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Glosse
vom 09. Juli 2009:
Grünes
Wahlprogramm:
Papier ist geduldig
Von
P.S.
Renate
Künast, grüne Spitzenfrau, hat sich und das Wahlprogramm
ihrer Partei vor der Berliner Industrie- und Handelskammer
vorgestellt. In der Diskussion, so berichtet die "junge
Welt", äußerten Unternehmer ihr Erstaunen:
Vermögenssteuern würden in dem grünen Papier
gefordert, höhere Spitzensteuersätze, auch gesetzliche
Mindestlöhne für ArbeitnehmerInnen. Solche Zumutungen
lassen natürlich Zweifel daran aufkommen, ob die Grünen
sich wirklich zur "Wirtschaftsnähe" hinbewegen.
Indessen konnte Renate Künast ihr Publikum beruhigen:
Ein Wahlprogramm diene vornehmlich "der Schärfung
des eigenen Profils". Später müsse man im einzelnen
"die Umsetzbarkeit prüfen", und außerdem
wisse man doch, daß "Maximalforderungen" dann
nach der Wahl, wenn es um das Regieren geht, koalitionär
zurechtgestutzt würden. Kein Grund also zur Beunruhigung
- für die Interessenvertreter der Unternehmerschaft.
 
 Gesammelte
Glossen 2006-2008
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