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Argumente
- vom 11.05.2010:
Simulierte
Schicksalswahl
Von
A.K.
„Er
oder sie“ hieß der Schlachtruf aus den Reihen
der SPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der „falsche“
Jürgen Rüttgers oder die „authentische“
Hannelore Kraft, eine „schicksalhafte Entscheidung“
zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Irgendwie hatte Rüttgers,
angeknackst durch Affären in seiner Partei, wohl schon
einige Wochen vor dem 9. Mai die Lust am Wahlkampf verloren,
und so konnte seine Gegenspielerin, ursprünglich eine
sozialdemokratische Notbesetzung, ihre Rolle als Fighterin
erfolgreich ausspielen. „Die SPD ist wieder da“,
triumphierte sie am Abend nach der Wahl, und die Begeisterung
über die herben Verluste der CDU lenkte ihre Gefolgschaft
von der Realität ab: Die NRW-SPD hat, verglichen mit
der Landtagswahl 2005, weiter an Zustimmung verloren. Zudem
hat die CDU einige Tausend WählerInnen mehr und damit
gewohnheitsrechtlich den Vortritt bei der Besetzung des Chefpostens
in der Regierung. Das öffentlich vermittelte Bild von
zwei gegeneinander stehenden politischen Heerlagern entsprach
nicht der Wirklichkeit. Die Grünen, zu Recht einen Mißerfolg
der FDP erwartend, hatten stets die Karte eines Regierungsbündnisses
mit der CDU in ihrer Hinterhand; der unerwartet hohe Stimmenverlust
der CDU läßt sie jetzt düpiert dastehen. In
der SPD wiederum hatte schon vor dem 9. Mai die Option eines
Regierungsbündnisses mit der CDU einflußreiche
Befürworter, wenngleich darüber öffentlich
wenig geredet wurde. Vielleicht setzt auch ein versierter
Machttechniker wie Peer Steinbrück Hoffnungen in dieses
Modell, auch persönliche. Eine große Koalition
in NRW wäre ein Signal in Richtung Berlin, und warum
sollte Angela Merkel demnächst sich der „staatspolitischen
Notwendigkeit“ des Zusammengehens mit der SPD verweigern,
Frank-Walter Steinmeier würde eine erneute Partnerschaft
mit der Merkel-Union gewiß nicht scheuen. Allerdings:
In NRW stünde die SPD im Politmarkt besser da, wenn Hannelore
Kraft als gefeierte Siegerin nun auch Ministerpräsidentin
würde. Die CDU kann ihr dieses Amt wohl kaum überlassen.
Also doch mit den Grünen regieren, ein paar Überläufer
auftreiben, um eine Mehrheit zu bekommen? Oder der FDP, die
im Wahlkampf als „marktradikal“ bekämpft
wurde, ein verlockendes Angebot machen, an den Grünen
würde das nicht scheitern. Vor der Wahl ist nicht nach
der Wahl.
Daß
die NRW-SPD, um mit den Grünen eine Regierung bilden
zu können, die Hilfe der Linkspartei in Anspruch nehmen
würde, ist äußerst unwahrscheinlich. „Selbst
die vernünftigen Köpfe der Linken aus dem Osten
raten uns von einer Zusammenarbeit in NRW ab“ –
verkündete Sigmar Gabriel kurz vor der NRW-Wahl. Die
Linkspartei in NRW hat Glück, wenn sie als Koalitionspartner
nicht gewünscht wird; ihr mühseliger Weg zu einer
handlungsfähigen politischen Kraft wäre vorzeitig
beendet, wenn sie zum Hilfstrüppchen einer von SPD und
Grünen geführten Landesregierung würde. Die
Grünen sind, wie ihre Führung am Abend des 9. Mai
hocherfreut konstatierte, „in der Mitte angekommen“,
was heißt: kapitalismuskritische Anwandlungen haben
sie hinter sich. Und die SPD ist „wieder da“,
ziemlich beschädigt, aber nach dem Willen ihres Managements
im politischen Kern als die Partei, die sie schon zu Zeiten
Gerhard Schröders war: Sie macht keine „Politik
gegen die Wirtschaft“. Wolfgang Clement ist irrtümlich
aus dieser Partei ausgetreten; er hätte mit Hannelore
Kraft, seiner ehemaligen Ministerin, gut auskommen können.
Übrigens
ist die Wahlbeteiligung in NRW deutlich zurückgegangen.
Am Wetter hat das nicht gelegen. Mehr als 40 Prozent der Wahlbeteiligten
hatten offenbar das Gefühl, daß da nicht über
ihr Schicksal entschieden werde – jedenfalls nicht so,
nicht durch den Ausgang eines parteipolitischen Partnerspiels.
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