Argumente:

Die Linkspartei: Erfüllungsgehilfin neoliberaler Politik?

von SPE

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung schätzt, dass in der Bundesrepublik derzeit eine Halbe Million Menschen kein eigenes Konto besitzen. Damit verschlechtern sich die Aussichten, eine neue Arbeit oder auch nur einen Ausbildungsplatz zu finden, dramatisch. Privatvermieter bestehen in der Regel auf der Selbstauskunft von Wohnungssuchenden - ohne Kontonummer hat man da schlechte Karten. Überweisungen können nicht getätigt werden, angebotene Barzahlungen werden zumeist nicht akzeptiert.

In Großbritannien, wo es keine öffentlichen Banken mehr gibt, besitzen 3,5 Millionen Menschen kein Girokonto. Solche Zustände könnten auch hierzulande bald Realität werden. Und ausgerechnet der rot-rote Berliner Senat spielt eine Vorreiterrolle bei der Banken-Privatisierung: Mit dem Vorhaben, den bundesweit ersten Verkauf der Berliner Sparkasse durchzusetzen, könnte eine ganze Privatisierungswelle in Gang gesetzt werden. Denn auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen werden Sparkassen-Veräußerungen bereits ins Visier genommen.

Mit dem Ende des öffentlichen Bankensektors verschwinden am Gemeinwohl orientierte Leistungen. Linke Kritiker der Linkspartei in Berlin listen auf: "Mit der Privatisierung drohen schlechtere Bedingungen für Girokonten für alle, schlechtere Kreditbedingungen für arme Schlucker, eine Ausdünnung der Filialdichte und Arbeitsplatzvernichtung für die Beschäftigten."

Sarah Wagenknecht, für die Linkspartei im Europaparlament, hat bei der Berliner "Marxismus-Konferenz" jüngst von einem weit fortgeschrittenen Vertrauensverlust in die Linkspartei gesprochen. Dieser liege darin begründet, dass in vielen Politikfeldern die neoliberale Privatisierungspolitik der etablierten Parteien mitgetragen würde, obwohl auf programmatischer Ebene stets Gegenteiliges bekundet wird. Die Sparkassen-Privatisierung unter tätiger Mithilfe der Berliner Linkspartei.PDS dürfte diesem Vertrauensschwund weiter Vorschub leisten.