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Die Macht der Bürger

Kommentar von Wolfgang Storz

Der Prozess der Gewöhnung ist gefährlich rasant. Je weniger Bürger ihr Wahrecht nutzen, umso zahlreicher lauten die Wortmeldungen, dies sei - siehe USA - ganz normal. Politiker und Wahlforscher investieren sehr viel Energie in die Entdramatisierung eines Befundes, der wenigstens als bedenklich zu charakterisieren ist, meiden doch inzwischen Massen Wahlurnen und traditionelle Politik.

Und die weniger Werdenden, die ihre erste Pflicht nicht darin sehen, die Zahlen zu verharmlosen, verharren meist bei Erklärungen, die bequem in den Alltag der Politik eingebaut werden können: die große Koalition, die großen Wahlzettel (bei der hessischen Kommunalwahl), das Wetter oder - als argumentativer Höhepunkt - die Zufriedenheit, die Bürger so wahlmüde mache. Alle Gründe ignorieren, dass die Beteiligung vor allem bei Landtags- und Kommunalwahlen seit zwei Jahrzehnten ständig und beträchtlich abnimmt. Und die ignorieren die Befunde, dass es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen nicht nur mit der Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Vertrauen in das heutige politische System bergab geht. Von wegen Nicht-Wählen wegen Unzufriedenheit.

Diese Befunde wären kein Drama, würden sie ernst genommen und nicht verharmlost. Der Verlauf der Diskussion seit dem Wahlabend legt den Schluss nahe, dass sich die überwältigende Mehrheit der politischen Akteure - keinesfalls widerwillig - einrichtet, mit immer weniger Wählern auszukommen. Alles andere wäre auch zu schmerzhaft. Müssten die Politiker doch Konsequenzen ziehen.

Eine Konsequenz wäre es, diese parlamentarische Demokratie zu demokratisieren. Viel zu viel Entscheidendes wird inzwischen - ob Bund, ob Land, ob Stadt - hinter den Kulissen verhandelt. Demokratisierung, das fängt an mit dem selbstverständlichen Zugang zu Informationen, die von öffentlichem Belang sind: Welche Agrar-Konzerne erhalten welche Subventionen? Welcher Politiker und öffentlich agierende Wissenschaftler hat welche Beraterverträge? Warum bekommt eine Baufirma so auffällig oft Aufträge der Stadt? Das geht weiter mit mehr Möglichkeiten für Bürger, direkt Einfluss nehmen zu können: Einige Kommunen beteiligen ihre Bürger früh und konkret - wo wird investiert und wo nicht? - an der Aufstellung des Haushaltes.

In der Großstadt Porto Alegre - das große Vorbild ist fast allein und liegt fernab in Brasilien - stimmen Bürger ab, welche Investitionsprojekte zuerst begonnen werden. Zehntausende beteiligen sich engagiert. So gibt es auch keinen Grund, warum bei uns in den Ländern grundsätzlich Volksbegehren zu Themen mit finanziellen Folgen unzulässig sind. Bei wichtigen Projekten - der Privatisierung von Stadtwerken oder kommunalen Großinvestitionen - könnte es selbstverständlcih sein, dass Bürger abstimmen. Diese und andere Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, fördern nicht nur Engagement und Identität, sie zwingen, in Alternativen zu denken; was aus Erfahrung das Ergebnis besser, selten schlechter macht.

Die Vorschläge liegen ausgearbeitet auf dem Tisch. Warum bleiben sie da liegen? Weil direkte Mitsprache denen nicht passt, die an Sonntagen die Bürger aufrufen, sie sollten sich mehr einmischen. Mitsprache ist für Bürger interessant, wenn sie wirkt, also mit Macht und Einfluss verbunden ist. Genau da, wo es um Verschiebung von Macht geht, erlischt schlagartig das Interesse derer, die zu den gewählten und nichtgewählten Eliten gehören. Man lässt sich ungern reinreden. Mitbestimmung der Bürger in Form der Übernahme von Lasten, die der Staat nicht länger tragen will, das ist fein. Aber wenn es ans machtpolitisch Eingemachte geht, stellen sie - Ausnahmen bestätigen die Regel - parteiübergreifend alle Stacheln auf.

Die Kanzlerin sagte, sie wolle mehr Freiheit wagen. Willy Brandt wollte einst mehr Demokratie wagen. Dieses alte und so junge Projekt Brandts - das produziert die Freiheit, die wahlmüde Bürger munter macht.




© Frankfurter Rundschau, 03.04.2006

 

 
  FR-Kommentar vom 03.04.2006
 
 
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