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Argumente - vom 26.05.2009:

60 Jahre Grundgesetz -
Kein Grund zum Jubeln


Von Arno Klönne

Das "offizielle Deutschland" hat in jüngster Zeit eine starke Neigung, sich selbst zu feiern, in mancherlei Events herauszustellen, wie wohlgelungen doch dieses Gemeinwesen dasteht. Und so wurde auch die sechzigjährige Existenz des Grundgesetzes zur Festivität, zur Gelegenheit für politische Selbstbestätigung. Warum gerade der sechzigste Geburtstag der Verfassung so heftig gefeiert wurde, ist auf den ersten Blick nicht erklärbar - hätte man nicht, altem Brauch folgend, auf den fünfundsiebzigsten warten können? Dem zweiten Blick eröffnet sich diesbezüglich ein Hinter-Grund für die Jahreswahl: Wer weiß schon, mögen die Festveranstalter gedacht haben, welchen Belastungen diese Republik in den nächsten fünfzehn Jahren ausgesetzt sein wird - und was dann von den vielversprechenden Grundsätzen des guten alten Verfassungswerkes noch übrig bleibt? Besser, man terminiert die Feierei so, daß der Jubilar noch einigermaßen adrett ausschaut...

Bei Jubiläen kommt üblicherweise Fragwürdiges nicht zur Sprache. So ging es ganz überwiegend auch beim Sechzigsten des Grundgesetzes zu. Deutschland, so der Tenor, hat seit 1949 eine überzeugende, nie beschädigte und gut funktionierende Verfassung, die - wie Bundesminister Schäuble es jetzt formulierte - "dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen verläßlichen Rahmen gibt". Und so darf sich auch der drangsalierteste Hartz IV-Bezieher trösten: Im Grundgesetz steht, gleich als erster Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Noch viele andere Annehmlichkeiten sind in der Verfassung zu finden, auch diese: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

Die "Väter" und (wenigen) "Mütter" des Grundgesetzes hatten offensichtlich Schwierigkeiten damit, Sollen und Sein zu unterscheiden, sprachlich jedenfalls. Erkennbar wird damit ein Kernproblem solcher Verfassungsdokumente: Es werden Normen gesetzt, die nicht ohne weiteres gesellschaftliche Realität bedeuten. Außerdem sind diese, gerade wenn sie grundsätzlich sein wollen, interpretationsbedürftig. Dafür haben wir, ist dann zu hören, das Bundesverfassungsgericht. Aber die Richter dort sind keine Außerirdischen, sie sind einbezogen in die Konflikte gesellschaftlicher Interessen und Ideen. "Neutral" sind sie nicht. Und vor allem: Das Verfassungsgericht reagiert, keineswegs ergreifen die Verfassungsrichter selbst die Initiative, um zum Beispiel dem Satz, die Würde des Menschen sei unantastbar, zu einem Stück mehr Verfassungswirklichkeit zu verhelfen. Sie nehmen also dem Volk, von dem ja alle Gewalt ausgehen soll, nicht die Mühe des politischen Engagements ab. Sie greifen auch die im Grundgesetz verschwiegene, demokratisch nicht legitimierte Gewalt an, die sich bei den wirtschaftlichen Machteliten und ihren Hilfstruppen immer mehr angesammelt hat.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." So steht es im Grundgesetz. Wahlen - in zunehmendem Ausmaß setzt ein Teil des Volkes in die Wirksamkeit seines Wahlrechtes kein Vertrauen, und selbst unter den aktiven Wählerinnen und Wählern ist der Glaube an die gestaltende Kraft ihrer Stimmabgabe nicht sehr verbreitet. "Die da oben machen doch, was sie wollen" - so eine gängige Volksweisheit. Wer sind "die da oben"? So richtig weiß man das im Volke nicht, aber weithin bewußt ist: Da handelt es sicht nur um die gewählten Spitzenvertreter in der Politik, da sind andere mit im Machtspiel.

Abstimmungen - das Grundgesetz nennt sie gleichrangig neben Wahlen. Aber für die gesellschaftspolitischen Weichenstellungen in der Bundesrepublik sind sie gar nicht existent. Nicht einmal der Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union, mit der in der Praxis die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik massiv reduziert wird, wurde dem Volk zur Abstimmung gestellt.

Das Grundgesetz enthält eine Reihe von Grundrechten, so unter anderem auf Gleichberechtigung, auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Errungenschaften eines langen geschichtlichen Kampfes demokratischer Bewegungen. Diese Grundrechte, so will es die Verfassung, dürfen "in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden". Aber seit langem sind regierende Politiker, nur zu häufig mit Unterstützung parlamentarischer Mehrheiten, damit beschäftigt, diese Grundrechte einzuschränken. Zu den Grundrechten gehört auch eines, das von den Inhabern privater Wirtschaftsmacht gern als nicht vorhanden angesehen wird und den Profipolitikern eher peinlich ist: In Artikel 15 GG heißt es, daß "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel ... in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können". Die Formulierung war 1949 ein Kompromiß, ein Zugeständnis an die viel weitergehenden Forderungen nach Sozialisierung, die in den Jahren 1949 auch in den Westzonen Deutschlands ihre Mehrheit im Volke hatten. Ein Erinnerungsposten daran ist der Artikel 27 in der (1950!) beschlossenen Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen, der solche Vergesellschaftungen nicht als "Kann"-, sondern als "Sollvorschrift" enthält. Immerhin - entgegen weitverbreiteter Legende legt auch das Grundgesetz die kapitalistische Ökonomie nicht als allein verfassungsgemäße Wirtschaftsform fest, verfassungsnormativ ist der Weg zum Gemeineigentum offengehalten, und gemeint ist im Grundgesetz damit keineswegs jene Sozialisierung von Verlusten, wie sie jetzt der Staat mit seinen "Rettungsschirmen" für private Banken und Unternehmen betreibt. Man darf gespannt sein, wann "Reformpolitiker" zum systematischen Angriff auf den Artikel 15 des Grundgesetzes übergehen, um ihn "zeitgemäß" neu zu fassen; erste Vorstöße in diese Richtung gab es schon.

Bei den Jubiläumsfeiern und -Medienbeiträgen zum "Sechzigsten" ist ein hochinteressantes Thema durchweg vernachlässigt worden: Der andauernde Prozeß einer "Modernisierung" des Grundgesetzes, angetrieben von der "normativen Kraft des Faktischen". Der Substanz der Verfassung ist das zumeist schlecht bekommen, so in Sachen Militärpolitik, Notstandsgesetzgebung und "Kampf gegen den Terrorismus". Besonders drastisch die Umdeutungen im Zuge der "Enttabuisierung des Militärischen": Zwar sind laut Artikel 26 GG "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten" immer noch "verfassungswidrig" und "unter Strafe zu stellen". Aber der Begriff "Verteidigung" wurde inzwischen so umgedeutet, dass er der Rechtfertigung von kriegerischen Aggressionen zu Diensten steht, die Bundesrepublik wird bekanntlich am Hindukusch und gegebenenfalls sonst irgendwo in der weiten Welt "verteidigt".

Antimilitaristen und überhaupt Demokraten haben also keinen Grund, über die sechzigjährige Geschichte des Grundgesetzes zu jubeln. Dennoch - die Verfassung ist nicht etwa ein Stück Papier, die soziale und politische Bewegungen als wertlos betrachten und beiseitelegen könnten. Verfassungsnormen sind nicht die Erzeuger gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, sondern von diesen geprägt, aber gesellschaftliche Konflikte spielen sich auch ab als Auseinandersetzung um Verfassungspositionen. Deshalb empfiehlt sich Aufmerksamkeit - für die Geschichte des Grundgesetzes und für die Frage, was aus dieser Verfassung wird. Ein für allemal entschieden ist da nichts.


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