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| |  | Argumente:
Soziales
Bündnis Paderborn widerspricht
Ute Berg und Gerhard Wächter in
Sachen
Hartz IV
für das Soziale Bündnis Paderborn von Arno Klönne
Die
zustimmende Haltung der heimischen Bundestagsabgeordneten Ute Berg (SPD) und Gerhard
Wächter (CDU) zum sog. "Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz" ist auf
Kritik beim Paderborner "Sozialen Bündnis" gestoßen, in dem
DGB, Arbeitslosenzentrum, Demokratische Initiative und Linkes Forum zusammenwirken.
Die Vertreter des Bündnisses sind um das persönliche Gespräch mit
den Bundestagsabgeordneten bemüht. In einem Brief an Berg und Wächter
erklärt das "Soziale Bündnis":
Das "Hartz
IV-Fortentwicklungsgesetz" entspringt dem Wunsch der regierenden Großen
Koalition, den öffentlichen Aufwand für soziale Leistungen zu verringern,
und um dies zu legitimieren, wird ein massenhafter "Missbrauch" beim
Bezug des Arbeitslosengeldes II unterstellt, ein "Fehlanreiz" durch
überhöhte soziale Leistungen und eine "Kostenexplosion".
Von alledem kann bei unvoreingenommener Prüfung der Fakten keine Rede
sein, vielmehr wird so von der Misere im Arbeitsmarkt abgelenkt, gegen die anzugehen
Aufgabe der Politik wäre. Auf diese Weise werden Menschen, die sozial-materiell
in Bedrängnis geraten sind, zu Sündenböcken gemacht. Völlig
zurecht hat Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, die derzeitige
"offiziöse" Debatte über Hartz IV als "fehlgeleitet"
bezeichnet; er sagt: "Es wird der Eindruck erweckt, als seien die gestiegenen
Kosten für das ALG II durch einen massenhaften Anstieg des Missbrauchs entstanden."
In Wirklichkeit steigt der Bedarf an Hilfe durch das Arbeitslosengeld deshalb
an, weil erstens die Massenarbeitslosigkeit anhält und zweitens solche Beschäftigungsverhältnisse
sich ausdehnen, deren Entlohnung das Existenzminimum nicht sichert und die aus
diesem Grunde der ergänzenden Unterstützung durch Sozialleistungen bedürfen.
Der gegenwärtige politische Trend geht dahin, die Expansion des sogenannten
Niedriglohnsektors (praktisch: "working poor") hinzunehmen und unter
Hinweis auf diese Entwicklung wiederum das Niveau sozialer Hilfe abzusenken -
das Ergebnis ist: In einer insgesamt reichen Gesellschaft breitet sich Armut aus
und verfestigt sich.
Wer kann das wollen? | |
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| | Hartz
IV | |
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| | Erklärung
des Sozialen Bündnisses Paderborn | |
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