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DAS
NEUESTE
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| Die
USA und der Irakkrieg: Magere Bilanz?
- Von AKL |
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Irakkrieg:
Riesige Gewinne für die
US-Militärbranche |
Glaubt
man den Schlagzeilen in den deutschen Medien, dann haben
die USA jetzt einen Schlußstrich unter ihren jahrelangen
„Kreuzzug“ im Irak gezogen – „USA
beenden Kriegseinsatz“ heißt es im „Westfalen-Blatt/Westfälisches
Volksblatt“. Präsident Barack Obama möchte
diese Deutung auch dem eigenen Volk vermitteln, das mehrheitlich
den Krieg beendet wissen will. Mindestens eine Billion
Dollar hat er die Steuerzahler in den USA gekostet, etwa
5000 Soldaten unter US-Befehl sind dort „gefallen“.
Aber die Schlagzeilen täuschen.
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| Ungefähr
50.000 US-Soldaten bleiben im Irak, außerdem werden
mehr Söldner ins Land geschickt, Bedienstete US-amerikanischer
privater „Sicherheitsdienste“. Das mörderische
Treiben geht also weiter, auch das zwischen den verschiedenen
politisch-religiösen Parteien auf irakischer Seite.
„Die Bilanz auf der Haben-Seite ist mager“,
schriebt der Kommentator des „Westfalen-Blatts“
zum angeblichen Ende des Krieges der USA – eine
merkwürdige Wortwahl angesichts der Hunderttausende
von Toten unter der irakischen Zivilbevölkerung,
angesichts auch der Verwüstung mit ihren langfristigen
Folgen, die dort angerichtet wurde. „Demokratie“,
„Freiheit“, „Zivilgesellschaft“?
Nichts davon, der „Kreuzzug“ hat keines seiner
vorgetäuschten Ziele erreicht. Begonnen wurde er
mit einer großangelegten Lüge, der von „Massenvernichtungswaffen“,
über die Saddam Hussein verfüge und die er gegen
den Westen einzusetzen trachte…
Auf der „Haben-Seite“ ist
allerdings zu vermerken: Die US-Militärbranche
hat riesige Gewinne gemacht. Groß im Geschäft
bleiben auch in Zukunft im Irak die paramilitärischen
US-amerikanischen „Dienstleister-“Firmen
mit ihrer Masse von Personal. Und es bleiben die US-Militärbasen,
ebenso die Außenstellen der US-Botschaft, die
festungsartig bestückt werden – mit Diplomatie
hat das nichts zu tun. Die Vereinigten Staaten wollen
ihre gepanzerte Hand im Machtspiel eines Landes behalten,
das durch den Krieg verheert und politisch zerrissen
ist. Geopolitische Strategie, ohne Rücksicht auf
Verluste.
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DAS
NEUESTE
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| "Sommermärchen"
bald ausgeträumt? - Von SPE |
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"Tendenz
zu XXL" -
Wer profitiert? (Foto: dpa) |
Ob
das dritte Quartal 2010 in der Bundesrepublik die wirtschaftliche
Hemdgröße „XXL“ (Rainer Brüderle)
annimmt? Die schwächelnde bis einsturzgefährdete
US-Binnenkonjunktur und das abgedämpfte Wachstum
in China – wichtige Motoren für die deutsche
Exportwirtschaft – sprechen nicht eben dafür.
Dass Wachstum hierzulande nicht aus der Inlandsnachfrage
entstehen kann, dafür sorgt seit geraumer Zeit die
herrschende Politik mit Null- oder Minusrunden bei den
Löhnen, prekärer Beschäftigung, Hartz-Verelendung...
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Die
weiter sich ausbreitende Armut, von der mittlerweile jeder
siebte Bundesbürger betroffen ist, bei gleichzeitig
anwachsendem privaten Reichtum der „Happy Few“
sprechen eine klare Sprache. Mit dem schwarz-gelben „Sparpaket“
werden zusätzlich einkommensarme Bevölkerungsgruppen
belastet. Die haben die Zeche für fehl gelaufene
Finanzspekulationen von Banken und Vermögenden zu
zahlen. Im jetzt veröffentlichten „Sondermemorandum“
der Bremer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
(www.alternative-wirtschaftspolitik.de)
werfen die Autoren der Bundesregierung „weiterhin
eine Umverteilung von unten nach oben“ vor. „Eine
solche Politik ist unsozial und ökonomisch kontraproduktiv“.
Und: „Die Finanzmarkkrise sei keineswegs überstanden,
sie sei nur mittlerweile zu einer Finanzkrise der öffentlichen
Haushalte geworden“, resümiert die Berliner
Tageszeitung „junge Welt“.
Wachstum „XXL“? Ja, bei den Vermögen
der Reichen und Superreichen. |
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DAS
NEUESTE
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| Auslandseinsätze
der Bundeswehr: Kulturbeflissen -
Von M.W. |
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"Ziele
besser erreichen":
Erst reden, dann schießen.
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Die
Bundeswehr sorgt sich offenbar darum, daß akademischer
Nachwuchs einen Arbeitsplatz findet, und so macht sie
nun Werbung für einen neuen Beruf, den „Interkulturellen
Einsatzberater“. Die berufliche Aufgabe sei, so
heißt es da, „kulturell bedingtes Konfliktpotenzial
zu reduzieren“, auf „kulturelle Unterschiedlichkeit
Rücksicht zu nehmen und diese vorurteilsfrei zu akzeptieren“,
„Vertrauen zu schaffen“. Jetzt aktuell in
Afghanistan, wo die Bundeswehr „interkulturell agieren“
müsse, um „ihre Ziele gemeinsam mit der örtlichen
Bevölkerung besser erreichen zu können“. |
Eine menschenfreundliche Tätigkeit also?
Im „detaillierten Jobporträt“ finden
sich immerhin Andeutungen, was der „interkulturelle
Berater“ praktisch zu tun hat: Für „Kommunikation
und Interaktion mit der Bevölkerung im Einsatzgebiet“
soll er sorgen, zur „Lagebeurteilung“ beitragen,
„Kontakte mit (einheimischen) Multiplikatoren herstellen“,
seine Informationen den „Dienstellen zur Verfügung
stellen“. Zuständig für diese Jobs ist
bei der Bundeswehrzentrale der Stab für „Operative
Information“.
Militärgeschichtlich
neu ist diese Profession nicht. Auch die Deutsche Wehrmacht
wurde, wenn sie in fremde Länder einfiel, interkulturell
aktiv (oder „proaktiv“, wie die Bundeswehr
sich jetzt ausdrückt) – Kompetenz ethnologischer
Art war gefragt, um Nachrichten zu sammeln und auszuwerten,
Propaganda zu betreiben, Kollaborateure ausfindig zu machen.
Begrifflich freilich ging es damals noch etwas unbeholfen
zu.
In
der Bundeswehrwerbung für mögliche Berufseinsteiger
werden günstige Voraussetzungen genannt, „Erfahrungen
in zentralasiatischen Kulturen“, „abgeschlossenes
Studium z.B. in Orientalistik oder Slawistik“. Slawistik?
Stehen weitere Einsatzgebiete an?
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DAS
NEUESTE
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| Im
Sommerloch - Von M.W. |
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Die
Kanzlerin ist in Ferien, der Vizekanzler hat kurz mal
eine Kabinettsitzung geleitet, dabei aber nichts weiter
angerichtet; weitere Rücktritte prominenter Politiker
sind aktuell nicht zu erwarten und der Duisburger Oberbürgermeister
will auch nicht sein Amt aufgeben; an Wulff gewöhnt
man sich, Gauck ist von der Bühne abgetreten; NRW
hat eine neue Regierung, aber Aufregendes ist von dieser
nicht zu erwarten -– in den Politikressorts der
Medien geht es flau zu, das Spiel mit |
Sensationen
ist unterbrochen. Fast könnte man meinen, die Bundesrepublik
sei von Problemen nicht mehr geplagt. Aber wie das mit
Ferien so ist, sind sie zeitlich begrenzt. Danach geht’s
zur Sache: Das so genannte Sparpaket wird dann aufgeschnürt.
Der Inhalt: Mancherlei Werkzeug, um die Kluft zwischen
Arm und Reich zu vertiefen. Damit haben die Politiker
demnächst an ihre Arbeit zu gehen, bis hinunter in
die Kommunen. Und diejenigen, in deren Interesse dies
betrieben wird, werden auf neue Sensationen hoffen, zwecks
Ablenkung. Die Umverteilung von unten nach oben funktioniert
am besten, wenn sie gar nicht erst zum öffentlichen
Thema gemacht wird.
Bang Boom Bang
Im
Berliner "Tagesspiegel" (vom 6.8.2010) heißt
es zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland:
„So
vielversprechend die Erfolgsmeldungen klingen, so wahrscheinlich
ist, dass der Boom nur von kurzer Dauer sein wird. Denn
er baut in erster Linie auf die Nachfrage aus dem Ausland
und eben nicht auf steigende Umsätze und Investitionen
im Lande selbst. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos,
wenn Deutschlands Wirtschaftslenker in den Unternehmen
und in der Bundesregierung an der extremen Exportabhängigkeit
der deutschen Ökonomie festhalten. Sie ist …
vor allem eine Folge der Lohndrückerei, die –
anders als in den meisten anderen Ländern –
den Arbeitnehmern seit mehr als einem Jahrzehnt ihren
Anteil am Zuwachs der Produktivität vorenthält.“ |
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DAS NEUESTE
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| Schwarz-Gelb
erhitzt: Bandenbekämpfer - Von
P.S. |
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Die
Koalitionäre der schwarz-gelben Bundesregierung geben
seit Monaten ein klägliches Bild ab; im wesentlichen
sind sie damit beschäftigt, Zoff untereinander zu
veranstalten. Das soll nun anders werden, erstmals traten
die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gemeinsam
auf, warnend vor einer politischen Katastrophe: |
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| Eine
„linke Regierungsbande“ habe in NRW die Macht
ergriffen, jetzt drohe der gesamten Republik ein „Linksruck“.
Eine Kampagne wurde angekündigt, um das Schlimmste
zu verhüten – „So linkt Rot-Grün“
heißt ihr plakatiertes Motto, vereint gegen den
Feind sich gebend. An den hochsommerlichen Temperaturen
allein kann es nicht liegen – offenbar sind es die
weiter sinkenden Umfragewerte, die dem schwarz-gelben
Parteimanagement aufs Hirn schlagen. Wer die Regierungsübernahme
durch SPD und Grüne in NRW zum Beginn eines gesellschaftspolitischen
Umsturzes verfälschen will, hat nicht mehr alle Tassen
im Schrank. Damit müssen die Generalsekretäre
selbst fertig werden, oder ihre Parteien; fatal ist indes
der Kollateralschaden: Auf diese Weise wird der notwendige
Konflikt in der Demokratie zur peinlichen Lachnummer gemacht. |
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DAS NEUESTE
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| Glückliches
Deutschland? - Von M.W. |
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„Fast
jeder fünfte Deutsche ist wohlhabend“ –
triumphierte DIE WELT aus dem Hause Springer
in dieser Woche auf ihrer Titelseite. Und damit alle LeserInnen
die Botschaft verstehen, wird im Feuilleton nachgelegt,
mit einer weiteren Schlagzeile: „Deutschland, glücklich
Aufsteigerland“. Eine Studie habe gezeigt, heißt
es dort, „daß bald jeder Deutsche wohlhabend“
sei. |
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| Gemeint
ist eine Untersuchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), deren Ergebnisse allerdings
keineswegs den Schluss zulassen, daß sich demnächst
alle Bürger der Bundesrepublik über üppige
Einkommens- und Vermögensverhältnisse freuen
können. Tatsächlich nämlich stellt das
DIW fest: Die Zahl der wohlhabenden Haushalte ist etwas
angewachsen, mehr noch der dort verfügbare Reichtum;
angestiegen ist andererseits die Zahl der ärmsten
Haushalte und das damit verbundene Armutsrisiko. Der Anteil
der Mittelschicht an der Gesamtbevölkerung, sagt
das DIW, sinke ab, und damit sei „gesellschaftliche
Stabilität“ gefährdet, die Bundesrepublik
drifte in sozialer Hinsicht auseinander. Originell ist
eine solche Beschreibung nicht; vielfach ist schon belegt,
daß die deutsche Gesellschaft sich immer mehr in
Reich und Arm spaltet. Aber in den Medien, die sich als
„bürgerlich“ verstehen, hat das DIW mit
seiner Studie Unruhe erregt, weil dieses Institut außer
Verdacht steht, „links“ angesiedelt zu sein.
Und so wird nun Beschönigung betrieben; die Aufsteiger
(so viele sind es freilich nicht) werden herausgestellt,
damit die Absteiger Ruhe geben. Sie sind viele. |
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DAS NEUESTE
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| Joschka:
Alles wunderbar - Von M.W. |
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(Bildmontage:
LiFo) |
Die
Süddeutsche Zeitung fragte das ehemalige
Alphatier der Grünen, was es denn von den derzeitigen
Turbulenzen in der deutschen Politik halte, den „Wildsau“-Beschimpfungen
etcetera. Verbal sei es früher doch viel heftiger
zur Sache gegangen, meint Joschka Fischer. Und im übrigen:
„Wir leben in einem wunderbaren Land mit funktionierenden
Institutionen und sind hier doch alles andere als arm.“ |
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| Der
„revolutionäre Kampf“ Joschkas und seiner
Mitstreiter hat also sein Ziel erreicht. Und wer RWE,
BMW und Siemens berät, muß es ja schließlich
wissen: Armut? Da nicht. |
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