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Glosse vom 20. April 2009:

Mit Sozialrhetorik aus dem Straßengraben?

Von Urs Umtriebig

Bricht nach dem Wahlkampfauftakt durch Frontmann Frank (alias: Frank-Walter) Steinmeier jetzt ein neuer SPD-Sozialismus aus mit "Reichensteuer", "Steuerbonus" und Mindestlohn? Wenn dem so wäre, wie es CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla behauptet, dann hätte Helmut Kohl sozialistische Politik betrieben mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent - die SPD fordert in ihrem "Regierungs"-programm jetzt 47 Prozent. Der "Steuerbonus" für Geringverdiener ist in der Tat originell, aber wahrscheinlich verfassungswidrig. Finanzämter werden sich kaum mit einer Postkarte statt der zurückgehaltenen Steuererklärung begnügen. Gesetzlicher Mindestlohn klingt gut, den fordern auch die Gewerkschaften und seit längerem die Linkspartei. Letztere hält eine Höhe von 7,50 Euro in der Stunde allerdings nicht für armutsfest, Hartz-Aufstockerbezüge würden nach Einführung vermutlich weiterhin benötigt. Und die Hartz IV-Regelsätze selbst, die von der SPD weder thematisiert, geschweige denn angetastet werden, reichen zu einem menschenwürdigen Leben sowieso nicht aus.

Was bleibt also vom "Linksruck" der SPD? - Wahlkampfgetöse! Die "Frankfurter Rundschau" beschreibt den Steinmeier-Auftritt vor handverlesenem Publikum im Berliner Tempodrom denn auch als "Erweckungsgottesdienst". Und dort soll der versammelten Gemeinde (mit "minutiös vorbereitetem Jubel") eingetrichtert werden, die SPD sei jetzt wieder irgendwie eine "linke Volkspartei". Franz Müntefering brachte das neue Identitätsdesign auf die Formel, wer rechts im Graben liege - wie die CDU - halte die Straßenmitte für links. Mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl liegt die SPD gemeinsam mit der CDU weiterhin im rechten Straßengraben, aller Sozialrhetorik zum Trotz.

"Der Kanzlerkandidat, so lange ist das nicht her, war Miterfinder der Agenda 2010" schreibt die "Frankfurter Allgemeine" zum Steinmeier-Event. Da hat sie Recht. Und sie lobt den Kandidaten ein bißchen; der passe eigentlich gar nicht zu "dem Linksruck, den das Wahlprogramm vorgibt". Steinmeier "ruhe in sich", er sei "Westfale". Das allerdings stimmt nicht. Steinmeier ist Lipper. Wie Gerhard Schröder.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

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