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Glosse vom 09. Juli 2009:

Grünes Wahlprogramm:
Papier ist geduldig


Von P.S.

Renate Künast, grüne Spitzenfrau, hat sich und das Wahlprogramm ihrer Partei vor der Berliner Industrie- und Handelskammer vorgestellt. In der Diskussion, so berichtet die "junge Welt", äußerten Unternehmer ihr Erstaunen: Vermögenssteuern würden in dem grünen Papier gefordert, höhere Spitzensteuersätze, auch gesetzliche Mindestlöhne für ArbeitnehmerInnen. Solche Zumutungen lassen natürlich Zweifel daran aufkommen, ob die Grünen sich wirklich zur "Wirtschaftsnähe" hinbewegen. Indessen konnte Renate Künast ihr Publikum beruhigen: Ein Wahlprogramm diene vornehmlich "der Schärfung des eigenen Profils". Später müsse man im einzelnen "die Umsetzbarkeit prüfen", und außerdem wisse man doch, daß "Maximalforderungen" dann nach der Wahl, wenn es um das Regieren geht, koalitionär zurechtgestutzt würden. Kein Grund also zur Beunruhigung - für die Interessenvertreter der Unternehmerschaft.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Grünes Wahlprogramm:
Papier ist geduldig


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