Züruck zur Startseite
 
Seite drucken
 
 
 

Glosse vom 03. Februar 2009:

Der Bock als Gärtner

Von M.W.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, so meldete das "Westfälische Volksblatt" mit der Quelle dpa, habe die weitere "Beobachtung" der Linkspartei für notwendig erklärt. Dies (und da wird die Angelegenheit interessant) mit folgender Begründung: "In programmatischen Aussagen der Linken sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede".

Das Grundgesetz und die erläuternden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts lassen keinen Zweifel daran, daß nicht nur die Rede von derartigen Veränderungen, sondern auch die Anstrengung, sie zu erreichen, verfassungskonform ist, vorausgesetzt, der Kernbestand des Grundgesetzes (siehe Art. 79 (3) GG) wird dabei nicht angetastet. Dies dürfte dem Verfassungsschutzpräsidenten bekannt sein. Wenn wir davon ausgehen, daß die Presseagentur richtig berichtet hat, ergibt sich also folgender Sachverhalt: Der höchste Verfassungsschützer hat bei seinem Amtshandeln nicht das Grundgesetz, sondern eine andere, von diesem abweichende oberste Norm im Sinne. Er sollte sie ausformulieren und bekanntgeben, damit seine Klienten wissen, woran sie sind. Das Grundgesetz kann dann zu den Akten gelegt und das Bundesverfassungsgericht in den Ruhestand geschickt werden.

Gesammelte Glossen 2006-2008

 

 
 

Der Bock als Gärtner

Von M.W.

 
 
 
Übersicht ...
 
© 2006 by Linkes Forum Paderborn | Design & Redaktion: oneline-design.de | >> Kontakt / Impressum

E-Mail