Argumente:

"Korrekturen reichen nicht"

Friedhelm Hengsbach über Gerechtigkeit

Die Versicherungsbeiträge werden gesenkt, der Mindestlohn kommt, das Arbeitslosengeld wird verlängert und die Wirtschaft boomt - gehen wir einem guten Jahr entgegen?

Nein, es werden nur überfällige Korrekturen an der Agenda 2010 vollzogen und das lediglich unter der Überschrift: Wir revidieren nicht, sondern perfektionieren die Agenda.

Es reicht Ihnen also nicht?

Nein. Es beunruhigt mich, dass nun nur wegen der öffentlichen Erregung schnell etwas getan wird. Die große Koalition will damit signalisieren: Wir behalten die Dinge im Griff.

Aber es wird doch endlich auch die Frage nach Gerechtigkeit und Verteilung gestellt.

Ja, aber das Regelsystem wird nicht hinterfragt. Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten wird unterstellt, dass sie sich selbst in diese misslichen Lagen gebracht haben.

Gleichzeitig empören die hohen Managergehälter viele Menschen.

Das ist nur die andere Seite derselben Münze: die gierigen Manager. Die strukturelle Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft wird nicht gebrochen.

Wie können diese Verwerfungen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden?

Es gibt dabei zwei Stellgrößen. Die eine ist die Wiederherstellung der Tarifautonomie. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt doch nur, dass die Tarifautonomie in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt worden ist.

Sie unterstützen die Arbeitnehmer in ihren kräftigen Forderungen nach mehr Lohn?

Ja. Die öffentliche Meinung und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken, dass die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Das war in den vergangenen Jahren nicht mehr der Fall, unter anderem weil etliche konservative Politiker darauf gedrängt haben, die Tarifauseinandersetzungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern. Und die Macht der Unternehmer ist dermaßen gewachsen, dass eine gerechte Verteilung der unternehmerischen Wertschöpfung nicht mehr möglich war.

Was ist die zweite Stellschraube für mehr Gerechtigkeit?

Das sind die Unternehmen. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob sie nur als Vermögensmasse der Aktionäre definiert werden oder ob die Manager beauftragt sind, einen gerechten Ausgleich zwischen Aktionären, Kunden, Belegschaften und sich selbst herzustellen.

Wer muss handeln?

Die Bundesregierung muss in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern die Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte wiedergewinnen. Gute Ideen liegen auf dem Tisch. Außerdem muss die Rolle öffentlicher Banken und Sparkassen klar definiert werden. In der Vergangenheit wurden die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt, weil in Politik und Wirtschaft die irrige Idee herrschte, die private Wirtschaft werde schon alles richten. Die Förderung öffentlicher Aufgaben schafft zusätzliche Arbeitsplätze und volkswirtschaftliches Vermögen.

Interview: Katharina Sperber


© Frankfurter Rundschau v. 29.12.2007