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Glosse
vom 08. Mai 2010:
Das „Hilfspaket“
für Griechenland:
Bürgschaft
für Spekulanten
Von
AKL
Im
Blitzverfahren hat der deutsche Bundestag eine riskante Bürgschaft
von 22,4 Milliarden Euro bereitgestellt – angeblich
aus „europäischer Solidarität“ mit dem
von Insolvenz bedrohten Griechenland. Wem wird da geholfen?
Nicht der Masse der griechischen Bevölkerung, die wird
jetzt sozial nach unten gedrückt. Die Hilfe auf Steuerzahlerkosten
gilt den Banken, die für Kredite an das verschuldete
Griechenland hohe Zinsen einstreichen, auch den spekulativen
Finanzfonds, die mit den CDS (Kreditausfallversicherungen)
aus dem Fastbankrott Griechenlands noch mal Extraprofite machen.
Und den Rüstungsunternehmen, die weiterhin kostspielige
Militärprodukte nach Griechenland verkaufen können.
Die Spekulation mit Krediten an „Pleitekandidaten“
unter den europäischen Staaten im internationalen Finanzmarkt
wird weiter angetrieben. „Solidarität“? Ja,
mit den großen Zockern. In der Bundesrepublik selbst
wird diese Bürgschaftspolitik, deren Folgen für
den Staatshaushalt noch gar nicht abzusehen sind, zu weiterer
sozialer Demontage führen – die „Schuldenbremse“
soll dann auf diese Weise angezogen werden.
Die
deutsche Bundesregierung hätte den Beschluß über
das „Hilfspaket“ gerne noch einige Tage hinausgezögert,
um der CDU/FDP-Regierung in NRW vor der Landtagswahl nicht
noch weiteren Kummer zu bereiten. Aber der Finanzmarkt drängte
zur Eile. Nun haben im Bundestag die Regierungsparteien und
die Grünen das Projekt abgesegnet. Die SPD hätte
auch gern Ja gesagt, aber die FDP gönnte ihr nicht das
Feigenblatt einer verbalkritischen „Entschließung“,
in der von einer Besteuerung der Operationen im Finanzmarkt
die Rede sein sollte. Das war ungeschickt, denn die internationalen
Großspekulanten hätten ein solches Papier gewiß
angstlos beiseitegelegt. So mußten die SPD-Parlamentarier
sich bei der Abstimmung enthalten; sie hoffen nun, das Wahlvolk
in NRW werde dies zu würdigen wissen. Nein sagte die
Linkspartei, aber die ist ja in den Medien für „politikunfähig“
erklärt worden. Die anderen Parteien haben das massenmediale
Zertifikat „regierungsfähig“ – in welcher
Koalition auch immer.
Zweifeln
läßt der gesamte Vorgang, wenn man an dem Grundgedanken
unserer Verfassung festhält, an der Demokratiefähigkeit
unserer politischen Klasse. Die Problemlage wurde durch eine
Flut von Floskeln verhüllt, die Willfährigkeit gegenüber
den Interessen des Finanzmarktes als „alternativlos“
verklärt. Parteitaktische Scheingefechte täuschen
hinweg über den miserablen Zustand der offiziellen politischen
Willensbildung.
 
 Gesammelte
Glossen 2006-2008
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