Züruck zur Startseite
 
Seite drucken
 
 
 

Glosse vom 15. Mai 2012:

Demoverbot in Frankfurt/M.:
Ein Grundrecht wird weggeräumt


Von P.S.

Ein Bündnis gegen die europäische Krisenpolitik und deren unsoziale Folgen, u.a. ist attac daran beteiligt, will von Donnerstag bis Sonntag in Frankfurt am Main mit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen der politischen Macht von Finanz-"Märkten" eine Absage erteilen. Die dortige Stadtregierung hat diese Proteste verboten und vorsorglicherweise schon mal angeordnet, U- und S-Bahnhöfe im Bankenviertel zu schließen.

Politiker, Parteien und Medien in der Bundesrepublik melden sich gern lautstark zu Wort, wenn in China, Rußland, Tunesien oder sonstwo in der Ferne die Behörden das Demonstrationsrecht nicht beachten. Eine berechtigte Kritik - aber wieso kommt von ihnen kein Widerspruch, wenn dies im eigenen Lande geschieht? Offenbar gelten ihnen die Finanzgiganten als heilige Wesen, die vom Bürgerprotest nicht belästigt werden dürfen.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt fest: "Die Stadt Frankfurt will das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen."

Die Verbieter in Frankfurt wissen selbstverständlich, daß gerade durch ihr Vorgehen Zorn provoziert und das Risiko von Ausschreitungen gefördert wird. Möglicherweise ist dies politstrategisch einkalkuliert - "Unruhen" waren schon immer ein Vorwand, um Bürgerrechte zu beseitigen. Die "Ordnungspolitik" in Frankfurt läßt erkennen: In wirtschaftlichen Krisenzeiten geraten auch politische Freiheiten leicht ins "Prekäre". Demokratische Rechte sind dann eben dadurch zu schützen, daß man sie in Anspruch nimmt, in der Praxis.

P.S.: Die attac-Gruppe Paderborn organisiert am Samstag, den 19.05.2012 die Zugfahrt nach Frankfurt zur Großdemo "Blockupy Frankfurt!" und schreibt: "Los geht’s um 06:20 Uhr im Gebäude des Paderborner Hauptbahnhofs, Abfahrt des Zuges ist um 06:42 Uhr von Gleis 2, die frühere Treffzeit ist wichtig, da am Morgen noch Gruppentickets besorgt werden müssen. Die Kosten für Hin- und Rückfahrt mit der Bahn belaufen sich 10 € pro Person. Anmelden kann man sich unter attac-paderborn@gmx.de bei Katharina Meinert.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Demoverbot in Frankfurt/M.:
Ein Grundrecht wird weggeräumt

Von P.S.

 
 
Übersicht ...
 
© 2006 by Linkes Forum Paderborn | Design & Redaktion: oneline-design.de | >> Kontakt / Impressum

E-Mail