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Glosse vom 14. Dezember 2011:

Musterdemokraten
Das Europaparlament sorgt sich um Demokratie -
in Rußland


Von P.S.

Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit den russischen Staat aufgefordert, die Wahlen dort zu wiederholen, weil die Wahlprozedur nicht korrekt gewesen sei. Offenbar ist bei den Europaabgeordneten eine Rüge der US-amerikanischen Außenministerin, die sie Rußland nach den Wahlen erteilte , nicht wirkungslos geblieben. Auch steht ja jetzt der deutsche verdiente Staatsmann Karl-Theodor zu Guttenberg der EU-Kommission zur Seite, um dafür zu sorgen , daß in der Fremde Regimekritiker zu Wort kommen, wenigstens in den elektronischen Medien. So läßt sich also, ganz uneigennützig selbstverständlich, " mehr Demokratie " in Ländern auf den Weg bringen, die nicht zur Europäischen Union gehören - und vielleicht auch mehr "Privatisierung", mehr Öffnung für die wohltätigen Absichten der westlichen "Werte(wirtschafts)gemeinschaft". Da ist es verständlich, daß die Europaparlamentarier sich nicht mit Kleinigkeiten im europäischen Haus beschäftigen können, etwa der Frage, wie es denn um die realen Entscheidungsrechte von Parlamenten in europäischen Ländern bestellt ist, angesichts der dramatischen Wandlungen in Wirtschaft und Politik, die sich jetzt vollziehen. Müssen sie aber auch nicht - dafür sind ja die Finanzmärkte, Zentralbanken, Stabilisierungsfonds etc. zuständig. Die treffen "Sach"-Entscheidungen, Parlamentarier sollten dabei nicht mitreden wollen, sie würden nur den Geschäftsbetrieb aufhalten. Demokratie ist etwas Vortreffliches, freilich ist zu unterscheiden, wo sie am rechten Platz ist und wo wir gern auf sie verzichten können.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

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Das Europaparlament sorgt sich um Demokratie - in Rußland Von P.S.

 
 
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