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Glosse vom 6. September 2012:

Was die Parteien treiben:
Die Spitzenkandidatin/ der Spitzenkandidat


Von AKL

Jetzt sind die Parteien eifrig und teils mühevoll damit beschäftigt, sie ausfindig zu machen und zu küren: Die Spitzenkandidaten oder -Kandidatinnen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Bei den Grünen findet dafür eine "Urwahl" der Mitglieder statt, die wirklichen AnwärterInnen sind schon von oben "gesetzt", von unten kommen weitere Bewerber hinzu, bei denen aber klar ist, daß sie keine Chance haben. So geht Basisdemokratie. Die Sozialdemokraten wissen noch nicht, wen sie wie wählen sollen, denn ihr Parteivorsitzender kann sich noch nicht zwischen -meier und -brück entscheiden. Außerdem ist noch abzuwarten, wie sich die Werte im Ranking des politischen Spitzenpersonals weiterentwickeln, auch im Parteiengeschäft sind die Gesetze des Marktes zu beachten. Die Christdemokraten müssen sich nicht den Kopf zerbrechen, wer wollte schon anzweifeln, daß Angela Merkel Spitze ist - wo auch immer.

Beim Wahlvolk wird die Frage nach dem Spitzenkandidatin/ dem Spitzenkandidaten meist mit der nach dem "K" gleichgesetzt, der Kandidatur für das Kanzleramt. Ganz so einfach ist das jedoch nicht, sobald man an andere Parteien als CDU/CSU und SPD denkt, denn bei den Grünen muß die Wahlspitze zweigeschlechtlich sein, und es gibt ja nur eine Kanzlerin oder einen Kanzler. Außerdem ist die Bundesrepublik nicht gleichzusetzen mit dem Land Baden-Württemberg. Selbst bei den Sozialdemokraten wäre zu überlegen, ob sie wirklich vor einer "K-Frage" stehen - wohl eher vor einer "Vize-K-Frage"? In dieser Hinsicht haben es FDP, Linkspartei und Piraten leichter; an den Toren des Kanzleramtes können sie nicht rütteln. Sie brauchen also nur eine "W"-Spitze, um Stimmen einzuheimsen.

Die Spitzenkandidatur bei einer Bundestagswahl - hat sie eine Rechtsgrundlage? Im Grundgesetz kommt sie nicht vor. Im Bundeswahlgesetz auch nicht. Es gibt nur Landeslisten für die Zweitstimme, und darauf einen ersten Platz, keine Bundesliste. Spitzenkandidaten im Bund haben damit noch nicht der Vortritt bei der Besetzung der Zweitstimmenplätze im Bundestag. Aus der Deklaration zum Spitzenkandidaten oder zur Spitzenkandidatin ergibt sich kein Anrecht auf Spitzenpositionen im dann gewählten. Bundestag, auch nicht der Anspruch darauf, von der eigenen Partei gegebenenfalls für die Kanzlerkandidatur benannt zu werden.

Also läßt sich festhalten: Die Konstruktion "Spitzenkandidatur" bei der Bundestagswahl dient Reklamezwecken, sie ist ein Produkt des politischen Marketings. Ihren Effekt hat sie auch darin, öffentliche Aufmerksamkeit von den gesellschaftspolitischen Problemen ab- und auf Personaldebatten hinzulenken. Und die Mitglieder der Parteien haben das Gefühl, Ihre Meinung sei gefragt.Die über den Werbewert dieses Vorzeigemannes oder jener Vorzeigefrau. Über die Inhalte der Politik ihrer Partei müssen sie sich dann keine Gedanken machen.


Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Was die Parteien treiben: Die Spitzenkandidatin / der Spitzenkandidat

Von AKL

 
 
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