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 Argumente:

Soziales Bündnis Paderborn widerspricht
Ute Berg und Gerhard Wächter in Sachen
Hartz IV


für das Soziale Bündnis Paderborn von Arno Klönne

Die zustimmende Haltung der heimischen Bundestagsabgeordneten Ute Berg (SPD) und Gerhard Wächter (CDU) zum sog. "Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz" ist auf Kritik beim Paderborner "Sozialen Bündnis" gestoßen, in dem DGB, Arbeitslosenzentrum, Demokratische Initiative und Linkes Forum zusammenwirken. Die Vertreter des Bündnisses sind um das persönliche Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten bemüht. In einem Brief an Berg und Wächter erklärt das "Soziale Bündnis":

Das "Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz" entspringt dem Wunsch der regierenden Großen Koalition, den öffentlichen Aufwand für soziale Leistungen zu verringern, und um dies zu legitimieren, wird ein massenhafter "Missbrauch" beim Bezug des Arbeitslosengeldes II unterstellt, ein "Fehlanreiz" durch überhöhte soziale Leistungen und eine "Kostenexplosion".

Von alledem kann bei unvoreingenommener Prüfung der Fakten keine Rede sein, vielmehr wird so von der Misere im Arbeitsmarkt abgelenkt, gegen die anzugehen Aufgabe der Politik wäre. Auf diese Weise werden Menschen, die sozial-materiell in Bedrängnis geraten sind, zu Sündenböcken gemacht. Völlig zurecht hat Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, die derzeitige "offiziöse" Debatte über Hartz IV als "fehlgeleitet" bezeichnet; er sagt: "Es wird der Eindruck erweckt, als seien die gestiegenen Kosten für das ALG II durch einen massenhaften Anstieg des Missbrauchs entstanden."

In Wirklichkeit steigt der Bedarf an Hilfe durch das Arbeitslosengeld deshalb an, weil erstens die Massenarbeitslosigkeit anhält und zweitens solche Beschäftigungsverhältnisse sich ausdehnen, deren Entlohnung das Existenzminimum nicht sichert und die aus diesem Grunde der ergänzenden Unterstützung durch Sozialleistungen bedürfen.

Der gegenwärtige politische Trend geht dahin, die Expansion des sogenannten Niedriglohnsektors (praktisch: "working poor") hinzunehmen und unter Hinweis auf diese Entwicklung wiederum das Niveau sozialer Hilfe abzusenken - das Ergebnis ist: In einer insgesamt reichen Gesellschaft breitet sich Armut aus und verfestigt sich.

Wer kann das wollen?
 

 
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