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Argumente:
Sie wissen nicht, was sie tun, aber sie
tun es
Teil II
 Teil
I
Ängste spielen im
Zivilisationsprozess der Menschheit eine kontinuierliche Rolle.
Dabei muss jedoch genauer differenziert werden, ob die Ängste,
unter denen Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem
bestimmten Ort leiden, für ihre evoltive Koexistenz unentbehrlich
bzw. förderlich sind. Diese Frage kann nur nach Prüfung
der jeweiligen Gegebenheiten beantwortet werden. Die Geschichte
der Menschheit ist gekennzeichnet von Ängsten, hervorgerufen
durch Seuchen, Hungersnöte oder Naturkatastrophen. Werden
Ängste jedoch durch die ökonomische, soziale und
politische Organisation ausgelöst, sind sie nicht zu
rechtfertigen. Ein politisches System, dass auf die Organsisierung
massiver Überlegensängste setzt, widerspricht seinem
Zweck, eine Gemeinschaft in ihrem Inneren zu befrieden und
läuft die Gefahr, zu erodieren oder zerrissen zu werden.
Beobachtungen von LOTHAR ZEDLER
Diese
Ängste konstituieren sich neben der im international
Vergleich hohen Massenarbeitslosigkeit auch durch die Prekarisierung
der Arbeitsverhältnisse. So hat im Jahr 1996 die Kommission
für Zukunftsfragen von Bayern und Sachsen analysiert
und prognostiziert, dass "noch Anfang der siebziger Jahre
(...) einem Nicht-Normbeschäftigten fünf Normbeschäftigte
gegenüber(standen). Anfang der achtziger Jahre lag das
Verhältnis bei eins zu vier, Mitte der achtziger Jahre
bei eins zu drei. Mitte der neunziger liegt es bei eins zu
zwei. Bei Fortschreibung dieses Trends wird das Verhältnis
von Norm- zu Nicht-Normarbeitsverhältnissen in fünfzehn
Jahren bei eins zu eins liegen. Die Nicht-Normarbeitsverhältnisse
in Deutschland lassen sich wie folgt darstellen:
- etwa
2,5 Mio Menschen in unserem Land arbeiten in Befristungen
- ca.
7 Mio sind geringfügig beschäftigt
- fast
5 Mio davon verdienen ihr weniges Geld mit Minijobs
- 2 Mio
müssen sich so ein Zubrot verdienen
- 300.000
arbeiten als Ein-Euro-Jobber
- 650.000
sind Zeitarbeiter
Aus dem
IGA-Report aus dem Jahre 2004 ist zu entnehmen, dass Teilhabe
am Arbeitsmarkt sowie die Exklusion durch Arbeitslosigkeit
den wesentlichen Teil der psychischen Belastungen (Arbeitsplatz
39,1 %; Arbeitslosigkeit 25,9 %) konstituieren, die ein Mensch
in seinen Lebensbereichen überhaupt erfahren kann.
Die dargestellten psychischen Belastungen haben erheblichen
Einfluss auf den Gesundheitsstatus. Die Kehrseite des Exportweltmeisters
bilden die im internationalen Vergleich sehr hohen Werte an
chronischen Erkrankungen.
So hat z. B. die Europäische Kommission in einer Studie
die Krankheitsgefühle untersucht und ist dabei zu einem
für Deutschland sehr negativen Ergebnis gelangt. So ist
aus der Studie zu entnehmen, dass im Durchschnitt in den EU-15-Staaten
25,8 Prozent der über 16-jährigen sich krank fühlen
und 52,8 Prozent über 65-jährigen chronisch krank
sind. Deutschland belegt hier einen nicht wünschenswerten
Spitzenplatz: in Deutschland fühlen sich 35,5 % der über
16-jährigen krank und 73,0 % der über 65-jährigen
sind chronisch krank. Das ist die Kehrseite des Exportweltmeisters.
Diese Krankheitssymptome treten vor allem bei denjenigen auf,
die entweder langzeitarbeitslos oder prekär beschäftigt
sind. Von der Langzeitarbeitslosigkeit ist besonders die Altersgruppe
der 55 bis 64-jährigen betroffen. Aus dem OECD Employment
Outlook ist zu entnehmen, dass aus dieser Altersgruppe nur
noch 37 Prozent in das Berufsleben integriert sind. Der Rest
ist arbeitslos oder in Frührente auf bescheidenem Niveau.
Bereits nach kurzer Zeit erlischt der Anspruch auf das noch
existenzsichernde ALG-I. Danach rutschen die Betroffenen in
das nicht mehr existenzsichernde ALG-II. Der DLT kritisiert
insbesondere, dass die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger
sich in den offiziellen Verlautbarungen auf 2,5 Millionen
reduziert, weil lediglich die Langzeitarbeitslosen statistisch
berücksichtigt werden. Prekarisierte, die unter ähnlichen
Umständen der materiellen und kulturellen Ausgrenzung
leiden, werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Der DLT fordert dagegen die statistische Berücksichtigung
der Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke,
Ausbildungsplatzsuchende und Erwerbstätige im Niedriglohnbereich,
die auf zusätzliche ALG-II-Zusatzleistungen angewiesen
sind. Dazu der DLT wörtlich: "Es wird endlich Zeit,
dass wir uns den vielschichtigen Problemen offen stellen und
uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die
auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die hohe Zahl an Hilfsbedürftigen
entwickele sich gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit
und nehme beständig zu. In der aktuellen Arbeitslosenstatistik
seien von den 7,4 Millionen Hartz-IV-Sozialfällen lediglich
rund 2,5 Millionen Menschen erfasst. Die von der Politik verkündete
positive, hoffnungsvolle Botschaft sei ein Trugbild. Es gehe
nicht bergauf, ganz im Gegenteil".
Nach der EU-Definition sind Einkommen von weniger als 60 Prozent
des jeweiligen Nettodurchschnittseinkommen nicht mehr armutsresistent.
So betrug im Jahr 2005 das Nettodurchschnittseinkommen in
der BRD 1566,67 €. Wenn ein Erwachsener also nach dieser
Grundlage weniger als 60 Prozent, also weniger als 940 €
pro Monat an Einkünften erzielte, war dieses Einkommen
nicht mehr armutsresistent.
Es müsste doch jedem klar sein, dass von dem ALG-II-Satz
in Höhe von 345 € plus Übernahme der Mietkosten
niemand existenzsichernd leben kann. Für Nahrung, Getränke
und Tabak werden in dem ALG-II-Regelsatz pro Monat 131,10
€ zugestanden. Pro Tag sind dies 4,37 €! Für
tägliche Gesundheitspflege werden 0,46 € und für
die Nutzung des Verkehrs 0,69 € zugestanden! Diese sozialpolitischen
Schweinereien sind jedoch unter Schröder kein Zufall,
sondern System. Dazu Heribert Prantl von der Süddeutschen
Zeitung: "Der Sozialstaat garantiert ihnen ein Existenzminimum,
bedient sich dabei aber neuerdings unanständiger Tricks.
Für die Berechnung des Existenzminimums dienen die durchschnittlichen
Verbrauchskosten unterer Einkommensschichten als Maßstab.
Der Gesetzgeber hat bei der Einführung des Arbeitslosengeldes
2 das Existenzminimum jedoch nicht an Hand der aktuellen Vergleichszahlen
bemessen, sondern mittels solcher, die vor acht Jahren erhoben
wurden. Er hat zudem die Bezugsgröße die Kosten
eines Einpersonenhaushaltes genommen, wohlwissend, daß
Familien mehr ausgeben müssen - und er hat obendrein
noch etliche Posten aus dem sogenannten Warenkorb einfach
herausgenommen".
Zu dem Phänomen der materiellen und kulturellen Ausgrenzung
gesellt sich noch das Problem der frühzeitigen und häufigeren
Erkrankungen. Statistisch ist abgesichert, dass Langzeitarbeitslose
um ein bis zu zwanzig bis neunzig Prozent höheres Risiko
haben, in vergleichsweise jungen Jahren zu sterben; körperliche
Erkrankungen um etwa dreißig bis achtzig Prozent häufiger
auftreten und sich das Maß psychischer Leiden ins unermessliche
potenziert. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hat
in einer Studie (2005) die Krankenhaustage wegen psychischer
Störungen je 100 Pflichtversicherter untersucht und ist
dabei zu einem erschreckendem Ergebnis gelangt: Während
auf beschäftigte Männer pro Jahr 16 Krankenhaustage
anfallen, sind es unter den arbeitslosen Männern 71!
Bei den Frauen beträgt dieses Verhältnis 20 : 64.
Diese bewusst politisch produzierten Exklusionen, Prekarisierungen
und damit verbundenen Ängste sind mittlerweile auch bei
den Mittelschichten, zu denen sich immerhin 60 Prozent der
Deutschen zählen, angekommen. Nach dem "Angstindex"
der Versicherungsgruppe R+V blickt jeder zweite Deutsche mit
großer Angst in die Zukunft, weil sie fürchten,
ihren Status zu verlieren. In diesem Kontext spricht der Mainzer
Sozialforscher Stefan Hradil von der "Angst, die die
Bürotürme hinaufkriecht". Die Bekenner der
neoliberalen Ideologie jedoch setzen in authistischer Manier
auf die Strukturprinzipien Exklusion, Prekarisierung und Angst.
Die Ursachen für diese gesellschaftlich und volkswirtschaftlich
schädliche Entwicklung begründen sich in dem sogenannten
Ende des Festkurssystems, auch Dollarkrise genannt, und der
politischen Liquidierung des Stabilitätsgesetzes.
Der
Beginn des neoliberalen Siegeszuges: Das Ende des Festkurssystems,
der Beginn der Spekulationsökonomie und der Abschied
vom Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967.
Bedingt
durch den Vietnamkrieg und der damit entstehenden Lasten importierten
die USA mehr als sie exportierten. Der Weltmarkt wurde mit
der Weltleitwährung Dollar überschwemmt und der
Dollarkurs begann zu verfallen. Es kam zur sogenannten Dollarkrise,
in deren Folge 1973 das bewährte System fester Wechselgeldkurse
beendet wurde. Damit begannen der US-Dollar, der japanische
Yen, die Deutsche Mark und seit 1999 der EURO zu "floaten".
Die Instabilität des Weltwährungssystems wurde weiter
durch die erste Ölpreisanhebung der OPEC verstärkt,
da die adhoc auftretenden Störungen der Rohöleinfuhren
in vielen Länder Zahlungsbilanzschwierigkeiten nach sich
zogen.
"Flexible
Kurse", so der Ökonom Karl Georg Zinn, "sind
mit erheblichen Wechselkursunsicherheiten verbunden. Dagegen
versuchen sich die Unternehmen abzusichern. Doch die Wechselkursabsicherung
ist nicht kostenlos. Aus dem Erfordernis dieser Absicherungsgeschäfte
gegen Wechselkursänderungen ergab sich die Notwendigkeit,
die Spekulation auf den Finanzmärkten auszuweiten. Denn
Kurssicherungsgeschäfte erfordern spekulationsorientierte
Partner auf der Gegenseite. Was jedoch anfangs als sinnvolle
Begleiterscheinung realwirtschaftlicher Prozesse begann, hat
sich sehr rasch von den realwirtschaftlichen Kreisläufen
gelöst. Die Spekulation wurde zum Selbstzweck, genauer:
die Spekulation auf den Finanzmärkten entwickelte sich
sozusagen zu einer eigenständigen Branche. (...) Mit
der Finanzspekulation wird Geld verdient, ohne dass irgendwelche
realen Leistungen zugrunde liegen. (...) Das Umsatzwachstum
an den Börsen bescherte eine lang anhaltende Jahrhunderthaussee.
Bereits in den achtziger Jahren, als die realwirtschaftliche
Entwicklung lahmte, stiegen die Börsenkurse weit stärker
als in den Zeiten kräftigen realwirtschaftlichen Wachstums.
Doch der langfristige Spekulationsboom ist keine Ursache der
Wachstumsschwäche, sondern - zum Teil - ihre Folge: Wenn
die Rendite der Sachinvestitionen relativ unbefriedigend erscheint,
wandert das gewinnsuchende Kapital eben in die Spekulation.
(...) Die Spekulation (löst sich) zeitweilig von allen
ökonomisch vernünftigen Überlegungen und nimmt
pathologische Züge an. Die Abkoppelung der Finanzmärkte
von den realen Gütermärkten zieht früher oder
später negative Rückwirkungen auf die Realwirtschaft
nach sich".
In
diesem Zusammenhang spielen Hedgefonds (HF) und Private Equity
(PE) eine sehr gewichtige Rolle, da ihre Methoden von Destabilisierung
ganzer Volkswirtschaften und Ausplünderung der Belegschaften
gekennzeichnet sind. Als internationale Geldanleger haben
HF und PE in den letzten Jahren in Deutschland ihre Aktivitäten
außerordentlich ausgeweitet.
PE ist davon geprägt, unterbewertete und nicht börsennotierte
Unternehmen aufzukaufen, umzustrukturieren und mit hohem Gewinn
nach wenigen Jahren wieder zu verkaufen. Sie stellen auch
einen der wichtigsten Käufer von öffentlichen Unternehmen
dar. Dagegen ist das Geschäftsmodell von HF davon geprägt,
entweder Gelder in hochspekulative Wertpapiere oder in Minderheitsanteile
börsennotierter Unternehmen zu finanzieren. Ihr Druck
auf das Management ist davon gekennzeichnet, schnelle Kurssteigerungen
und hohe Ausschüttungen zu erzielen. PE und HF sind aus
drei Gründen als problematisch zu bewerten: Erstens haben
sie ihren Rechtssitz überwiegend in sogenannten Offshorezentren,
die damit einer wirksamen Finanzaufsicht entzogen sind. Zweitens
kombinieren sie das von ihnen verwaltete Fondskapital mit
einem sehr hohen Kreditanteil. Dies ist bei PE besonders problematisch,
weil die Schuldtilgung den aufgekauften Unternehmen aufgelegt
wird, was deren finanzielle Situation verschlechtert. Drittens
sind PE und HF an einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbsposition
der von ihnen gekauften Unternehmen nicht interessiert. Hier
geht es lediglich um die kurzfristige Erzielung hoher Ausschüttungen
bzw. Steigerung des Verkaufspreises der erworbenen Unternehmen.
Das shareholder-value-Motiv des Erzielens von Renditen in
schwindelerregender Höhe ist von einem rücksichtslosen
Kampf gegen die Interessen der Belegschaften gekennzeichnet
und der Unterlassung zukunftsweisender Investitionen. Dies
führt zur Reduzierung der Leistungs- und Lebensfähigkeit
der Unternehmen und letztlich zur Schwächung einer Volkswirtschaft
im globalen Wettbewerb.
Diese Auswüchse des Turbokapitalismus werden mittlerweile
von den ökonomischen "Experten", die uns von
dem neoliberalen Medienmainstream alltäglich präsentiert
werden, als globale Notwendigkeit der Standortsicherung verabsolutiert.
Ein völlig anderes makroökonomisches Selbstverständnis
hatten die ersten Autoren (Schmalenbach, Nicklisch, Dietrich
u. a.) des noch jungen betriebswirtschaftlichen Lehrfaches.
So schrieb Eugen Schmalenbach, der Begründer der Betriebswirtschaft
als akademisches Lehrfach im Jahr 1931, es sei nicht Aufgabe
der Betriebswirtschaftslehre zu beobachten, "ob und wie
jemand sich ein Einkommen oder Vermögen verschafft. Sinn
unserer Lehre ist lediglich zu erforschen, wie und auf welche
Weise der Betrieb seine gemeinwirtschaftliche Produktivität
erweist".
Die
politische und volkswirtschaftliche Problematik der in diesem
Kontext stattfindenden Standortverlagerungen bzw. Transfers
werden weiter unten eingehend diskutiert.
Bedingt
durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen war der Kapitalismus
desavouiert. Bei einer zurückschauenden Betrachtung des
Nachkriegsdeutschland fällt auf, dass das Wettbewerbsprinzip
einer kritischen Analyse unterzogen wurde und im Laufe der
Zeit in Verbindung mit der Sozialen Marktwirtschaft in eine
makroökonomische Globalsteuerung eingebettet wurde. Ausschlaggebend
für diese Entwicklung waren nach dem Ökonom Heinz-J.
Bontrup, dass die "1950-er Jahre und teilweise auch noch
die 1960-er Jahre überwiegend dem Nachkriegswiederaufbau
und einer ideologischen gesellschaftlichen Festigung des liberalen
Wettbewerbskonzept - auch gegen die in der Bevölkerung
noch vorhandenen `sozialistischen Ideen` - gewidmet (waren),
(kam) es spätestens ab Mitte der 1960-er Jahre zu einem
wirtschaftspolitischem Umdenken. Der ungezügelte Wettbewerb
der einzelnen wirtschaftlich, politisch oder sozial konkurrierenden
Gruppen, der als Motor und Garant wirtschaftlicher Entwicklung
und gesellschaftlichen Fortschritts fast uneingeschränkt
anerkannt war, erfüllte auf einmal nicht mehr die in
ihn gesetzten Erwartungen".
In
diesem Kontext gewannen die Auffassungen von John Maynard
Keynes (1883-1946), der bereits 1936 ein Konzept zur antizyklischen
staatlichen Wirtschaftspolitik vorlegte, an politischer Durchsetzungsfähigkeit.
Vereinfachend geht Keynes davon aus, dass in einer wirtschaftlichen
Krisensituation der Staat nach dem Laissez-Faire-Prinzip sicht
nicht in der Zuschauerrolle begnügen dürfe, sondern
in den Wirtschaftskreislauf aktiv steuernd eingreift. Bereits
in früheren Untersuchungen hat Keynes das liberale Prinzip
der Zuversicht in der Selbststeuerungsfähigkeit des Marktes
empirisch verworfen. Auf dieser Grundlage wurde das Konzept
einer rationalen Wirtschaftspolitik in einer "aufgeklärten
sozialen Marktwirtschaft" (Karl Schiller) auf die Formel
gebracht: "Wettbewerb soweit wie möglich, Planung
soweit wie nötig". In der Wirtschaftskrise von 1966/67
sollte die Form aktiver staatlicher Wirtschaftspolitik zur
Verhinderung makroökonomischer Fehlentwicklungen mit
der Einführung des "Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes"
von 1967 umgesetzt werden. In der Wirtschaftspolitik wird
das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz auch als "Magisches
Viereck" bezeichnet, dass unter Artikel 109 (2) in das
Grundgesetz Einlass gefunden hat:
"Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft
den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Rechnung zu tragen".
In der Zeit der großen Koalition (1966 bis 1969) unter
dem Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und
dem Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) sollte die
Steuerung der Wirtschaftspolitik unter vier Zielen konkretisiert
werden:
1. stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum,
2. außenwirtschaftliches Gleichgewicht,
3. hoher Beschäftigungsstand und
4. ein stabiles Preisniveau
Die
Realisierung dieser Makroziele sollte mithilfe einer antizyklischen
Fiskalpolitik des Staates erfolgen, flankiert durch eine expansive
Geldpolitik der Deutschen Bundesbank. Im Bewusstsein der Problematik,
dass eine Globalsteuerung nur unter der Einbindung möglichst
vieler Wirtschaftssubjekte funktionieren kann, wurde die sogenannte
konzertierte Aktion unter Beteiligung der Einzelgewerkschaften
und Spitzenverbänden der Wirtschaft gebildet. Der Auffassung
des Politologen Gerhard Lehmbruch zufolge hat dieses Zusammenspiel
jedoch nur in Rezessionsphase 1966/67 nur solange funktioniert,
"als die These vom Zusammenhang zwischen Beschäftigungsniveau,
Investitionen und Gewinnen einigermaßen unbestritten
blieb. Je deutlicher im Gefolge des Konjunktureinbruchs seit
1974/75 Phänomene einer strukturellen, noch dazu sektoral
differenzierten Wachstumskrise mit struktureller Arbeitslosigkeit
auf Teilarbeitsmärkten sichtbar wurden, je stärker
in diesem Zusammenhang die Unternehmen zu arbeitsplatzsparenden
Investitionen und zu Rationalisierung durch Intensivierung
der Arbeit ihre Zuflucht nahmen, umso mehr wurde dem Versuch
einer Koordinierung der Großorganisationen durch aufklärende
Informationen der Boden entzogen, nämlich der Glaube
an eine sich immer wieder herstellende Interessenkonvergenz".
Weiter kritisiert Lehmbruch die Privilegierung der Kapitalseite
in der konzertierten Aktion: "Bestrebungen der Gewerkschaften,
den Themenbereich, der in der `konzertierten Aktion` behandelt
werden sollte, auf weitere Bereiche der Wirtschaftspolitik
auszudehnen, sind am Widerstand der Unternehmerseite gescheitert
und fanden auch nicht die Unterstützung des die Regierung
vertretenden Wirtschaftsministers. Probleme, die die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit hätten tangieren können, blieben
daher ausgeschlossen - insbesondere also Fragen der industriellen
Strukturpolitik. Auch das Instrumentarium einer aktiven Arbeitsmarktpolitik
wurde nicht so entwickelt, daß die Gewerkschaften einen
im Verhältnis zur Einkommenspolitik ins Gewicht fallenden
Einfluß auf ihre konkrete Ausformung hätten nehmen
können. Da aber die Einkommenspolitik sich in der `konzertierten
Aktion` weitgehend auf die Kontrolle der Lohnpolitik beschränkte,
Preise und recht erst Gewinne dagegen effektiv aussparte,
lag es für die Gewerkschaften ständig nahe, hierin
eine strukturelle Asymmetrie zu sehen".
Mit
dem Auftreten der Wirtschaftkrise 1974/75, also dem sprunghaften
Anstieg der Arbeitslosigkeit, der noch nicht überwundenen
Ölpreiskrise von 1973, hoher Inflationsraten, der Weigerung
der Kapitalseite, infolge der Krise die gestiegenen Staatsausgaben
über die Erhöhung der direkten Steuern angemessen
zu partizipieren, führten zu einer Umorientierung in
der ökonomischen Theorie vom Keynesianismus zum Neoliberalismus.
Den ersten bedeutenden Schritt in Richtung Neoliberalismus
vollzog die Bundesbank. Dazu der Ökonom Rudolf Hickel:
"Der Geldpolitik wurde untersagt, auch die wirtschaftliche
Wachstumsent-wicklung und Beschäftigung monetär
zu stärken. Seitdem zählt ausschließlich die
Aufgabe, die Inflation zu vermeiden - egal um welchen Preis
für die Beschäftigung. Während das `Stabilitäts-
und Wachstumsgesetz` von 1967 die Gleichrangigkeit von Geldwertstabilität,
stetigem Wirtschaftswachstum und hohem Beschäftigungsstand
betonte, steht seit diesem geldpolitischen Kurswechsel die
Geldpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mehr zur
Verfügung. Im Gegenteil: Wenn es die Entwicklung des
Binnen bzw. Außenwertes der DM verlangt, wird eine restriktive
Geldpolitik propagiert, die die dadurch entstehende Arbeitslosigkeit
in Kauf nimmt. Zur Logik dieses Monetarismus, der auf die
eigene optimale Stabilisierungsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft
setzt, gehört allerdings auch die Anforderung an den
Staat, auf aktive Beschäftigungspolitik und ausreichende
soziale Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit
zu verzichten". Als dann die Unternehmerseite auch noch
gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 klagte, stellte dies
für den DGB nur noch den äußeren Anlass, die
`konzertierte Aktion` ad acta zu legen.
Den
neoliberalen Gesellschaftsumbau etablierte Helmut Kohl 1982
unter dem Slogan der `geistig moralische(n) Wende`. Daran
hat sich trotz zwei bisher erfolgter Regierungswechsel bis
heute nichts geändert.
Die
"Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik",
einem sogenannten Thinktank für die Interessen der Bevölkerungsmehrheit,
fordert im Kontext der immer offener zu Tage tretenden Scheitern
der neoliberalen Strukturreformen die Neuauflage eines makroökonomischen
Ansatzes. So heißt es in dem Memorandum 2006: "Die
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat seit ihrer
Gründung im Jahr 1975 immer Partei für den gesamtwirtschaftlichen
angelegten keynesianischen Ansatz bezogen und darüber
hinaus einen Keynesianismus "Plus" gefordert. Das
"Plus" steht dabei für ein die Keynesschen
Grundlagen erweiterndes, ökologieorientiertes nachhaltiges
Wachstum, für eine verstärkte gesamtwirtschaftliche
Struktur- und Regionalplanung und für eine staatliche
Industriepolitik, die die Keynessche Forderung nach investitionslenkenden
Maßnahmen zur Vermeidung von Überprdoduktionskrisen
konkretisiert. (…) Dazu gehört neben der Gewährleistung
einer substanziellen sozialen Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit
in erster Linie die wirtschaftspolitische Umsetzung von Vollbeschäftigung,
die sich ohne eine massive Arbeitszeitsverkürzung nicht
realisieren lässt. (…) Das "Plus" steht
aber auch für eine grundsätzliche Kritik an zunehmenden
Privatisierungstendenzen und für die Zurückdrängung
privatwirtschaftlicher Unternehmensmacht, die über eine
Konzentration des Kapitals nicht nur in der Wirtschaft selbst
für immer zerstörerische Kräfte sorgt, sondern
zusätzlich das Primat der Politik unterminiert".
Das Etablierung
der Spekulationsökonomie sowie das Abrücken von
einem makroökonomischen Politikansatz (Magisches Viereck)
haben nicht nur dazu beigetragen, dass Arbeitsverhältnisse
in zunehmenden Maße prekarisiert werden und sich Arbeitslosigkeit
auf hohem Niveau etabliert, sondern dass auch Produktionsstandorte
in Billiglohnländer verlagert werden. Die aus diesem
sogenannten "Offshoring" sich ergebenden langfristigen
Gefahren lassen sich nur objektiv erfassen, wenn man die von
deutschem Boden ausgehenden Transferierungen in einem historischen
Rückblick betrachtet. Bevor mit der Diskussion des Offshoring
begonnen wird, dazu einleitend ein Beispiel aus der Endphase
des ersten Weltkrieges und der Weimarer Republik.
Deutschland
- nicht nur Exportweltmeister!: Wie politische und wirtschaftliche
"Transfers" den Standort Deutschland gefährden.
Mit
Beginn der zweiten Hälfte des ersten Weltkrieges zeichnete
sich ab, dass die Kriegslage für Deutschland immer prekärer
wurde. Menschen- und materialzermürbender Stellungskrieg
im Westen mit der bevorstehenden Gefahr der militärischen
Intervention der Amerikaner, zunehmende Rohstoffkanppheit
und Bevölkerungsunruhen durch Nahrungsmittelmangel machte
den feudal-aristokratischen Eliten des Kaiserreichs deutlich,
dass dieser Krieg zu Deutschlands Gunsten nicht mehr verlaufen
werde. Die kaiserlichen Eliten waren sich darüber im
klaren, dass eine militärische Niederlage das Ende der
politischen Macht der Adelsklasse unmittelbar zur Folge haben
werde. Von daher sahen sie in den politischen Auseinander-setzungen
im Zarenreich eine letzte Möglichkeit, eine militärische
Niederlage noch abwenden zu können. So arrangierten sie
nach der Februarrevolution 1917 die Reise von Lenin und seiner
kommunistischen Gefolgsleute nach Petersburg. Ihr Ziel war
es dabei, durch diesen in der Geschichte wohl einmaligen Vorgang
die gesellschaftlich-politische Situation in Rußland
weiter zu destabilisieren, um Truppen aus Rußland abzuziehen
und an der Westfront einsetzen zu können. Dieses Ziel
schien in Erfüllung zu gehen, als am 3. März 1918
der Frieden von Brest-Litowsk unterzeichnet wurde, bei dem
Rußland erhebliche Teile seiner industriellen und landwirtschaftlichen
Ressourcen an Deutschland verlor. Ungeachtet dieser Entwicklung
verliert Deutschland den Krieg an der Westfront im Herbst
1918. Lenin dagegen gelang es unter erheblicher finanzieller
Unterstützung durch das Deutsche Reiche den ersten sozialistischen
Staat zu errichten.
Die
kaiserlichen Eliten haben diese Entwicklung völlig falsch
eingeschätzt. Der vom Sowjetsystem praktizierte Sozialismus
setzte auf die Mobilisierung der Massen und tiefgreifende
gesellschaftliche Reformen, die darauf optimiert waren, die
Sowjetunion möglichst schnell auf das technologische
Niveau der industrialisierten westeuropäischen Staaten
heranzuführen. Durch diese Entwicklung sollte Deutschland
noch schmerzliche Erfahrungen machen.
Die
weitreichenden hoheitlichen Beschneidungen Deutschlands durch
den Versailler Vertrag hat das in der Weimarer Republik tonangebende
liberal-konservative Bürgertum unter Beteiligung der
alten feudal-aristokratischen Eliten nie akzeptiert. Für
sie war klar, dass dieser Schmachfrieden einmal revidiert
werden musste. Für diese Revanchegelüste verbot
allerdings der Versailler Vertrag den Besitz von schweren
Waffen, U-Booten und einer Luftwaffe. Dies veranlasste die
Reichswehr zu einer Kooperation mit der Roten Armee und ermöglichte
deutschen Spezialisten, auf sowjetischem Gebiet ungeachtet
der alliierten Militärbeobachter Aufrüstung zu betreiben
sowie die Ausbildung von Offizieren (wie z. B. bei der Luftwaffe).
Die Sowjets verlangten dabei im Gegenzug Einblick in westeuropäische
Waffentechnologie und Fertigungsverfahren.
Auch diese Entwicklung wurde von den deutschen Eliten wiederum
völlig falsch eingeschätzt Denn dieser Waffentechnologietransfer
hat in nicht unerheblichem Maße dazu beigetragen, dass
die politisch international isolierte Sowjetunion Anschluss
an westliches know-how finden konnte, mit bedingt dadurch
den zweiten Weltkrieg siegreich beendete, ihren Einflussbereich
bis nach Mitteleuropa ausdehnen konnte, die sie umgebenden
Staaten über den Warschauer Pakt kontrollierte und der
nicht wünschenswerte Zustand des Kalten Krieges bis 1989
Bestand hatte.
Dass
in der heutigen Zeit vielfach praktizierte "Offshoring"
bedeutet die Verlagerung von unternehmerischen Funktionen
bzw. Prozessen ins Ausland (Osteuropa, Asien). Als Auslöser
für Offshore-Entscheidungen geben Unternehmen niedrigere
Arbeitskosten an.
Die USA haben mit Offshoring sehr einschneidende Erfahrungen
machen müssen. So berichtete die Newsweek, dass allein
in den Jahren 2003 und 2004 1,5 Millionen Arbeitsplätze
in der Fertigung weggefallen sind, 181.516 Stellen in der
Software-Programmierung und 111.337 Arbeitsplätze in
der Finanzindustrie. Wissenschaftler der University of California
in Berkley gehen bei einer Fortsetzung dieser Entwicklung
davon aus, dass bis 2015 auf diese Weise bis zu 14 Millionen
hoch qualifizierte Jobs aus den USA nach Südostasien
und die GUS-Staaten abwandern könnten. Die Folgen des
Verlustes der industriellen Basis werden in Cleveland im US-Bundesstaat
Ohio besonders drastisch veran-schaulicht. Der SPIEGEL schreibt
dazu in einer Titelserie: "Die Industrie ist tot, Stahl
war es hier. (...) 84 000 Wohnhäuser gibt es in Cleveland,
rund 10 000 Gebäude stehen mittlerweile leer". Darin
begründet sich auch eine der wichtigsten Ursachen für
die amerikanische Immobilienkrise.
In
den USA erwägen Politiker neuerdings, die Entwicklung
der Arbeitsplätzeverlagerung einzudämmen. Denn die
USA fürchten, dass die Programmierer, die gegenwärtig
noch für US-Unternehmen arbeiten, in naher Zukunft sich
zu Konkurrenten ihrer jetzigen Arbeitgeber entwickeln werden.
Dazu der Wirtschaftsredakteur Geoffrey Colvin vom US-Finanzmagazin
Fortune: "Die vergangenen 60 Jahre haben wir die Weltwirtschaft
angeführt - wenn nun Millionen von Indern und Chinesen
dieses Wissen von uns erhalten, ist das weit gravierender,
als wenn unsere Schuhe nicht mehr in Texas, sondern in Thailand
gefertigt werden".
Die
Manager der US-Automobilindustrie wissen, wovon Colvin spricht.
Die Amerikaner haben in 1940-er Jahren in der Automobilindustrie
eine äußerst effektive Qualitätskontrolle
eingeführt. In den 1950-er Jahren galt es, im Kontext
des Kalten Krieges die japanische Wirtschaft zu revitalisieren.
Dabei sandten die Amerikaner Experten nach Nippon, um die
Japaner in der Kunst der Autoproduktion zu unterweisen. Im
Gegenzug opferten die US-Automobilmanager in der 1960-er Jahren
Qualität zugunsten schneller Profite, was die Automobilindustrie
in den beiden folgenden Jahrzehnten mehrmals an den Rand des
Zusammenbruchs führte. Wie aufnahmefähig die japanischen
Schüler waren zeigt sich an einem Ergebnis, das bekannt
ist: japanische PKW`s belegen in der TÜV-Pannenstatistik
seit Jahren Spitzenplätze. Weder amerikanische noch europäische
Autobauer sind in der Lage, in puncto Qualität und Kundenzufriedenheit
mit der fernöstlichen Konkurrenz mitzuhalten.
Aus der
täglichen Presse ist zu entnehmen, dass Offshoring auch
in Deutschland auf Hochtouren läuft:
- so
hat etwa Siemens bei seiner Netzwerktochter ICN seit 2001
ca. 20 000 von einst 54 000 Stellen in Deutschland abgebaut.
Seit 2004 läßt ICN 50 Prozent der Software in
Indien, China und Osteuropa herstellen;
- Infineon
hat Teile seines Rechnungswesens nach Ungarn verlagert;
- Programmierer
in Indien, China und Bulgarien arbeiten für SAP;
- die
Lufthansa lässt Jets und Triebwerke in China und auf
den Philippinen warten;
- das
ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post hat für seine
Konzerntochter DHL ein Rechenzentrum in Prag errichtet und
es gibt mittlerweile
- existieren
unzählige Unternehmen, die ihre Callcenter nach Polen,
Ungarn, der Slowakei oder in die Ukraine verlagert haben
Einer
Studie von Forrester Ressearch zufolge werden durch das sogenannte
Offshoring in den nächsten zehn Jahren über eine
Million Arbeitsplätze verloren gehen. Dadurch geraten
auch die Gehälter der IT-Spezialisten unter Druck. Diese
Entwicklung lässt sich aus der Gehalts- entwicklung der
letzen zehn Jahre belegen. Mit der Verlagerung von Produktion,
Verwaltung und Wartung nach Indien, China etc. bzw. die neuen
osteuropäischen EU-Staaten wird erhebliches Fachwissen
preisgegeben, dass, und das konnte am amerikanischen Beispiel
verdeutlicht werden, die deutsche Wirtschaft in naher Zukunft
erheblichen Konkurrenzdruck aussetzen wird.
Personalkosten
sind in der EU jedoch nicht das einzige Kriterium für
Standortverlagerungen. Im aktuellen Fall von Nokia in Bochum
bildet die folgende Kritik des Ökonomen Joachim Jahnke
gleichzeitig Ansätze für die Überwindung einer
derartig volkswirtschaftlich höchst schädlichen
Praxis: "Wenn der Personalkostenanteil, wie bei Nokia,
nur lächerliche fünf Prozent der Gesamtkosten ausmacht,
können es nicht die niedrigen Löhne in Rumänien
sein, die den Gewaltakt der Verlagerung bewirken, mit allem
Imageschaden inklusive. Dann sind es am Ende die gewaltigen
Subventionen, die die EU - nicht zuletzt aus den deutschen
Steuerzahlertaschen - nach Rumänien schaufelt und der
Steuerwettlauf, der den Rumänien mit EU-Subventionen
ermöglicht wird bis zu 16 % Unternehmenssteuer herunter.
Der Rumänienbeitritt zur EU ist, wie die anderen Beitritte
der letzten Jahre, miserabel verhandelt worden und stand offensichtlich
weitgehend unter dem Druck neoliberaler Geister, die mit der
Verlagerungsdrohung die Löhne bei uns drücken wollten
und vom Exportmarkt Rumänien träumten. Das Nokia-Debakel
war in der Tat vermeidbar. Weitere Debakel dieser Art werden
kommen, wenn nicht endlich der neoliberale EU-Kurs aufgegeben
wird. Um die Ecke wartet schon die Türkei, um mit noch
niedrigeren Steuern und Löhnen und noch mehr Subventionen
aus dem EU-Haushalt auf Job-Klau zu gehen". Und Jahnke
lässt uns weiter wissen, dass "ein Beitritt der
Türkei (...) ein umso größeres Drängen
der Ukraine nach sich ziehen (werde), die weit mehr auf ihren
europäischen Status und europäische Kultur pochen
könnte".
Vormarsch
des Neoliberalismus zerstört demokratisches Gemeinwesen
Deutschland
ist in der neoliberalen Liga ganz vorn. Deutschland hat im
OECD-Vergleich
- eine
weit über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit;
- eine
Staatsverschuldung mit historischen Ausmaßen;
- eine
Körperschaftssteuerquote (Steuer der Kapitalgesellschaften),
die sich unter dem Niveau eines osteuropäischen Beitrittskandidaten
befindet;
- exorbitant
auffallend stagnierende Einkommen der abhängig Beschäftigten
und damit unweigerlich verbunden stagnierendes Wirtschaftswachstum;
- gleich
nach den USA die größten Unterschiede in der
Einkommenshierarchie;
- eine
Bildungspolitik, deren Weiterführung die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft nachhaltig schwächen wird und
- aufgrund
der hohen Zahl an Arbeitslosen und prekär Beschäftigten
die materielle und kulturelle Ausgrenzung von vielen Millionen
Menschen, die keine Perspektive mehr sehen, dass dieser
Zustand durch eine bessere Zukunft abgelöst werden
kann.
In einer
Umfrage des Institutes für Demoskopie in Allensbach heißt
es, dem Satz "Wer sich anstrengt, kann es auch zu etwas
bringen" stimmen nur noch 45 Prozent der Befragten zu
(1999 waren es 50 Prozent). Dafür sagen mittlerweile
35 Prozent: "Auch wer sich anstrengt, kommt nicht weiter".
Diese Entwicklung ist verbunden mit einem tiefen Misstrauen
gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland
und damit gegenüber ihren Trägern: den Politikern
und Managern. Aus der folgenden Abbildung ist zu entnehmen,
dass aufgrund der angespannten gesellschaftlichen Situation
das Vertrauen in Politiker und Manager in der BRD im internationalen
Vergleich auf dem niedrigsten Niveau angelangt ist:
In
ihrem Buch "Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land
vor einer Zeit der Revolten steht" untersuchen die beiden
Autoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu die Hypothese,
ob nach 160 Jahren eine zweite Revolution in Deutschland stattfinden
werde. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass Massenentlassungen,
höhere Arbeitslosigkeit, Drangsalierungen der Erwerbslosen
in den Arbeitsämtern, höhere Steuern für die
Bevölkerung auf der einen Seite - auf der anderen Seite
Steuergeschenke an Unternehmen, ein verschwenderischer Staat
und Politiker sowie Manager, die sich aus der Verantwortung
stehlen, den Unmut steigern und ein revolutionäres Potential
in sich birgen. Ein Indiz für diese Entwicklung sind
die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern. Aus
ihnen ist zu entnehmen, dass die politisch motivierten Straftaten
enorm angestiegen sind. Alarm schlagen auch die berufsständischen
Vertreter der Polizei. So hat vor wenigen Tagen der Berliner
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg,
ein unbequemes Thema angesprochen. Seiner Aussage zufolge
ist die Polizei in der Bundeshauptstadt auf verlorenem Posten,
da es in Berlin immer mehr Viertel gibt, in denen Jugendbanden
Regie führen und Streifenbeamte sich dort kaum hinein
trauen.
Die
Ursachen dieser Entwicklung sind hausgemacht. Sie liegen in
einer seit Jahrzehnten defizitären Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Bundespräsident Horst Köhler ist zuzustimmen, wenn
er sagt: "Sozialer Frieden ist allemal ein wichtiger
Standortvorteil Deutschlands". Um diesen wieder herzustellen
bedarf es allerdings eines anderen gesellschaftspolitischen
Kurses.
Der
dritte und letzte Teil dieser Serie befasst sich mit Politikern
und erscheint demnächst.
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