Argumente - vom 07.01.2009:

»Wir müssen den Rechten den Freiheitsbegriff wegnehmen«

Gespräch mit Jan Rehmann*. Über Anforderungen an eine marxistische Ideologietheorie, die Notwendigkeit von Staatskritik und die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus

Interview: Thomas Wagner (jungeWelt)

Ihre vor einigen Monaten veröffentlichte »Einführung in die Ideologietheorie« aktualisiert einen Ansatz, der in der BRD von einer Gruppe um den marxistischen Philosophen Wolfgang Fritz Haug begründet wurde. Womit haben wir es da zu tun?

Das Projekt Ideologietheorie, auf das Sie sich hier beziehen, war Teil einer marxistischen Erneuerung in der Ideologieforschung, wie sie sich z.B. in Frankreich mit dem Philosophen Louis Althusser (1918–1990) oder in England mit dem Soziologen Stuart Hall herausbildete. Die verschiedenen Richtungen stimmten darin überein, das Ideologische nicht mehr primär als Bewußtseinsphänomen aufzufassen, sondern als materielle Apparatur, die in und über der Gesellschaft den Konsens herstellt, der die Beherrschten an die Herrschaft bindet. Die zentrale Frage der Ideologietheorie lautet: Warum ist eine bürgerliche Gesellschaft, die so viel Entfremdung und Verelendung verursacht, so effektiv darin, die Zustimmung der Ausgebeuteten für die Herrschaft zu gewinnen? Zu untersuchen sind wirkliche Hegemonieapparate, Institutionen mit unterschiedlichen Ideologien, materiellen Praxen und Ritualen, die auch aufs Unbewußte einwirken und daher mit einer Kritik »falschen Bewußtseins« nicht erfaßt werden können. Deshalb grenzt sich die Ideologietheorie sowohl von bloßer Bewußtseinskritik als auch von einer Widerspiegelungskonzeption ab, in denen das Ideologische auf den Ausdruck ökonomischer Interessen verkürzt wird. Sie fragt weniger danach, ob Ideologien »wahr« oder »falsch« sind, sondern wie sie wirken, um Herrschaft zu stabilisieren. Traditionelle Ideologiebegriffe, die nicht in der Lage sind, die eigene Materialität und Funktionsweise des Ideologischen zu analysieren, sind noch gar nicht auf sozialwissenschaftlichem Niveau angekommen. Jede Befreiungsbewegung, die die Mechanismen der freiwilligen Unterordnung, der Integration und Kooptation nicht gründlich studiert, läuft Gefahr, in alle möglichen Fallen zu laufen.

Welche denn?

Sie haben mit der verhängnisvollen Spaltung der linken Bewegungen und Parteien in ein verbalradikales Sektierertum einerseits und einen kooptierten Reformismus andererseits zu tun. Die erste Falle ist eine abstrakte Ideologiekritik, die die ideologischen Felder wie Religion, Moral, Recht frontal von außen angreift, statt in sie einzugreifen. Dadurch verliert sie den Kontakt zur Bevölkerung und isoliert sich. Die zweite Falle besteht darin, daß man seine Forderungen in den herrschenden Diskursen ausdrückt und sich dabei an die hegemonialen Ideologien anpaßt. Das ist dann die Schleimspur, auf der man ausrutscht. Um diese Fallen zu vermeiden, braucht man eine kritische Ideologietheorie, die in der Lage ist, das Ensemble der ideologischen Normen und Werte so zu analysieren, daß man die Bruchstellen findet, an denen man effektiv intervenieren kann. Man kann eine solche Intervention als »interruptiven Diskurs« bezeichnen.

Ich habe in meiner Einführung die verschiedenen Ideologietheorien z.B. auf die ideologische Wirksamkeit des Neoliberalismus angewendet. Der Neoliberalismus hat den fordistischen Sozialstaat ausgehebelt, größere Teile der Arbeiterklasse in ein Prekariat verwandelt und bei den Verarmten einen Massenfatalismus erzeugt, den der französische Soziologe Pierre Bourdieu (1930–2002) als »Schicksalseffekt« beschrieben hat. Gleichzeitig appellieren die neoliberalen Ideologen an die Menschen, sie sollten kreativ und motiviert sein, nicht auf Anordnungen von oben warten, sondern ihre Angelegenheiten selbst in die Hände nehmen, sich für den Markt fit machen. Das sind Appelle an die »Selbstführung« der Menschen, aber in entfremdeter Form, denn sie werden als einzelne, als Privategoisten angerufen und müssen sich strikt der Marktordnung unterstellen. Der Neoliberalismus appelliert in gewisser Weise an linke Utopien der Selbstverwaltung und holt sie ins Diesseits, und zwar genau dort, »wo es uns an den Kragen geht«, wie die Philosophin und Soziologin Frigga Haug treffend formuliert hat. Die Linke müßte deshalb eine Strategie entwickeln, mit deren Hilfe die wirksamen Aktivierungspotentiale wieder herausgebrochen, mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verknüpft und gegen den Neoliberalismus gewendet werden können.

Dabei darf man sich nicht elitär über den Alltagsverstand hinwegsetzen, den der italienische Marxist Antonio ­Gramsci (1891–1937) einst als ein sozial heterogenes und widersprüchlich zusammengesetztes Sammelsurium analysiert hat. Den »organischen Intellektuellen« der sozialistischen Bewegung stellte er die Aufgabe, an der Kohärenz dieses Alltagsverstandes zu arbeiten und sich dabei mit seinen erfahrungsoffenen und experimentierfreudigen Dimensionen zu verbünden, die er als »gesunden Menschenverstand« bezeichnet. Es geht also gerade nicht darum, den Menschen von außen eine »objektive Wahrheit« zu verkünden, sondern in und mit den jeweiligen Widersprüchen des Alltagsverstands zu arbeiten, um das Gewicht der Ideologie zurückzudrängen und die Potentiale solidarischer Handlungsfähigkeit zu fördern. In diesem Sinn verstehe ich praktisch eingreifende Ideologiekritik. Im Grunde braucht z. B. die Linkspartei eine Hegemoniekommission, die die ideologischen Kräfteverhältnisse in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen analysiert und die möglichen Bruchstellen der neoliberalen Hegemonie auskundschaftet.

Oskar Lafontaine hat die rechte Formel »Freiheit statt Sozialismus« umgedreht und daraus gemacht: »Freiheit durch Sozialismus«. Wäre das eine praktisch eingreifende Ideologiekritik in Ihrem Sinne?

Ja durchaus. Und das ist auch kein rhetorischer oder demagogischer Trick. Man braucht nur das Buch des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek (1899–1992) »Verfassung der Freiheit« zu lesen, um zu sehen, daß der neoliberale Freiheitsbegriff im Grunde auf das Gegenteil von Freiheit hinausläuft, nämlich auf die gehorsame Unterstellung unter das »Gesetz« des Marktes. Hayek besteht ja darauf, daß Freiheit nichts mit politischer Freiheit, ökonomischer Absicherung oder effektiver Handlungsmacht zu tun hat. Sie kann bei ihm nur »negativ« bestimmt werden, als Abwesenheit von unmittelbarem persönlichen Zwang. Ob die Leute etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf haben, spielt dabei keine Rolle. Hier sieht man, wie selbstzerstörerisch es ist, wenn eine abstrakte Ideologiekritik den Freiheitsbegriff insgesamt zurückweist und damit den Rechten überläßt. Oder wenn die Linke die alten Entgegensetzungen Kollektiv gegen Individuum, soziale Rechte gegen individuelle Freiheitsrechte wiederauflegt. Das sind die Fallen, die von den Rechten immer wieder gestellt werden. Wir müssen ihnen den Freiheitsbegriff wegnehmen und ihn wieder mit Sozialismus verbinden.

Welchen Inhalt könnte so ein linker Freiheitsbegriff denn haben?

Marx und Engels haben den Freiheitsbegriff ja keineswegs preisgegeben, sondern offensiv mit einer herrschaftsfreien »Assoziation« verbunden, in der »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Das geht sogar noch weiter als die Formel »Freiheit durch Sozialismus«. Nicht nur ist persönliche Freiheit nur innerhalb eines Gemeinwesens möglich, sondern ein solches Gemeinwesen muß auch selbst auf der freien Entwicklung eines jeden basieren. Baruch Spinoza (1632–1677) hat den wichtigen Begriff der »potentia agendi« geprägt, den er als kooperative Handlungsfähigkeit versteht. Mit ihm ist es möglich, die Freiheit wieder mit gesellschaftlicher Kooperation und ihrer demokratischen Gestaltung zu verbinden. Die Linke braucht einen handlungsorientierten Freiheitsbegriff, der die Verschränkung sozialer und invidueller Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

Der Neoliberalismus gibt sich staatskritisch, die Ideologietheorie auch. Worin aber unterscheidet sich Ihre Staatskritik?

Wie die Freiheit gehört auch die Staatskritik zu den Lebenslügen des Neoliberalismus. Wenn er den Staat kritisiert, zielt er auf den Sozialstaat und auf die Bereiche, in denen es im Fordismus gelungen war, Klassenkompromisse durchzusetzen. Der Militärapparat, der Gefängniskomplex, die Polizei, die ja auch zum Staat gehören, sind vom ihm nie reduziert, sondern im Gegenteil ausgebaut worden. Insgesamt bedeutet Neoliberalismus nicht Abbau, sondern Umbau des Staates, und zwar in einem antidemokratischen und autoritären Sinn. Wir dürfen nicht vergessen, daß der reale Neoliberalismus ab 1973 in Chile unter General Pinochet, also einer blutigen Militärdiktatur durchgesetzt wurde.

Bei der Ideologietheorie ist es genau umgekehrt. Sie ist ja nicht staatskritisch in dem platten Sinne, daß alles schlecht ist, was im und durch den Staat geschieht. Friedrich Engels bezeichnet den Staat als »erste ideologische Macht« über der Gesellschaft. Ihm zufolge sind bei der Herausbildung der Klassengesellschaft die Gegensätze so stark geworden, daß sie nicht mehr horizontal bewältigt werden konnten, und deswegen erhebt sich eine Macht über der Gesellschaft, die sie von oben reguliert. Dadurch laufen die Kämpfe zwischen Klassen in »ideologischen Formen« ab, zu denen er auch die Politik rechnet. Der Staat ist eng verbunden mit den führenden Fraktionen der herrschenden Klasse, muß aber in der Regel auch Kompromisse mit den subalternen Klassen eingehen, um den ganzen Laden zusammenzuhalten. Deshalb enthalten die ideologischen Werte in verschobener und entfremdeter Form auch einen Gemeinwesenbezug, in dem sich die Unteren wiedererkennen können. An ihn muß die Linke anknüpfen, ihn muß sie herauslösen und wieder aneignen.

Marx hatte die Vorstellung, daß der Staat perspektivisch absterben werde. Was halten Sie von der Forderung, das als unrealistisch aus der Befreiungstheorie zu verbannen?

Ich verstehe den Vorschlag zunächst als Antwort auf die Illusion, der Staat werde nach der kommunistischen Eroberung der Staatsmacht bald überflüssig. Während man sein Absterben beschwor, errichtete man eine stalinistische Diktatur. Marx und Engels haben leider nicht viel dazu gesagt, wie man den Staat demokratisch-sozialistisch transformieren kann. Ich halte die Kritik an unmittelbarkeitskommunistischen Konzepten für berechtigt, weil diese im Grunde von der komplizierten Aufgabe einer zivilgesellschaftlichen Demokratisierung des Staats ablenken. Dennoch finde ich die theoretische Schlußfolgerung nicht überzeugend. Die entsprechenden Überlegungen von Marx und Engels meinten mit »Staat« seine Herrschaftsförmigkeit, die Fremdvergesellschaftung, die Regulation der Gesellschaft von oben, nicht aber komplexe Verwaltungen oder ein Rechtssystem oder ein Schulwesen an sich. »Absterben des Staates« bedeutet die Perspektive, die Verwaltungs- und Steuerungsaufgaben in eine vielgegliederte Zivilgesellschaft zurückzunehmen, und das kann man sich mit Hilfe von Computertechnologien grundsätzlich auch in komplexen postmodernen Gesellschaften vorstellen. Nach Strategien eines demokratischen Umbaus des Staates in der Perspektive seines Abbaus zu suchen, halte ich nach wie vor für eine wichtige Aufgabe. Und was soll der Ausdruck »unrealistisch« eigentlich in einer kritischen Gesellschaftstheorie aussagen? Hier formuliert man ja keine kurzfristig realisierbaren Programmziele, sondern es geht auch um die Frage, was heuristisch, erkenntnismäßig fruchtbar ist. Wenn man nicht versucht, Katego­rien zu bilden, die Klassenlosigkeit und Herrschaftsfreiheit erfassen können, wird man auch in der Sozialanalyse empiristisch flach, untheoretisch und letztlich unkritisch arbeiten. Das betrifft auch die Ideologietheorie, die ohne eine ideologiekritische Perspektive schnell zum Funktionalismus erstarrt. So hat z.B. Althusser den Ideologiebegriff so weit totalisiert, daß Widerstand gegen ideologische Anrufungen nicht mehr gedacht werden kann. Im Unterschied dazu hat das Projekt Ideologietheorie der ideologischen Vergesellschaftung von oben den Begriff einer Selbstvergesellschaftung von unten entgegengesetzt. Dies macht es möglich, daß man in der empirischen Realität verschiedene Dimensionen analytisch auseinandernehmen kann.

Wenn Leute etwas solidarisch zusammen tun, ein Fest organisieren, sich bei der Kinderaufsicht entlasten, ein sinnvolles Projekt gemeinsam voranbringen – da sagen manche Linke: Dadurch wird doch in Wirklichkeit nichts geändert, sondern eher noch das herrschende System gestützt.
Eine solche Ideologiekritik spricht ein wirkliches Problem an, vereinseitigt es aber. Da ist eine dialektische Widerspruchsanalyse nötig. Grundsätzlich sehe ich keinen anderen Anknüpfungspunkt für linke Politik als die Selbstvergesellschaftung der Menschen. Ihre konkreten Erfahrungen bei der gemeinsamen Organisation des Lebens, z. B. beim Ausbalancieren von Lohnarbeit, Kindererziehung und gesellschaftlichem Engagement sind der Lebensstoff für alternative Entwürfe eines solidarischen Zusammenlebens. Passives Jammern und Ressentiment sind als Grundlage sozialistischer Politik unzureichend. Aber natürlich ist das zu allgemein formuliert. Wenn solche Selbstverwaltungsaktivitäten nur in bestimmten Milieus stattfinden und keine Perspektiven fürs Ganze entwickeln, werden sie leicht partikularistisch und funktionieren als Bestandteil neoliberaler Politik. Dann wird eben in guten Wohngegenden darauf geachtet, daß die Schulen und Spielplätze drogenfrei und sauber bleiben, aber niemand interessiert sich dafür, daß die verarmte Wohngegend nebenan vor die Hunde geht. Oder die Armen werden ermahnt, sie sollen ihr runtergekommenes Stadtviertel in Selbstverwaltung in Ordnung bringen, statt vom Staat eine anständige finanzielle Ausstattung zu fordern. Die politische Kunst besteht also darin, sich in Selbstverwaltungsaktivitäten zu verankern und zugleich daran zu arbeiten, die Tendenzen zum Partikularismus zu überwinden. Überall wo Menschen zusammenkommen und ihr Zusammensein regeln, sind sie potentiell auch politisierbar. Linke Politik muß da intervenieren und versuchen, die übergreifenden Zusammenhänge herzustellen, ohne die lokalen abzuwerten.

Übrigens zieht sich dieser Widerspruch auch quer durch die verschiedensten sozialistischen und anarchistischen Bewegungen. Immer wieder konzentrierte sich ein Teil darauf, im Hier und Jetzt alternative Lebensformen zu entwickeln, Genossenschaften, Kommunen, alternative Landwirtschaft zu gründen, am ausgeprägtesten vielleicht im israelischen Kibbuz, und immer wieder stellte sich das Problem, daß solche Projekte von gesamtgesellschaftlicher Politik abgeschnitten waren. Ein anderer Teil orientierte jeweils auf die Transformation der Makrostrukturen, sei es kommunistisch als Eroberung der Staatsmacht oder sozialdemokratisch als Reformversuch, und von dieser Warte wertete man dann die konkreten Alternativprojekte als utopisch, unpolitisch, kooptiert oder sektiererisch ab. Beide Seiten haben sich gegeneinander vereinseitigt. Dabei brauchen sie sich gegenseitig, um eine Bewegung hervorzubringen, die sowohl eine lebensweltliche Basis in Alternativprojekten hat als auch die Transformation des Gesamtsystems vorantreibt. Soweit ich sehe, ist die brasilianische Landlosenbewegung des MST in dieser Verknüpfung am weitesten fortgeschritten.

Ich habe zuweilen den Eindruck, daß den Neonazis so etwas heute besser gelingt als den Linken. Sie greifen soziale Momente auf und versuchen, dadurch Akzeptanz zu gewinnen. Macht sich die Linke in dieser Hinsicht zu wenig Gedanken?

Es gibt ja einige gute Studien zum Antikapitalismus von rechts, wie z. B. von Christina Kaindl in dem Sammelband der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa«. Ich würde allen Antifa-Aktivisten raten, sich die frühen Analysen von Ernst Bloch (1885–1977) in »Erbschaft dieser Zeit« aus dem Jahr 1935 anzuschauen. Er erklärt die erschreckenden Erfolge der Nazis u. a. mit ihren geschickten »Entwendungen aus der Kommune«: »So ziehen doch die Faschisten den Proletariern, die sie töten, den Schmuck ab und tragen ihn auf der Kehrseite.« Nicht nur der Eigenname »Nationalsozialismus« und die rote Fahne mit dem Hakenkreuz, sondern z. B. auch das »Tausendjährige Reich«, das aus den Ketzerbewegungen des Mittelalters stammt, die Mobilisierung »ungleichzeitiger« Widersprüche und vieles mehr. Als sozialistische Gegenstrategie schlägt er vor, die zur Verwandlung fähigen Elemente herauszulösen und »zur Funktion in anderem Zusammenhang umzumontieren«. Auch zur Entwicklung einer solchen wirksam eingreifenden Ideologiekritik wird so etwas wie eine Hegemoniekommission benötigt, die die Attraktivität und die möglichen Bruchpunkte der neo-nazistischen Ideologie untersucht.

Es hat sozialistische Staaten gegeben und gibt auch noch einige. Nehmen wir einmal an, es würde in absehbarer Zeit wieder neue sozialistische Staaten geben: Würde sich Ideologietheorie in deren Rahmen erübrigt haben oder hätte sie dort eine Funktion?

Die sozialistischen Staaten des sogenannten Ostblocks sind nicht zuletzt an ihrer mangelnden Hegemoniefähigkeit gescheitert. Sicherlich hing das wesentlich mit der ungünstigen ökonomischen Systemkonkurrenz zusammen. Zugleich lag es daran, daß es in diesem staatsmonopolistischen Modell keine Zivilgesellschaft gab, in der sich eine sozialistische Hegemonie konsensuell, ohne zentrale Kontrolle und Überwachung herausbilden konnte. Am Schluß glaubten die Menschen der Propaganda auch dann nicht mehr, wenn sie die Wahrheit sagte. Das ist der gegenhegemoniale Effekt einer unmittelbaren staatlich-politischen Kolonisierung der Zivilgesellschaft. Hätte es eine freie ideologietheoretische Forschung ohne politische Gängelung gegeben, hätte man dies vielleicht rechtzeitig erkennen und korrigieren können. Ein neuer Sozialismus ist demokratisch und zivilgesellschaftlich, oder es wird ihn nicht geben.

© 2009 jungeWelt, 03.01.2009


*Jan Rehmann (geb. 1953) unterrichtet Gesellschaftstheorie und Fremdsprachen in New York und Philosophie an der FU Berlin. Er ist Redakteur der Zeitschrift Das Argument sowie des Historisch-Kritischen-Wörterbuchs des Marxismus (HKWM).

Bücher von Jan Rehmann:

• Einführung in die Ideologietheorie. Hamburg 2008, 246 Seiten, 16.90 Euro
• Postmoderner Links-Nietzscheanismus. Deleuze & Foucault. Eine Dekonstruktion, Hamburg 2004,400 Seiten, 16,50
• Die Kirchen im NS-Staat. Untersuchung zur Interaktion ideologischer Mächte. Hamburg 2002, 157 Seiten
• Max Weber: Modernisierung als passive Revolution. Hamburg 1998, 358 Seiten, 19,80 Euro

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