Züruck zur Startseite
 
Seite drucken
 
 
 

Glosse vom 25. Oktober 2010:

Die Demo-Plage: Anstand wahren

Von M.W.

Eine neue, konservative Partei brauchen wir nicht in der Bundesrepublik, sagen die Unionspolitiker, denn CDU und CSU sind doch die Heimat der Konservativen. Und noch dazu liberal und sozial, was will man mehr. Aber was ist das, konservativ? Roland Koch will es in einem ganzen Buch erklären, ist dabei aber nicht weit gekommen, die Zeit drängte, ein anderer, besser dotierter Job wartet auf ihn. Bei einem Baukonzern, was philosophische Fragen aufwirft: Wie hält es der Konservative mit den nicht gerade konservierenden Großneubauten, einem Superairport zum Beispiel, oder einem Megabahnhof? Da trifft es sich gut, wenn ein Konservativer zugleich Liberaler ist, sonst träte Gewinnschmälerung ein.

Nun hat sich auch der Bundesinnenminister bemüht, das Konservative auszudeuten, als „fremde Feder“ in der Frankfurter Allgemeinen. „Konservatismus brauchen wir alle“, schreibt er, aber genaueres dazu will auch ihm nicht einfallen, bis ihm die rettende Idee kommt: Konservativ zu sein, gerade in der Politik, bedeute schlicht, sich „anständig“ zu verhalten. Und da wird Thomas de Maizière nun konkret: „Dazu gehört, daß man den Staat auch dann nicht verächtlich macht, wenn er … mit Hilfe von Polizei und Justiz den Rechtsstaat durchsetzt“.

Dem Anstand also dient es, wenn demnächst, der Bundesinnenminister hat den Gesetzesvorschlag schon erstellt, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ein paar Jahre mehr Haftstrafe nach sich ziehen kann. Demonstranten müssen eben lernen, sich anständig zu verhalten. Die Polizei ist von ihrem Wesen her anständig, auch dann, wenn sie – wie über den Einsatz in Stuttgart berichtet wurde – gelegentlich bedienstete Provokateure braucht, die der Staatsgewalt Böses antun. Dies ist eine pädagogische Maßnahme: Die Protestler müssen ja anschaulich erfahren, daß Unanständigkeit nicht ohne Folgen bleibt. Der Agent provocateur wirkt als Erzieher. Ganz konservativ.

Im ZDF-Magazin beklagte der Bundesinnenminister, die „Gewaltschwelle“ bei Demonstranten sei „gesunken“, in Zukunft müßten deshalb Demo-Organisatoren „sicherstellen, daß keine Gewalttäter teilnehmen“. Wie könnten sie das, von „verdeckten Polizisten“ einmal ganz abgesehen? Die Konsequenz liegt nahe: Am besten Schluß mit der ganzen Demonstriererei.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Die Demo-Plage: Anstand bewahren

Von M.W.

 
 
Übersicht ...
 
© 2006 by Linkes Forum Paderborn | Design & Redaktion: oneline-design.de | >> Kontakt / Impressum

E-Mail