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Sozialzynismus


Von Stephan Hebel

Stellen Sie sich vor, Sie wären arbeitslos (falls Sie es nicht sind). Stellen Sie sich vor, Sie hörten täglich Politiker von "Missbrauch" reden, von Leuten, die "nur herumgammeln" (Volker Kauder) oder die "der Meinung sind: Arbeit ist nicht mein Ding" (CDU-"Experte" Ralf Brauksiepe).

Richtig ist: Wie bei jeder finanziellen Leistung gibt es auch beim Arbeitslsoengeld Missbrauch. Es wäre auch verwunderlich, wenn ausgerechnet unter den Hartz-IV-Empfängern keiner wäre, der der verbreiteten Leitlinie folgt: Suche deinen Vorteil, koste es die anderen, was es wolle. "Vorbilder" in wesentlich besserer Finanzlage gibt es ja genug.

Zu verurteilen ist der Missbrauch natürlich - aber wenn es wirklich darum ginge, würden diejenigen, die ihn jetzt geißeln, nicht verschweigen, dass er die Ausnahme ist. Sie müssen das aber verschweigen, weil sie die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen als Rechtfertigung für ihre ständigen Verschärfungen brauchen.

Über die konkreten Zumutungen hinaus, zeichnet sich etwas äußerst Gefährliches ab. Trotz der Verbesserungen bei den Arbeitslosenzahlen: Sowohl beim "Sockel" der Langzeitarbeitslosen als auch beim Stellenangebot gibt es keine Verbesserung. Die Kauders und Brauksiepes wissen sehr genau, dass ihre einseitig unternehmensfreundliche Politik nichts daran ändern wird, auch bei Wachstum nicht.

Sie haben sich deshalb von Sozialpolitik verabschiedet und auf Sozialzynismus verlegt. Der, wie sie vielleicht unter sich sagen werden, "Bodensatz" der Chancenlosen wird diffamiert, gegen die Leute mit Job ausgespielt, möglichst billig gehalten, vielleicht auch noch zu kostenloser Arbeit gezwungen und in die Resignation getrieben.

Wir erleben die Kapitulation des Sozialstaats auf Kosten derer, die seine Förderung bräuchten. Der Preis, der bewusst in Kauf genommen wird, ist eine gespaltene Gesellschaft. Traurig, dass die SPD sich für so etwas hergibt.



© Frankfurter Rundschau, 02.06.2006
 

 
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