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Glosse
vom 30. April 2010:
Deutsche Staatsknete -
Nach
Griechenland und zurück
Von
M.W.
Nicht
nur an Stammtischen brechen Wutgefühle aus: Die deutsche
Bundesregierung habe sich breitschlagen lassen, den faulenzenden
und verschwenderischen Griechen gutes deutsches Geld in europäischer
Währung milliardenweise in die Tasche zu stecken. Und
die Bundeskanzlerin sei eben doch keine sparsame Hausfrau.
Aber
immer mit der Ruhe – die Staatsknete fließt zurück.
Nicht in die Geldbeutel des gemeinen deutschen Steuerzahlers,
aber doch in deutsche Hände, in einige. Erstens mal müssen
ja die Finanzinstitute hierzulande ihre Zinsen bekommen, für
die Kredite, die sie Griechenland gegeben haben, und dabei
kommt ganz schön etwas heraus, denn in Griechenland lassen
sich hohe Zinsen eintreiben, eben weil das Land hochverschuldet
ist. Zweitens nimmt der fast bankrotte griechische Staat freundlicherweise
deutschen Rüstungsunternehmen Produkte teuerster Art
ab, Kampfpanzer und U-Boote, Milliarden wurden und werden
da gezahlt, hohe Profite erzielt. Ohne die Waffenlieferungen
an Griechenland und dessen Lieblingsfeind, die Türkei,
wäre die Bundesrepublik nicht in den dritthöchsten
Rang beim Rüstungsexport weltweit aufgestiegen. Man sieht
also, die deutsche Staatsknete, nach Griechenland gegeben,
kehrt von dort zurück nach Deutschland. Genauer gesagt:
In einige deutsche Taschen. Die Gewinne der Hilfsaktion müssen
ja nicht auch noch sozialisiert werden, und Angela Merkel
weiß schon, was sie zu tun hat.
Nachtrag,
2. Mai:
Die öffentliche
Aufregung steigert sich noch: Soll den Griechen „geholfen“
werden? Am 10. Mai, dann ist die NRW-Landtagswahl gelaufen,
will die Bundesregierung beim Treffen des Europäischen
Rates ihre Entschlüsse mitteilen. Die großen Meinungsführer
hierzulande bemühen sich, den Unmut der SteuerzahlerInnen
zu dämpfen. „Banken sollen freiwillig für
Athen zahlen“ – so die Titelblattschlagzeile der
„Welt am Sonntag“ (2. Mai). „Wirtschaft
plant Solidaritätsbeitrag“ – meldet auf der
Titelseite die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Wollen die Banken und anderen Finanzinstitute dem griechischen
Staat, an dessen Kreditbedarf sie bestens verdient haben,
nun Spenden zukommen lassen? Keineswegs. Die „Solidarität“
besteht darin, daß sie sich bereit erklären, weitere
griechische Staatsanleihen zu kaufen – die Bürgschaftszusagen
des deutschen Staates, aus der Steuerkasse also, garantieren
der privaten deutschen Finanzwirtschaft die Gewinnträchtigkeit
ihrer „Hilfsbereitschaft“. Am gleichen Tag ging
durch die Presse, daß die deutschen Großunternehmen
Thyssen-Krupp und Kraus-Maffei-Wegmann sich auch in die „Griechenhilfe-Diskussion“
eingebracht haben: Sie fordern von der Bundesregierung, daß
aus dem deutschen Anteil an der Finanzhilfe für den griechischen
Staat erst einmal die Kosten für ihre Waffenlieferungen
beglichen werden.
„Alle Macht geht vom Volke aus“ –
steht im Grundgesetz. Dieser Satz müßte, um die
Verfassung der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit anzunähern,
demnächst mal erweitert werden. Etwa so:
„Alle
Macht geht vom Volke aus. Dieses, soweit es sein Stimmrecht
wahrnimmt, übergibt seine Macht den Parteien, diese übergeben
sie der Regierung, und diese wiederum tritt sie dem Finanzmarkt
ab“. Ein Chaot, wer eine solche Politikform in
Frage stellt, so könnte es im Kommentar zur Novellierung
des Grundgesetzes stehen.
 
 Gesammelte
Glossen 2006-2008
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