Sie macht keine „Politik gegen die Wirtschaft“. Wolfgang Clement ist irrtümlich aus dieser Partei ausgetreten; er hätte mit Hannelore Kraft, seiner ehemaligen Ministerin, gut auskommen können.

Übrigens ist die Wahlbeteiligung in NRW deutlich zurückgegangen. Am Wetter hat das nicht gelegen. Mehr als 40 Prozent der Wahlbeteiligten hatten offenbar das Gefühl, daß da nicht über ihr Schicksal entschieden werde – jedenfalls nicht so, nicht durch den Ausgang eines parteipolitischen Partnerspiels.


Übersicht "Argumente"...

 

 
 

Simulierte Schicksalswahl

Von A.K.

 
 
 
Foto: Flickr.com / 7336100958
Übersicht ...
 
© 2006 by Linkes Forum Paderborn | Design & Redaktion: oneline-design.de | >> Kontakt / Impressum

E-Mail