Argumente - vom 19.10.2008:

"Rettung" - für wen?

Zwei Meldungen:

Stiglitz: Merkel sollte sich beeilen!

Mit Blick auf Deutschland regte der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz den Start eines Konjunkturprogramms an. "Kanzlerin Merkel sollte so schnell als möglich ein Konjunkturprogramm starten. Denn es dauert 6 bis 18 Monate, bis die Maßnahmen erste Resultate zeigen." Deutschland könne sich schließlich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln. "Durch die Finanzkrise ist der Dollarkurs deutlich gefallen und der starke Euro ist gerade für eine Exportnation wie Deutschland eine schwere Belastung. Europa droht in eine Rezession abzurutschen." - Stiglitz warnte, schlichte Steuererleichterungen seien keine Lösung. "Ein Konjunkturprogramm muss das Geld dorthin schleusen, wo es besonders dringend benötigt wird - und auch garantiert sofort ausgegeben wird. Man muss also die Armen unterstützen und Infrastrukturprojekte finanzieren." Von generellen Steuersenkungen profitieren hingegen vor allem die Wohlhabenden, die obendrein dazu neigten, dieses Zusatzeinkommen zu sparen.
(Quelle: dpa)

Unter dem Titel: "Jetzt muss der Staat Schulden machen" hat ein weiterer Wirtschaftsnobelpreisträger, nämlich Robert Solow, Stieglitz' Forderung unterstützt:

"Der Staat muss helfen und Geld ausgeben. Das sehen in Deutschland viele Ökonomen nicht so. (...) Ich habe aber trotzdem das Gefühl, der Aufschwung der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stammte zu sehr aus Exporten. (...) Die deutsche Wirtschaft sollte lernen, mehr über die Inlandsnachfrage zu wachsen und weniger über Exporte."
(Quelle: FAZ, 25.08.2008)

Die Bundesregierung und die Parteien, die ihrer "Notstandspolitik" Zustimmung gegeben haben, präsentieren sich als "Retter der Nation". Angela Merkel sagt, "den Menschen" diene das riesige Rettungspaket, mit dem den Banken aus der Patsche geholfen werden soll. Aber welchen Menschen? Den Vielen? Oder wenigen? Banken, so könnte der naive Staatsbürger meinen, sammeln Geld ein, einerseits, und geben es andererseits leihweise an Unternehmen oder Individuen, damit auf Kredit produziert, entwickelt, gebaut und ähnliches mehr betrieben werden kann, und aus diesem Gewerbefleiß entsteht Gewinn, so daß Kredite zurückgezahlt und den Sparern Zinsen zurückgezahlt werden können. Alles schön realwirtschaftlich. Die Realität im Finanzmarkt heute sieht völlig anders aus. In astronomischer Höhe wird mit Wertpapieren oder Papierwerten jongliert und spekuliert, jenseits von Arbeit, Konsum und Daseinsvorsorge der großen Mehrheit der Bevölkerung, aber im Schadensfall diese in Haftung nehmend. Was soll nun durch die "rettende Politik" saniert werden? Die spekulative Finanzwelt - oder die Welt der Bedürfnisse des Normalbürgers? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Soll die Realwirtschaft gestützt werden, so wäre ein Konjunkturprogramm fällig, das Massenkaufkraft stärkt, in öffentliche Güter investiert, Armut mindert und den gewerblichen Mittelstand fördert.


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