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Glosse vom 20. Oktober 2009:

Neues aus dem Polittheater

Von M.W.

"Wenn es um die Effizienz geht, ist die Wirtschaft der Politik meistens voraus" - schreibt einleitend das "Westfalen-Blatt"/"Westfälisches Volksblatt" in einem Beitrag, mit dem es noch einmal die Lehren würdigt, die der verstorbene Bertelsmann-Chef Reinhard Mohn Staat und Gesellschaft hinterlassen habe. Hocheffizient war die Finanzwirtschaft bei ihren Bemühungen, die Kosten ihrer spekulativen Aktivitäten auf die Politik, d.h. die Steuerzahler abzuwälzen, und so muß nun in Zukunft an anderen Stellen gespart werden. Als Mahner, die Sozialsysteme zu "verschlanken", tat sich jetzt beim Deutschlandtag der Jungen Union besonders deren Bundesvorsitzender hervor, die Kanzlerin zu einem "klaren Reformkurs" auffordernd. Dem obersten Jungunionisten geht es bei der Privatisierung von Lebensrisiken nicht schnell genug zu, und deshalb findet er viel Lob in der "wirtschaftsnahen" Presse: "Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?" fragt die "Welt am Sonntag" in ihrem Leitartikel. Aber gemach - das Wahlvolk muß erst noch einmal bei Laune gehalten werden. Der Abbau der "explodierten Staatsschulden" sei die Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung, erklärt uns die "Frankfurter Allgemeine", und zu diesem Zweck seien "Einschnitte in Leistungsgesetze" unvermeidlich, allerdings müsse die Politik die "Kürzungsliste" ein wenig später vorlegen, denn: "Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist erst im Mai."

Da sage noch einer, die Politik habe, was Effizienz angeht, nicht dazugelernt - Grausamkeiten verübt die Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt, nachdem die Stimmen im Land des "Arbeiterführers" eingesammelt sind. Bis dahin wird sogar Hartz IV-Empfängern etwas Honig um den Bart geschmiert, und zum Ausgleich darf die Junge Union sich Beifall bei den Marktradikalen holen.

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