"Verfassungsschutz",
verlegt bei Schöningh:
Wie Geschichte verfälscht wird
Von
Arno Klönne
Der in Paderborn ansässige Verlag Schöningh
bringt Bücher zu Geschichte und Politik heraus, für
die Schule und für ein wissenschaftliches Publikum.
Es handelt sich dabei durchweg um seriöse, zum Teil
vorzügliche Werke. Interessiert greift man daher
zu einem nun in diesem Verlag erschienenen Buch zum Thema
"Linksextremismus", vielleicht sind dort gründliche
Analysen, fundierte Einschätzungen zu finden, bedenkenswert
auch für Leser, die links stehen?
Freilich - die Verfasser des Werkes, Harald Bergsdorf
und Rudolf van Hüllen, einer von ihren war als Referatsleiter
beim Verfassungsschutz tätig, sind bisher als Autoren
von Kampfschriften hervorgetreten, vor allem gegen die
Partei "Die Linke" gerichtet. Das ist ihr selbstverständliches
Recht, es schließt ja auch nicht aus, daß
sie zur Abwechslung übergehen und Wissenschaftliches
zu Papier bringen. Also mal nachlesen.
Zum Beispiel: Rosa Luxemburg.
Die Partei "Die Linke" hat ihre parteinahe
Stiftung nach dieser Frau benannt. Für Bergsdorf
und van Hüllen ein Beleg für Extremismus.
"Zwar" sei Rosa Luxemburg einem politischen
Mord zum Opfer gefallen, "aber" sie sei ja
auch "eine rigorose Gegnerin sowohl der Weimarer
Republik als der Demokratie als solcher" gewesen.
Die PDL "stilisiere" sie nur "zur Kommunistin
mit menschlichem Antlitz". Tatsächlich habe
Rosa Luxemburg "fanatisch gehetzt, die Freiheit
Andersdenkender gar nicht geachtet, die "Weimarer
Nationalversammlung verunglimpft " und "bürgerkriegsähnliche
Kämpfe gegen die Weimarer Republik" angeführt.
Ein historisch nicht unterrichteter
Leser, der diese Charakterisierung übernimmt, kann
zu dem Gefühl kommen: Da ist es doch nicht weiter
bemerkenswert, daß eine solche Politikerin, der
offenbar das menschliche Antlitz fehlte, totgeschlagen
wurde. Die historische Wahrheit ist, daß Rosa
Luxemburg die "Weimarer Republik" nicht "bürgerkriegsähnlich
bekämpft" hat, sie war schon ermordet, als
die Nationalversammlung, aus der "Weimar"
als politisches System hervorging, zum ersten Mal zusammentrat.
Keineswegs war Rosa Luxemburg eine "rigorose Gegnerin
der Demokratie als solcher"; sie trat leidenschaftlich
für demokratische Verhältnisse ein, auch für
solche innerhalb der Linken. Allerdings war sie der
Auffassung, ohne Überwindung kapitalistischer Klassenherrschaft,
in ihrer Zeit offen brutal und kriegerisch ausgeübt,
sei wirkliche Demokratie für alle nicht zu erreichen.
Von der Sozialdemokratischen Partei hatte sie sich abgewandt,
als deren Führung sich der Kriegspolitik des kaiserlichen
Deutschen Reiches anpaßte. Und sie war dafür,
daß die Linke sich 1919 an der Wahl zur Nationalversammlung
beteiligen solle. Bergsdorf und van Hüllen suggerieren,
eine " fanatische Hetzerin" habe einen sonst
reibungslosen und friedlichen Übergang zur Demokratie
in Deutschland gestört. Würden SchülerInnen
in einem gymnasialen Leistungskurs Geschichte, denen
ja seriöse Unterrichtswerke u.a. aus dem Verlag
Schöningh zur Verfügung stehen, die historischen
Umstände vor und um 1919 so darstellen wie es die
beiden Autoren tun, bekämen sie zu Recht ein "mangelhaft“.
Wollen Bergsdorf und van Hüllen,
nicht nur mit ihrem Zugriff auf die Geschichte, durch
Kritik von "Extremismus" der Verfassung Schutz
geben? In ihrem Buch fehlt die Erklärung dessen,
was im Sinne des Grundgesetzes unter freiheitlich-demokratischer
Grundordnung zu verstehen und wo also Verfassungsfeindschaft
festzustellen ist. Offenbar meinen die beiden Autoren,
unsere Verfassung sei so etwas wie ein neues "Sozialistengesetz",
ein Verbot sozialistischer gesellschaftlicher Entwürfe.
Da befinden sie sich im Irrtum.
Rätselhaft ist, weshalb ihr Buch
vom Verlag mit den Sätzen beworben wird, da werde
"klug aufgeklärt ", "umfassend analysiert".
Vielleicht wurde von den Schreibern des Klappentextes
dieses Werk mit einem anderen Schöningh-Buch verwechselt.
DAS
NEUESTE
Lektüreempfehlung
des Linken Forums an
Elmar Brok MdEP Von
LiFo
Nicht
nur Frankreichs Staatspräsident ist voller Zorn über
die in den USA residierende Ratingagentur Standard &
Poors, weil diese einigen europäischen Ländern
die Kreditnote herabsetzte. Als prominentester Abgeordneter
der deutschen Unionsparteien im europäischen Parlament
haben Sie sich wutbürgerlich geäußert:
Da werde "angloamerikanische Interessenpolitik"
betrieben, ein "Währungskrieg" gegen den
Euro geführt. Ja ja, die Plutokraten an der Wallstreet,
an ihrer Seite das perfide Albion...
Aber vaterländisch geht es dort wie auch hier auf
dem Kontinent im Finanzmarkt gar nicht zu. Spekulation
verläuft weltbürgerlich. Aus dem Auf und Ab
beim Rating ziehen auch eurokontinentale, nicht zuletzt
deutsche Kapitaljongleure ihre Profite. Die Regeln des
Kreditwesens könnten Sie studieren, den geschäftlichen
Sinn des "Mißtrauens als Handelsgegenstand",
die sytematische "Falschmünzerei" auch
beim "Spiel mit Staatspapieren" - wir verraten
Ihnen aber nicht, bei welchem Gelehrten. Ein Tipp immerhin:
Der Vorname fängt mit "K" an.
DAS
NEUESTE
Ehrenwerte
Gesellschaft:
Die Affäre Wulff als LehrstückVon
M.W.
So
richtig Originelles gibt die Handlung nicht her: Ein Provinzpolitiker
wird mit Hilfe von unternehmerischen Meinungsbildnern
nach oben und ganz oben geschoben - und dann vom Sockel
wieder hinunterbefördert, BILD war und ist dabei.
Hannover-Connection,
vernetzt mit einer Hamburg-Berlin Connection, und wie
das in solchen Kreisen so ist, Kumpelei kann sich in Streit
verwandeln. Außerdem braucht eine Presse, die Sensationen
als Produkt verkaufen will, immer mal wieder neuen Stoff.
Da ist der nette Schwiegersohn verblüfft, er soll
zum Bösewicht erklärt werden, und weil er gerade
auf dem Flug zum Emir ist, bespricht er die mailbox kriegerisch.
Womit er sich unpräsidial verhalten hat, der Hellsten
einer ist er ja nicht. Wäre er es, hätte er
gewiß auch einen besser geschützten Weg gefunden,
um zinsgünstig zu einem Eigenheim zu gelangen. Jetzt
muß er sich sogar der Frage erwehren, wer denn das
Hochzeitskleid für seine Frau bezahlt habe. Und beteuern,
ein Feind der Pressefreiheit sei er nicht, prinzipiell
betrachtet. Wieso auch, die auflagenstärkste deutsche
Zeitung war doch seinerzeit so frei, ihn in die erste
Politikliga hochzuschreiben.
Eigentlich ein Schauspiel zum Gähnen. Aber vielleicht
doch, unbeabsichtigterweise, ein Lehrstück. Darüber,
wie Politiker erst fabriziert und dann zur Ware mit leichten
Schäden abgestuft werden, ein neues Angebot kommt
in den Markt . Die Prozeduren sind dazu geeignet, das
Publikum von der Frage nach den Politikinhalten abzulenken.
Das Volk ist damit beschäftigt, Politikdarsteller
auf ihre Vorführungskünste hin zu bewerten.
Da läßt sich vergessen, was im wirklichen Leben
so alles geschieht. Es gibt sie, die gesellschaftspolitischen
Realitäten. Sogar sehr bedrängende und, wie
man heutzutage gern sagt, "nachhaltige", was
auch bedeuten kann: Längerfristig katastrophale.
Die Affäre Wulff: Ein Pseudodrama.
DAS
NEUESTE
Et
in terra?
Von P.S. Jetzt
haben wir es wieder einmal hinter uns - in unzähligen
musikalischen und rhetorischen Varianten hat das weihnachtliche
"Gloria" seinen Dienst getan, mitsamt dem Versprechen
"...et in terra pax hominibus bonae voluntatis
".
Zur
"Leitkultur" gehört diese Sentenz, in der
"westlichen Wertegemeinschaft", von der Ostgrenze
Polens bis zur Westküste der USA. Friede auf Erden?
Ein trügerisches Bild, derzeit vor allem in jener
Weltregion, der die Erzählung christlichen Glaubens
entstammt. Unfriede, Krieg, Gewalt, Zerstörung, Androhung
des nächsten Krieges - von Palästina über
Syrien und den Irak bis zum Iran, flankiert nach Westen
und nach Osten, von Libyen bis nach Pakistan. Es handelt
sich um Länder, in denen eine andere als die christliche
Religion vorherrscht. Aber "christliche" Staaten
oder solche, die sich auf christliche Tradition gern berufen
, haben seit Kolonialzeiten das Schicksal der Menschen
in Nahost und Nordafrika bestimmt und sind auch heute
die wirklichen Herren der Lage dort. Sie stützen
sich dabei auf die Überlegenheit der Waffen. Niemals
haben sie sich ernsthaft auf den Versuch friedlicher Konfliktlösungen
eingelassen. Und des Profits wegen stopfen sie die Länder
des Unfriedens voll mit Rüstungsprodukten. Offenbar
hat die westlich-christliche Politik seit jeher und auch
in der Gegenwart das "hominibus bonae voluntatis"
eigenwillig ausgelegt, so nämlich: Am guten Willen
fehlt es eben all denjenigen Menschen, die sich den Interessen
der kolonialen oder neokolonialen Machtinhaber nicht unterwerfen
wollen. Denen gilt also das "Pax in terra"
nicht. Bei den weihnachtlichen Auftritten wäre dies
anzumerken gewesen, damit Nichtchristen keinem Irrtum
verfallen.
DAS
NEUESTE
Abzug
aus dem Irak: Am Ende nur Elend Von
P.S. Das
US-amerikanische Militär zieht sich nun endgültig
aus dem Irak zurück. Das 0ffizielle - private US-"Sicherheitsfirmen"
übernehmen nun dort die Wahrung von Interessen der
Vereinigten Staaten.
Begonnen
wurde der Kreuzzug gegen Saddam Hussein mit einer imposanten
Lüge: Der irakische Herrscher bedrohe die Welt mit
Massenvernichtungswaffen. Und mit großem Propagandaeinsatz
wurde versprochen, in dem kriegerisch "befreiten"
Land werde die "Musterdemokratie" in Nahost
aufgebaut, unter Regie der USA. Der damalige deutsche
Bundeskanzler, obwohl Verfechter einer "Enttabuisierung
des Militärischen", war schlau genug, die Bundesrepublik
aus der direkten militärischen Teilnahme am Irakkrieg
herauszuhalten. Angela Merkel war damals anderer Meinung.
Und deutsche "Linksintellektuelle" wie Hans
Magnus Enzensberger schimpften auf den "falschen
Pazifismus", für freedom and democracy müsse
eben auch Gewalt eingesetzt werden. - Wenn die Machteliten
in den USA das Ziel hatten, den irakischen Staat als selbständigen
Akteur im geopolitischen Spiel und im internationalen
Ölgeschäft auszuschalten, dann läßt
sich hier Erfolg vermelden. Aber um welchen Preis? Unzählige
Menschenopfer hat diese Intervention gekostet, das Land
ist zerrüttet, verwildert durch Alltagsterrorismus,
im Norden des Irak wird regelrecht Krieg geführt,
der "Westen" ist diskreditiert durch kriegsverbrecherische
Handlungen von US-Soldaten - von einer neuen irakischen
"Zivilgesellschaft" kann gar keine Rede sein,
Zerstörung in jeder Hinsicht ist die Bilanz. Hat
der "Westen", hat die US-amerikanische Politik
aus diesem Fiasko gelernt? Keineswegs. Der Irrglaube an
militärische Gewalt als "Kampf für Menschenrechte"
wird weiter gepflegt, und dahinter stehen wie eh und je
profane Machtinteressen. Wer Freiheit und Demokratie nicht
dem Lug und Trug überlassen will, wird gegen die
Kriegsherren angehen müssen, bei ihnen ist Läuterung
nicht zu erwarten.
DAS NEUESTE
Minister
de Maizière:
Gewöhnung an Kriegsopfer
Von AKL BILD am SONNTAG hat ein Interview mit den Bundesministern
Westerwelle und de Maizière geführt, über
die Lage in Afghanistan; die Internetseite der Bundesregierung
trägt zusätzlich zur Verbreitung desselben bei.
Der für die Bundeswehr zuständige Minister sagt
darin, daß für „Soldaten, die mit körperlichen
oder geistigen Schäden aus Afghanistan zurückkehren“,
nun materiell besser gesorgt werde;
darüber hinaus seien diese aber der Zuwendung bedürftig.
Und
dann: „Jetzt müssen wir uns als deutsche Gesellschaft
auch wieder daran gewöhnen, daß versehrte Menschen
aus dem Afghanistan-Einsatz ins Straßenbild gehören.
Sie brauchen Anerkennung.“’
Nun
ist es ja so, daß bei den Militäreinsätzen
der NATO die Versehrten auf der eigenen Seite weitaus
geringer in ihrer Zahl sind als die auf der Seite der
Gegner und vor allem der Zivilisten. Das allerdings kommt
im hiesigen Straßenbild nicht in Sicht. Auch nicht
in den Blick geraten die Toten, beider Seiten. An diese
Opfer kann man sich also gewöhnen, ohne daß
sie straßenbildlich auffallen. Aber wie kommt de
Maizière überhaupt auf den Gedanken an das
„Straßenbild“, an übliche Alltagseindrücke
also? Offenbar geht er davon aus, daß es mit dem
Einsatz in Afghanistan nicht getan sei, daß derartige
militärische Operationen mitsamt ihren Opfern zur
„Normalität“ werden. Und dann brauchen
diejenigen, die das versehrt überlebt haben, Zuwendung
und „Anerkennung“. Was soll letzteres bedeuten?
Beim Anblick der Opfer eine Bestätigung, daß
sie „für die richtige Sache“ eingesetzt
wurden, daß ihre Verletzungen „Kollateralschäden“
sind, geopolitisch nun mal unvermeidlich? Krieg und das,
was er bei Menschen anrichtet – eine Gewohnheitsangelegenheit?
„Wieder“, wie de Maizière sagt?
DAS
NEUESTE
Riesterrente:
Erfolgreich Von M.W.
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
die Effektivität des Rentenmodells untersucht, das
vor zehn Jahren mit dem „Altersvermögensgesetz“
eingeführt wurde, als staatlich geförderte private
Versicherung.
In
den Medien heißt es, für die Versicherten sei
nach dieser Studie das Ergebnis kläglich, sie hätten
ihr Geld besser in den altbekannten Sparstrumpf stecken
sollen, ganz abgesehen von dem Risiko, daß private
Rentenunternehmen in die Pleite geraten könnten.
Ein Misserfolg also? Das kommt mir nicht so vor. Schließlich
wird dieses Modell doch nicht Meier-Müller-Schulze-,
sondern Riester-Rente genannt, und zur Alterssicherung
seines Einführers, des sozialdemokratischen Ministers,
hat es gewiß beigetragen. Auch sind die Renditen
zu bedenken, derer sich die Versicherungen mit den Riester-Verträgen
erfreuen. Sparstrümpfe der Rentner hätten den
privaten Assekuranzen und dem Exminister Riester diese
schönen Ergebnisse nicht gebracht.
DAS
NEUESTE
Reaktionen
auf die Euro-Krise:
Wird Deutschland ausgebeutet?
Von AKL „Der
Deutsche zahlt alles“ – so die ironische und
zugleich polemische Überschrift eines Beitrags zu
den Finanzturbulenzen in der Eurozone, den ein „nationalkonservativer“
Vordenker ins Internet stellte und dafür viel Beifall
bei seinen Lesern findet: „Der Euro ist ein Versailler
Vertrag mit anderen Mitteln“, klagen sie die böse
Welt an.
Das
Gefühl, die Deutschen seien durch das europäische
System geknechtet und würden von Europas Völkern
nun ausgebeutet, ist durchaus publikumsnah. Und nicht
selten verbindet es sich mit einem historischen Ressentiment:
Schon immer sei „der Deutsche“ von raffinierten
„Fremden“ ausgenutzt worden; das sei insbesondere
der Fall, seitdem hierzulande „Bußfertigkeit“
herrsche, wegen der Nazi-Zeit.
Wer die Dinge so sieht, hat die wichtigsten wirtschaftsgeschichtlichen
Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen. Im Ersten und
im Zweiten Weltkrieg bereits waren die Interessen deutscher
Konzerne und Banken darauf gerichtet, gesamteuropäisches
Terrain für sich zu erschließen, zwecks Ausweitung
ihrer Profitchancen. Eben solche deutschen unternehmenswirtschaftlichen
Interessen, diesmal unmilitärisch, waren bestimmend
beim Weg in die westeuropäische Integration und
zum Euro-Währungssystem. Für das deutsche
Industrie- und Finanzkapital war dieser Kurs höchst
erfolgreich. Ob er sich ewig weiter rentiert, ist eine
Frage, aber von „Versailles“ kann da keine
Rede sein. Und es war nicht politische „Reue“,
die deutsche „Wirtschaftsführer“ zu
Europäern machte.
Eine
weitere Frage ist, wie die europäische Expansion
deutscher Unternehmenswirtschaft der auf Arbeit angewiesenen
Bevölkerungsmehrheit hierzulande bekommt. Lohndumping
war und ist ein Instrument des Konkurrierens um die
Außenmärkte, des Niederkonkurrierens anderer
Wirtschaftsnationen. Die brauchen dann Kredit, woran
ja auch wieder zu verdienen ist – aber wenn es
eng wird auf dem Finanzmarkt, müssen Bürgschaften
her. Vor allem auch deutsche. Bürgschaften können
sich in Kosten verwandeln; diese übernimmt dann
der Steuerzahler. Ist also „der Deutsche“
der Dumme, der Ausgenutzte? Nicht jeder Deutsche, denn
durch die erwähnte Wirtschaftsgeschichte haben
sich große Vermögen gebildet. Bei einer kleinen
Zahl von Deutschen. Und die anderen – „übers
Ohr gehauen“? Kann man so sagen, aber von wem?
„Der Deutsche“, ökonomisch betrachtet,
existiert gar nicht. Der eine Deutsche, was die Euro-Geschichte
angeht, verdient. Und der andere, wenn die Angelegenheit
kritisch wird, zahlt. Und wenn er dabei murrt, kann
man ihn ablenken – Ausbeuter sind immer Griechen,
Italiener, demnächst Franzosen, letztere altbekannte
Erbfeinde…
DAS
NEUESTE
Geschäft
ist Geschäft: Rüstungslobby Von
P.S.
Die
aktuelle Pressemeldung: „Bei Rüstungsexporten
muß die Bundesregierung eine aktivere Rolle einnehmen“
– forderte bei einer „Sicherheits“-Konferenz
in Berlin der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Haushalts-
und „Verteidigungs“-Experte der SPD-Fraktion.
Unter der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung
habe das „noch funktioniert“. Kahrs –
Oberstleutnant der Reserve – ist bekannt für
seine engen Kontakte zu Waffenfirmen. Konversion, also
die Umstellung von Militärprodukten auf zivile Tätigkeiten,
ist nicht Kahrs Sache. Er setzt stattdessen auf das blutige
Rüstungsgeschäft. In der SPD hat Kahrs als einer
der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ großen
Einfluß. Als Leitspruch wäre ihm zu empfehlen:
Konflikte schaffen – mit noch mehr Waffen.
DAS
NEUESTE
Weltweite
Proteste gegen Bankenmacht und für Demokratie Von
attac Deutschland
Der
Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da: Mehr
als 40.000 Menschen haben am Samstag allein in Deutschland
ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte
auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert.
Mit dezentralen Aktionen in mehr als 50 Städten hat
sich Attac an den Protesten beteiligt.
Bei
einer Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank
mit 8.000 Teilnehmern haben wir gemeinsam mit den spanischen
Indignados und der Occupy-Bewegung ein deutliches Zeichen
gegen das Diktat der Banken und Finanzmärkte gesetzt.
In Berlin lag der Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten
auf einer zivilgesellschaftlichen Anhörung zur Krise.
Von dort zogen die Teilnehmer zu einer Kundgebung vors
Kanzleramt, der sich Tausende anschlossen.
DAS
NEUESTE
Terrorstory
in den USA: Kriegsgeschrei
als Ablenkungsmanöver
Von
AKL
Der
Sachverhalt: Ein US-Bürger iranischer Herkunft hat
mit einem Dunkelmann aus der mexikanischen Drogenszene
Verhandlungen geführt über ein Attentat auf
den saudiarabischen Botschafter in Washington. Hintermann
des Vorhabens soll ein Mitglied der „Revolutionsgarde“
im Iran sein.
Der Verhandlungspartner in
Mexiko war allerdings ein Undercovermitarbeiter einer
US-Dienststelle. Die Regierung der USA tritt daraufhin
mit Warnungen vor einem „aggressiven Iran“
auf und kündigt einen „schärferen Kurs“
gegen diesen Staat an; sie wolle den Iran „für
diesen geplanten Anschlag in Verantwortung nehmen“.
Mögliche
Erklärungen:
Es
handelt sich um eine eigenwillige Provokation von Gewerbetreibenden
aus dem Dschungel der verschiedenen Geheimdienste, um
„Wildwuchs“ sozusagen. Oder:
Sonderinteressenten
aus dem konflikthaften Politbetrieb im Iran wollen so,
in Konkurrenz zur iranischen Machtelite, den kalten Krieg
zwischen dem Iran und den USA bzw. Saudi-Arabien anheizen.
Oder:
Saudi-arabische
Interessenten, auf der anderen Seite der Front, wurden
tätig – mit dem gleichen Ziel. Oder:
Das
Unternehmen wurde ausgeheckt in US-amerikanischen geheimen
Diensten – mit oder auch ohne Wissen der Regierung
in Washington. Denkbar ist hier auch ein verdeckter Zusammenhang
mit dem kommenden Kampf um das Präsidentenamt.
Vermutlich wird es lange dauern, bis sich herausstellt,
welche Erklärung zutrifft – wenn überhaupt
eine Aufklärung zu Erfolg kommt.
Zwei
Effekte des Vorfalls sind aber klar zu erkennen: Erstens
steigert sich so das Konfliktniveau zwischen dem Iran
und den USA bzw. Saudi-Arabien. Diese Stimmungslage kann
kriegsvorbereitend wirken. Zweitens wird in den USA abgelenkt
von den sich zuspitzenden inneren sozialen Konflikten;
in der veröffentlichten Meinung treten die Proteste
gegen die verheerenden Finanzgewalten zurück hinter
die Angst vor iranischem Terrorismus und den Ruf nach
„Vergeltung“. Noch läßt sich nicht
sagen, ob dieses Ablenkungsmanöver funktioniert.
DAS
NEUESTE
Umweltschädlich:
Berliner Regierungspolitik Von
Rainer Balcerowiak
(...) In einer Halbzeitbilanz bescheinigten der Präsident
des Naturschutzbundes (NABU), Olaf Tschimpke, und der
Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz
(BUND), Hubert Weiger, der schwarz-gelben Koalition Versagen
auf fast allen Gebieten der Umwelt-, Energie-, Agrar-
und Verkehrspolitik.
So sei die Regierung auf dem Gebiet der Energieeffizienz
faktisch untätig geblieben, kritisierte Tschimpke.
40 Prozent der CO2-Emmissionen entstünden durch den
Energieverbrauch für Wärme in Gebäuden.
Dieser könnte im Idealfall um 85 Prozent gesenkt
werden, doch alle dahingehenden Gesetzesinitiativen und
Förderprojekte seien mittlerweile storniert. Auch
sei seit langem bekannt, daß allein durch die flächendeckende
Modernisierung von Wärmepumpen in Gewerbe- und Wohnobjekten
Energie in der Größenordnung der Jahresproduktion
von vier bis fünf Atomkraftwerken eingespart werden
könnte. »Ohne mehr Energieeffizienz wird es
keine Energiewende geben«, so Tschimpke. Als »haarsträubenden
Fehler« bezeichnete der NABU-Präsident ferner
die geplante Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit
Geld aus dem Energie- und Klimafonds.
Weiger
kritisierte falsche Weichenstellungen bei der Förderung
erneuerbarer Energien. So sei die mit massiven finanziellen
Anreizen geförderte Umwandlung von Grünland
in Maisanbauflächen ökologisch kontraproduktiv,
da dadurch mehr gebundenes CO2 freigesetzt werde, als
durch Mais-Biomasse eingespart werden könne. Zudem
zerstörten auf Höchsterträge getrimmte
Monokulturen auf Dauer die Bodenfruchtbarkeit und beeinträchtigten
die Biodiversivität. Auch sei »der Kampf um
die Nutzung der Atomenergie« noch lange nicht beendet.
Weiger erinnerte daran, daß der letzte Meiler erst
2022 vom Netz gehen soll und vor allem die Endlagerfrage
vollkommen ungeklärt ist. Gorleben sei endgültig
gescheitert und andere Standorte bislang weit und breit
nicht in Sicht. Es sei ein Skandal, daß der nukleare
Müllberg täglich wachse und bislang »kein
Gramm endgelagert« sei.
In
der Agrarpolitik wirft Weiger der Bundesregierung vor,
nach wie vor auf industrielle Tierproduktion zu setzen
– mit allen negativen Folgen für Umwelt, Verbraucherschutz
und durch die agressive Exportförderung auch für
lokale Märkte in ärmeren Staaten. »Die
Bundesregierung darf sich nicht weiter gegen eine Agrarreform
in Brüssel stemmen. Sie muß den Mut haben,
die Millionensubventionen und gesetzlichen Privilegien
für die Agrarindustrie endlich abzubauen. Sonst werden
unter dem Preisdruck der Ernährungsindustrie die
bäuerlichen Betriebe und mit ihnen artenreiche Wiesen
und Weiden sowie die Option auf mehr Tierschutz verschwinden«,
so Weiger.
Wie
auch Tschimpke forderte der BUND-Vorsitzende eine Wende
in der Verkehrspolitik. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan
gehöre auf den Prüfstand, Bestandssanierung
müsse Vorrang vor Straßenneubau haben. Auch
müßten den Lippenbekenntnissen zum Vorrang
der Schiene besonders beim Gütertransport endlich
Taten folgen, statt Modellversuche mit überlangen
LKW, sogenannten Monstertrucks, durchzupeitschen.
Als
»vollkommen absurd« bezeichnete Weiger die
von der Regierung eingeführte Energieeffizienzkennzeichnung
für Autos. Da der Spritverbrauch dabei in Relation
zum Fahrzeuggewicht gesetzt werde, bekäme manch schwerer
Geländewagen mit einem Verbrauch von 13 oder mehr
Litern pro 100 Kilometer ein grünes Label, ein sparsamer
Kleinwagen in Leichtbauweise dagegen nicht.
Positive
Ansätze sehen die beiden Verbandspräsidenten
lediglich bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen
von der CDU, der sich kaum durchsetzen könne, wie
seine letztlich stark verwässerten Entwürfe
für ein Energie- und ein Kreislaufwirtschaftsgesetz
zeigten. Als »äußerst effizient bei der
Verhinderung einer Energiewende« erweise sich dagegen
das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, so Weiger
unter Verweis auf das blockierte Gesetzesvorhaben zum
Ausbau der dezentralen Energieversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung.
Bundestag: Augen
zu und weitermachen Von
M.W. Angela
Merkel ist erst einmal gerettet; Sie hat bei der Abstimmung
im Bundestag über den nächsten „Rettungsschirm“
die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht (nebenbei: handelt
es sich nicht um eine Kanzlerin?). Allerdings: Der übernächste
wird gewiß folgen, er wird noch teurer.
SPD
und Grüne haben zugestimmt, bei je einem Abweichler;
die Linkspartei hat opponiert; bei der CDU/CSU und bei
der FDP gab es einige Dissidenten, Carsten Linnemann aus
Paderborn gehört zu ihnen.
Daß
die ganz Große Koalition der Befürworter einer
solchen Rettungsaktion durchschaut, was da im Finanzmarkt
abläuft und welche Effekte die „Rettungsversuche“
haben, wird man beim besten Willen nicht annehmen können.
Die Kanzlerin, das kann man gut verstehen, hat die vage
Hoffnung, die Turbulenzen in der Welt der Spekulation
möchten wenigstens etwas abnehmen, aber auch das
ist spekulativ. Die Politik hat nämlich darauf verzichtet,
in das finanzspekulative Geschehen einzugreifen. Wollte
sie dies tun, käme sie mit ihrem Glaubensbekenntnis
an die „Marktwirtschaft“ in Konflikt.
Und
so nimmt sie die steuerzahlenden Bürgerinnen und
Bürger als Bürgen für die großen
Banken und Kapitalfonds weiter in die Pflicht, falls da
Verluste beim Profit drohen. Zugleich verschweigt sie,
daß die sorgenbringende und steigende Staatsverschuldung
zwei Seiten hat: Einerseits Steuerlasten und Abbau öffentlicher
Leistungen bei der Masse der Bevölkerung; andererseits
prächtige Vermögensbildung bei einer kleinen
Schicht. Die Schuldentitel und Zinszahlungen der öffentlichen
Hand wandern nämlich in private Hände, in wenige,
wer hat, dem wird gegeben.
Ob
die Bundeskanzlerin sich darüber in stillen Stunden
wohl Gedanken macht? Wir wissen es nicht, denn sollte
es so sein, schweigt sie darüber. Sonst käme
sie ja auch in den Verdacht, daß bei ihr aus den
Zeiten der Schulung in der DDR etwas hängengeblieben
ist.
Aus
der FDP kam pünktlich zur eigenen Zustimmung für
den „Rettungsschirm“ öffentliche Kritik
an demselben. Geistige Verwirrung? Eher der klägliche
Versuch, beim Weitermitregieren zugleich von der populären
Kritik an der Regierung zu profitieren, als ein Rettungsschirmchen
gedacht für die Minipartei.
DAS
NEUESTE
Nach
der Wahl in Berlin:
Gedankenspiele Von
M.W.
Klaus
Wowereit bleibt der Berliner politische Stadtstar, Renate
Künast zieht sich wieder zurück in die Bundespolitik,
und die FDP ist nun in der Hauptstadt außerparlamentarische
Opposition; aber die Piraten sind an Bord gegangen. Was
sagt uns das?
Daß Wowereit damit der Favorit beim Casting für
den SPD-Kanzlerkandidaten wird, ist unwahrscheinlich.
Und warum sollte er sich so etwas antun? Spaß macht
das nicht. Die Grünen werden nicht wissen, ob sie
Pech oder Glück gehabt haben – ihr Flirt mit
der CDU in Berlin war schon vor dem Wahltermin beendet,
das Publikum fand keinen Gefallen daran. Der FDP hat es
nicht auf die Beine geholfen, daß sie schnell noch
Annäherungen an den Rechtspopulismus versucht hat.
Der Misserfolg bei der Berliner Wahl schließt aber
nicht aus, daß sie bundesweit vielleicht doch ihre
Rettung in einem solchen Kurs sieht. Daß die Piraten
Zustimmung gefunden haben, ist aufschlußreich: Vor
allem jüngere WählerInnen sind offenbar froh,
wenn Newcomer sich nicht an die Konventionen des etablierten
Parteienbetriebs halten und das Stadtparlament aufzumischen
versprechen. Allerdings – ein Trend im Berliner
Milieu läßt sich nicht ohne weiteres auf die
bundesrepublikanische Fläche übertragen.
Die
Linkspartei mußte nicht so viel Federn lassen, wie
sie selbst befürchtet hatte, aber gerupft wurde sie.
Sicherlich nicht deshalb, weil sie zu links gewesen wäre;
sie hatte sich ja ziemlich brav verhalten, in der Koalition
mit der SPD. Aber der sozialen Unzufriedenheit, die es
„unten“ in Berlin massenhaft gibt, hat sie
keinen Ausdruck geben können. Nicht zu vergessen:
Rund 40 Prozent der Berliner Wahlberechtigten haben keinen
Sinn darin gesehen, ihre Stimme abzugeben. Wen würden
sie wählen, wenn sie sich zur Teilnahme an einer
Wahl entschließen würden? Darüber können
uns die Demoskopiefirmen keine Auskunft geben, weil sie
vom derzeitigen parteipolitischen „Angebot“
ausgehen, vom „status quo“. Der muß
jedoch nicht dauerhaft sein. Wer weiß, ob nicht
noch mehr und noch andere Freibeuter sich regen.
DAS
NEUESTE
Lippe
in Not Von
P.S.
Ein im wörtlichen Sinne schwergewichtiges Argument
gegen einen Nationalpark in OWL hat jetzt ein Kommunalpolitiker
der CDU vorgebracht: „Der Augustdorfer Bürgermeister
Andreas Wulf beschrieb die Gefahr umstürzender Bäume,
weil der Nationapark bis an lippische Siedlungen heranreichen
solle“
(Bericht
der Neuen Westfälischen vom 15.9.2011).
Das ist hart. Da könnte so mancher Lipper seine Heimstätte
verlieren oder gar ein Baumopfer werden, während
die westfälischen Anrainer eines Nationalparks geschont
würden: Erst einmal würde der Sennesand dafür
sorgen, daß ihnen der Urwald nicht zu nahe rückt.
Merkwürdig übrigens, daß sich die oben
zitierte Passage in der NW in einem Textteil findet, dessen
Überschrift lautet: „Ein Gewinn für die
Region“. Eine klammheimliche Freude über Lipper
in Not?
DAS
NEUESTE
Rettungsschirm
gerettet – Problem nicht gelöst Von
M.W.
Die Bundeskanzlerin ist nicht zu beneiden; in den Reihen
der Regierungskoalition rumoren die Zweifel an der europäischen
Finanzpolitik und der deutschen Rolle darin. Daß
Angela Merkel und ihre Getreuen wüssten, wohin
die immer größeren „Rettungsaktionen“,
die sie betreiben oder mitbetreiben, am Ende führen
werden, ist nicht anzunehmen.
Sie verlassen sich da auf den Sachverstand
der großen Banken, und diese – wie könnte
es anders sein – geben Ratschläge, die von
ihren eignen Interessen geleitet sind. Das Bundesverfassungsgericht
hat jetzt so entschieden, daß der Bundesregierung
ein Debakel erspart bleibt. Sie hat, sagen die Richter
in Karlsruhe, zu Recht „gerettet“ und darf
dies im Prinzip auch weiter tun. Aber das Haushaltsrecht
des Bundestages dürfe sie dabei nicht aushebeln,
schließlich sei die Bundesrepublik ja eine parlamentarische
Demokratie. Also wird der Haushaltsausschuß des
Bundestages sich stets den Kopf zerbrechen müssen:
Sollen wir wieder und noch mehr Bürgschaften oder
Finanzhilfen in das „Projekt Europa“ hineinstecken?
Wohl kaum jemand glaubt, daß die Parlamentarier
im Ausschuß das finanzpolitische Dickicht durchschauen
oder gar lichten könnten, in dem sie bei solchen
Entscheidungen sich bewegen. Aber der demokratischen
Form ist Genüge getan, und das Volk kann sich,
wenn’s schief geht, nicht beklagen; seine Vertreter
waren ja tätig. Und dann gibt es da die Anbieter
von „Alternativmedizin“ für die Schuldenkrankheit:
„Zurück zur D-Mark“, „Raus mit
den Schuldenstaaten aus der Währungsunion“
usw. usf. Auch diese „Retter“ sind nicht
der Lage, die Folgen ihrer Rezepte auch nur halbwegs
sicher zu kalkulieren. Ihnen geht es um Stimmungsmache,
um Gewinn an öffentlicher Aufmerksamkeit.
Und die großen Oppositionsparteien im Bundestag,
SPD und Grüne, die gern diese Gelegenheit benutzen,
um sich als die besser Regierenden darzustellen? Wer
zur Kenntnis nimmt, was etwa Peer Steinbrück oder
Jürgen Trittin in der Vergangenheit zu Turbulenzen
im Finanzmarkt von sich gaben, wird auch in ihnen keine
Retter vor der Schuldenlast sehen können.
Realistisch betrachtet: Die Politik weiß längst
selbst nicht mehr, was sie finanzpolitisch tut. Die
„Märkte“, demokratisch-staatlich nicht
kontrolliert, beherrschen das Feld, die Regierungen
und Parlamente laufen ihnen hilflos nach. Und das bleibt
so – es sei denn, das Volk, politische Bewegungen
und schließlich auch die Parteien würden
es riskieren, sich mit der modernen Feudalherrschaft
anzulegen, die finanzkapitalistischen Machthaber zu
enteignen. Das wäre dann wirklich ein „europäisches
Projekt“. Und das Bundesverfassungsgericht müßte
gar nicht erschreckt sein – siehe Artikel 14 des
Grundgesetzes.
DAS
NEUESTE
Deutschland-Libyen:
Krieg verpaßt
von P.S.
Prominente Politiker der Grünen, der SPD und zum
Teil auch der Regierungskoalition nehmen Merkel und
Westerwelle aufs Korn: Durch die Enthaltung bei der
UN-Sicherheitsratsresolution zu Libyen seien die Interessen
der Bundesrepublik schwer beschädigt worden.
Die meisten Medien stimmen dieser Kritik zu und fügen
an, es sei auch zu befürchten, daß deutsche
Unternehmen bei der wirtschaftlichen Neuverteilung in
Libyen zu kurz kämen. Der ehemalige grüne
Außenminister Fischer dramatisierte: Die Enthaltung
sei das „größte Debakel seit Gründung
der Bundesrepublik“.
Aufschlußreich
eine Äußerung der taz-Redakteurin
Ulrike Winkelmann; im Interview mit dem grünen
Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele,
der für eine Beteiligung der Bundeswehr am Libyen-Krieg
nach wie vor keine Sympathie entwickeln will, fragte
sie: „Die Frage nach den zivilen Opfern beiseite
gestellt – mit UN-Mandat in fünf Monaten
von Diktatur zu Demokratie: Wer wollte etwas dagegen
haben?“ Ja wer wohl – jedenfalls nicht diejenigen,
die beim Bombadieren ums Leben gekommen sind. Die können
sich nicht mehr zu Wort melden.
So
einfach ist das, wenn man dem Medienmainstream folgen
will: Jetzt kommen Demokraten in Libyen ans Ruder, nur
edle Motive haben dem militärischen Zugriff der
NATO zugrundegelegen, wer wollte da an Öl und ähnlich
profane Dinge denken. Und über die Opfer der Operation
muß man nicht reden oder nachdenken…
Nun
steht die Bundesrepublik dumm da – sie hat nicht
mitbombardiert.
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Anmerkung:
Ulrike Winkelmann, eine begabte Journalistin, ausgezeichnet
mit dem „Alternativen Medienpreis“, ist
ein „Paderborner Gewächs“.
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