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Glosse
vom 20. April 2009:
Mit Sozialrhetorik
aus dem Straßengraben?
Von
Urs Umtriebig
Bricht
nach dem Wahlkampfauftakt durch Frontmann Frank (alias: Frank-Walter)
Steinmeier jetzt ein neuer SPD-Sozialismus aus mit "Reichensteuer",
"Steuerbonus" und Mindestlohn? Wenn dem so wäre,
wie es CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla behauptet,
dann hätte Helmut Kohl sozialistische Politik betrieben
mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent - die SPD fordert
in ihrem "Regierungs"-programm jetzt 47 Prozent.
Der "Steuerbonus" für Geringverdiener ist in
der Tat originell, aber wahrscheinlich verfassungswidrig.
Finanzämter werden sich kaum mit einer Postkarte statt
der zurückgehaltenen Steuererklärung begnügen.
Gesetzlicher Mindestlohn klingt gut, den fordern auch die
Gewerkschaften und seit längerem die Linkspartei. Letztere
hält eine Höhe von 7,50 Euro in der Stunde allerdings
nicht für armutsfest, Hartz-Aufstockerbezüge würden
nach Einführung vermutlich weiterhin benötigt. Und
die Hartz IV-Regelsätze selbst, die von der SPD weder
thematisiert, geschweige denn angetastet werden, reichen zu
einem menschenwürdigen Leben sowieso nicht aus.
Was
bleibt also vom "Linksruck" der SPD? - Wahlkampfgetöse!
Die "Frankfurter Rundschau" beschreibt den Steinmeier-Auftritt
vor handverlesenem Publikum im Berliner Tempodrom denn auch
als "Erweckungsgottesdienst". Und dort soll der
versammelten Gemeinde (mit "minutiös vorbereitetem
Jubel") eingetrichtert werden, die SPD sei jetzt wieder
irgendwie eine "linke Volkspartei". Franz Müntefering
brachte das neue Identitätsdesign auf die Formel, wer
rechts im Graben liege - wie die CDU - halte die Straßenmitte
für links. Mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl
liegt die SPD gemeinsam mit der CDU weiterhin im rechten Straßengraben,
aller Sozialrhetorik zum Trotz.
"Der
Kanzlerkandidat, so lange ist das nicht her, war Miterfinder
der Agenda 2010" schreibt die "Frankfurter Allgemeine"
zum Steinmeier-Event. Da hat sie Recht. Und sie lobt den Kandidaten
ein bißchen; der passe eigentlich gar nicht zu "dem
Linksruck, den das Wahlprogramm vorgibt". Steinmeier
"ruhe in sich", er sei "Westfale". Das
allerdings stimmt nicht. Steinmeier ist Lipper. Wie Gerhard
Schröder.
 
 Gesammelte
Glossen 2006-2008
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