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| |  | Argumente:
Die Macht der Bürger
Kommentar von Wolfgang Storz
Der Prozess der Gewöhnung
ist gefährlich rasant. Je weniger Bürger ihr Wahrecht nutzen, umso zahlreicher
lauten die Wortmeldungen, dies sei - siehe USA - ganz normal. Politiker und Wahlforscher
investieren sehr viel Energie in die Entdramatisierung eines Befundes, der wenigstens
als bedenklich zu charakterisieren ist, meiden doch inzwischen Massen Wahlurnen
und traditionelle Politik.
Und die weniger Werdenden, die ihre erste
Pflicht nicht darin sehen, die Zahlen zu verharmlosen, verharren meist bei Erklärungen,
die bequem in den Alltag der Politik eingebaut werden können: die große
Koalition, die großen Wahlzettel (bei der hessischen Kommunalwahl), das
Wetter oder - als argumentativer Höhepunkt - die Zufriedenheit, die Bürger
so wahlmüde mache. Alle Gründe ignorieren, dass die Beteiligung vor
allem bei Landtags- und Kommunalwahlen seit zwei Jahrzehnten ständig und
beträchtlich abnimmt. Und die ignorieren die Befunde, dass es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen
nicht nur mit der Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Vertrauen in das heutige
politische System bergab geht. Von wegen Nicht-Wählen wegen Unzufriedenheit.
Diese Befunde wären kein Drama, würden sie ernst genommen und nicht
verharmlost. Der Verlauf der Diskussion seit dem Wahlabend legt den Schluss nahe,
dass sich die überwältigende Mehrheit der politischen Akteure - keinesfalls
widerwillig - einrichtet, mit immer weniger Wählern auszukommen. Alles andere
wäre auch zu schmerzhaft. Müssten die Politiker doch Konsequenzen ziehen.
Eine Konsequenz wäre es, diese parlamentarische Demokratie zu demokratisieren.
Viel zu viel Entscheidendes wird inzwischen - ob Bund, ob Land, ob Stadt - hinter
den Kulissen verhandelt. Demokratisierung, das fängt an mit dem selbstverständlichen
Zugang zu Informationen, die von öffentlichem Belang sind: Welche Agrar-Konzerne
erhalten welche Subventionen? Welcher Politiker und öffentlich agierende
Wissenschaftler hat welche Beraterverträge? Warum bekommt eine Baufirma so
auffällig oft Aufträge der Stadt? Das geht weiter mit mehr Möglichkeiten
für Bürger, direkt Einfluss nehmen zu können: Einige Kommunen beteiligen
ihre Bürger früh und konkret - wo wird investiert und wo nicht? - an
der Aufstellung des Haushaltes.
In der Großstadt Porto Alegre -
das große Vorbild ist fast allein und liegt fernab in Brasilien - stimmen
Bürger ab, welche Investitionsprojekte zuerst begonnen werden. Zehntausende
beteiligen sich engagiert. So gibt es auch keinen Grund, warum bei uns in den
Ländern grundsätzlich Volksbegehren zu Themen mit finanziellen Folgen
unzulässig sind. Bei wichtigen Projekten - der Privatisierung von Stadtwerken
oder kommunalen Großinvestitionen - könnte es selbstverständlcih
sein, dass Bürger abstimmen. Diese und andere Möglichkeiten, Einfluss
zu nehmen, fördern nicht nur Engagement und Identität, sie zwingen,
in Alternativen zu denken; was aus Erfahrung das Ergebnis besser, selten schlechter
macht.
Die Vorschläge liegen ausgearbeitet auf dem Tisch. Warum
bleiben sie da liegen? Weil direkte Mitsprache denen nicht passt, die an Sonntagen
die Bürger aufrufen, sie sollten sich mehr einmischen. Mitsprache ist für
Bürger interessant, wenn sie wirkt, also mit Macht und Einfluss verbunden
ist. Genau da, wo es um Verschiebung von Macht geht, erlischt schlagartig das
Interesse derer, die zu den gewählten und nichtgewählten Eliten gehören.
Man lässt sich ungern reinreden. Mitbestimmung der Bürger in Form der
Übernahme von Lasten, die der Staat nicht länger tragen will, das ist
fein. Aber wenn es ans machtpolitisch Eingemachte geht, stellen sie - Ausnahmen
bestätigen die Regel - parteiübergreifend alle Stacheln auf.
Die Kanzlerin sagte, sie wolle mehr Freiheit wagen. Willy Brandt wollte einst
mehr Demokratie wagen. Dieses alte und so junge Projekt Brandts - das produziert
die Freiheit, die wahlmüde Bürger munter macht.
© Frankfurter
Rundschau, 03.04.2006
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| | FR-Kommentar
vom 03.04.2006
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