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Glosse vom 02. November 2011:

Merkels Mindestlohn-Kehre

Von SPE

Die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn ist der großen christlichen Partei seit jeher ein Dorn im Auge. Seitdem die Zahl der Dumpinglöhne infolge der politisch durchgesetzten „Flexibilisierung“ auf den Arbeitsmärkten explodiert, Armut und prekäre Lebensverhältnisse sich bedrohlich in die noch wählenden Mittelschichten hineinfressen, steht die Verweigerung einer staatlich garantierten Lohnuntergrenze (wer denkt nicht sofort an die ostdeutsche Friseuse oder den westdeutschen Security-Angestellten?) für soziale Kälte und Unterwürfigkeit gegenüber unternehmerischer Willkür. Damit soll nun Schluss sein, zeigt sich die Kanzlerin entschlossen; die nächste „Kehrtwende“ kündigt sich an.

Doch was ist wendig an dieser Kehre? Gar nichts. Denn das Manöver dient ausschließlich begrifflicher Verschleierung. Was sich da „Mindestlohn“ nach den Vorstellungen der CDU schimpft, soll weder die Höhe der Lohnuntergrenze politisch regeln – gedacht ist an die Einberufung einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und „Experten“ nach britischem Vorbild -, noch werden die so zustande kommenden Gehälter, die sich an Tarifen in der Zeitarbeit orientieren sollen, irgendwie armutsfest sein. Von einer allgemein verbindlichen Regelung kann bei den Vorstellungen der Christdemokraten schon gar keine Rede sein. Branchenbezogenen Tarifen soll nach wie vor der Vorrang eingeräumt bleiben – da braucht Dieter Hundt, der telegene Arbeitgeberfunktionär, nur einmal sanft mit den Zähnen zu knirschen.

Und so wird nach Einführung des christlichdemokratischen „Mindestlohns“ weiterhin der Bittgang vieler Beschäftigter im Niedriglohn (bei Berufseinsteigern ist hierzulande mittlerweile jede/r zweite betroffen) zu den Arbeitsämtern nötig bleiben. Ein parteitaktischer Erfolg wird sich bei der CDU allerdings einstellen: Mit dem „Mindestlohn“-Vorstoß lässt sich bequem ein Parteimarketing mit einem sozial warm anmutenden Label betreiben. Zugleich kann die am Boden liegende FDP auf Distanz gehalten und ein hartnäckiger Konfliktstoff mit den Sozialdemokraten beiseite geräumt werden. Bald dürfte der Weg in eine nächste Große Koalition mit einer Kanzlerin Merkel gar nicht mehr steinig sein. Peer Steinbrück, von Helmut Schmidt jüngst gekürter SPD-Spitzenschachspieler, wird schnell jede hanseatische Bockigkeit ablegen.

Den künftigen Niedriglöhner, der weiterhin für aufstockende Stütze Schlange steht, werden die Berliner Farbenspiele kaum interessieren. Warum auch?


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