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Glosse vom 08. Mai 2010:

Das „Hilfspaket“ für Griechenland:
Bürgschaft für Spekulanten

Von AKL

Im Blitzverfahren hat der deutsche Bundestag eine riskante Bürgschaft von 22,4 Milliarden Euro bereitgestellt – angeblich aus „europäischer Solidarität“ mit dem von Insolvenz bedrohten Griechenland. Wem wird da geholfen? Nicht der Masse der griechischen Bevölkerung, die wird jetzt sozial nach unten gedrückt. Die Hilfe auf Steuerzahlerkosten gilt den Banken, die für Kredite an das verschuldete Griechenland hohe Zinsen einstreichen, auch den spekulativen Finanzfonds, die mit den CDS (Kreditausfallversicherungen) aus dem Fastbankrott Griechenlands noch mal Extraprofite machen. Und den Rüstungsunternehmen, die weiterhin kostspielige Militärprodukte nach Griechenland verkaufen können. Die Spekulation mit Krediten an „Pleitekandidaten“ unter den europäischen Staaten im internationalen Finanzmarkt wird weiter angetrieben. „Solidarität“? Ja, mit den großen Zockern. In der Bundesrepublik selbst wird diese Bürgschaftspolitik, deren Folgen für den Staatshaushalt noch gar nicht abzusehen sind, zu weiterer sozialer Demontage führen – die „Schuldenbremse“ soll dann auf diese Weise angezogen werden.

Die deutsche Bundesregierung hätte den Beschluß über das „Hilfspaket“ gerne noch einige Tage hinausgezögert, um der CDU/FDP-Regierung in NRW vor der Landtagswahl nicht noch weiteren Kummer zu bereiten. Aber der Finanzmarkt drängte zur Eile. Nun haben im Bundestag die Regierungsparteien und die Grünen das Projekt abgesegnet. Die SPD hätte auch gern Ja gesagt, aber die FDP gönnte ihr nicht das Feigenblatt einer verbalkritischen „Entschließung“, in der von einer Besteuerung der Operationen im Finanzmarkt die Rede sein sollte. Das war ungeschickt, denn die internationalen Großspekulanten hätten ein solches Papier gewiß angstlos beiseitegelegt. So mußten die SPD-Parlamentarier sich bei der Abstimmung enthalten; sie hoffen nun, das Wahlvolk in NRW werde dies zu würdigen wissen. Nein sagte die Linkspartei, aber die ist ja in den Medien für „politikunfähig“ erklärt worden. Die anderen Parteien haben das massenmediale Zertifikat „regierungsfähig“ – in welcher Koalition auch immer.

Zweifeln läßt der gesamte Vorgang, wenn man an dem Grundgedanken unserer Verfassung festhält, an der Demokratiefähigkeit unserer politischen Klasse. Die Problemlage wurde durch eine Flut von Floskeln verhüllt, die Willfährigkeit gegenüber den Interessen des Finanzmarktes als „alternativlos“ verklärt. Parteitaktische Scheingefechte täuschen hinweg über den miserablen Zustand der offiziellen politischen Willensbildung.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Das „Hilfspaket“ für Griechenland: Bürgschaft für Spekulanten

Von AKL

 
 
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