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Glosse vom 30. April 2010:

Deutsche Staatsknete -
Nach Griechenland und zurück

Von M.W.

Nicht nur an Stammtischen brechen Wutgefühle aus: Die deutsche Bundesregierung habe sich breitschlagen lassen, den faulenzenden und verschwenderischen Griechen gutes deutsches Geld in europäischer Währung milliardenweise in die Tasche zu stecken. Und die Bundeskanzlerin sei eben doch keine sparsame Hausfrau.

Aber immer mit der Ruhe – die Staatsknete fließt zurück. Nicht in die Geldbeutel des gemeinen deutschen Steuerzahlers, aber doch in deutsche Hände, in einige. Erstens mal müssen ja die Finanzinstitute hierzulande ihre Zinsen bekommen, für die Kredite, die sie Griechenland gegeben haben, und dabei kommt ganz schön etwas heraus, denn in Griechenland lassen sich hohe Zinsen eintreiben, eben weil das Land hochverschuldet ist. Zweitens nimmt der fast bankrotte griechische Staat freundlicherweise deutschen Rüstungsunternehmen Produkte teuerster Art ab, Kampfpanzer und U-Boote, Milliarden wurden und werden da gezahlt, hohe Profite erzielt. Ohne die Waffenlieferungen an Griechenland und dessen Lieblingsfeind, die Türkei, wäre die Bundesrepublik nicht in den dritthöchsten Rang beim Rüstungsexport weltweit aufgestiegen. Man sieht also, die deutsche Staatsknete, nach Griechenland gegeben, kehrt von dort zurück nach Deutschland. Genauer gesagt: In einige deutsche Taschen. Die Gewinne der Hilfsaktion müssen ja nicht auch noch sozialisiert werden, und Angela Merkel weiß schon, was sie zu tun hat.

Nachtrag, 2. Mai:

Die öffentliche Aufregung steigert sich noch: Soll den Griechen „geholfen“ werden? Am 10. Mai, dann ist die NRW-Landtagswahl gelaufen, will die Bundesregierung beim Treffen des Europäischen Rates ihre Entschlüsse mitteilen. Die großen Meinungsführer hierzulande bemühen sich, den Unmut der SteuerzahlerInnen zu dämpfen. „Banken sollen freiwillig für Athen zahlen“ – so die Titelblattschlagzeile der „Welt am Sonntag“ (2. Mai). „Wirtschaft plant Solidaritätsbeitrag“ – meldet auf der Titelseite die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Wollen die Banken und anderen Finanzinstitute dem griechischen Staat, an dessen Kreditbedarf sie bestens verdient haben, nun Spenden zukommen lassen? Keineswegs. Die „Solidarität“ besteht darin, daß sie sich bereit erklären, weitere griechische Staatsanleihen zu kaufen – die Bürgschaftszusagen des deutschen Staates, aus der Steuerkasse also, garantieren der privaten deutschen Finanzwirtschaft die Gewinnträchtigkeit ihrer „Hilfsbereitschaft“. Am gleichen Tag ging durch die Presse, daß die deutschen Großunternehmen Thyssen-Krupp und Kraus-Maffei-Wegmann sich auch in die „Griechenhilfe-Diskussion“ eingebracht haben: Sie fordern von der Bundesregierung, daß aus dem deutschen Anteil an der Finanzhilfe für den griechischen Staat erst einmal die Kosten für ihre Waffenlieferungen beglichen werden.

„Alle Macht geht vom Volke aus“ – steht im Grundgesetz. Dieser Satz müßte, um die Verfassung der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit anzunähern, demnächst mal erweitert werden. Etwa so:

„Alle Macht geht vom Volke aus. Dieses, soweit es sein Stimmrecht wahrnimmt, übergibt seine Macht den Parteien, diese übergeben sie der Regierung, und diese wiederum tritt sie dem Finanzmarkt ab“. Ein Chaot, wer eine solche Politikform in Frage stellt, so könnte es im Kommentar zur Novellierung des Grundgesetzes stehen.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Deutsche Staatsknete - Nach Griechenland und zurück

Von M.W.

 
 
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