Veranstaltung des Linken Forums Paderborn

Wahlk(r)ampf Wie PolitikerInnen und Medien der Politik das Politische austreiben
	Veranstaltung mit Prof. Dr. Arno Klönne Dienstag, 22. September 2009 20:00 Uhr Kulturwerkstatt Studio, Bahnhofstr.

Arno Klönne:

Arno Klönne, Dr. phil., *1931, emeritierter Professor für Soziologie und Politikwissenschaft an der Universität Paderborn. Zahlreiche Buchveröffentlichungen und Publikationen. Mischt sich immer wieder in aktuelle politische Auseinandersetzungen, auch vor Ort, ein.


Zum Thema:

Die Wahl zum Deutschen Bundestag steht an, Merkel und Steinmeier "duellieren" sich, als ob ein Casting fürs Kanzleramt angesetzt sei, und die Medien haschen nach Affären statt gesellschaftspolitische Alternativen kenntlich zu machen.

Das Wahlvolk gähnt; die Meinungsforscher haben das Ergebnis des Urnengangs ja schon vorweg-gemeldet: Angela MerkeI macht das Rennen. Und ihr derzeitiger Vize warnt vor Schwarz-Gelb, denn er möchte selbst entweder mit den Gelben oder mit den Schwarzen zusammen regieren.
Ist der Parlamentarismus nicht mehr ernst zu nehmen? Was steckt denn wirklich hinter diesem inszeniertem Getöse?

Das Linke Forum Paderborn organisiert ein Diskussionsangebot zu den Bundestagswahlen, für Menschen, die an wirklichen Analysen und gesellschaftspolitischen Einschätzungen interessiert sind.


Presseecho:

Neue Westfälische vom 25.09.2009

Wahlen als „Partnerspiel“?

Nachdenkliches über die Parteiendemokratie

Paderborn. Ob der Parlamentarismus, wie er im Schulbuch steht, als auslaufendes Modell zu betrachten sei – so die Frage eines Teilnehmers beim „Wahlk(r)ampf“-Abend des Linken Forums Paderborn. Im einleitenden Vortrag beschrieb der Soziologe Prof. Dr. Arno Klönne Auftritte der Parteien vor der Bundestagswahl als „Politik-Imitat“: Die drängenden gesellschaftspolitischen Probleme seien von den etablierten Parteien nicht in die öffentliche Diskussion gebracht, alternative Richtungsentscheidungen künftiger Politik nicht zum Thema gemacht worden. Stattdessen stehe das „Wer mit wem“ bei der Regierungskoalition nach der Wahl im Mittelpunkt, wobei die Linkspartei als „Schmuddelkind“ nicht mitspielen dürfe. Wenn Opposition als „Mist“ (Müntefering) angesehen und Teilnahme am Regieren zum obersten Ziel der Parteien erklärt werde, verliere der Parlamentarismus an Substanz.

In der Diskussion wurde auf Versuche und Ansätze einer Revitalisierung von Demokratie hingewiesen: Das Experiment der „Piratenpartei“, die Ausbreitung freier Wählergemeinschaften, das wachsende Interesse an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die Partei „Die Linke“, so eine Stellungnahme, könne dafür sorgen, dass die notwendige Funktion oppositionellen Wirkens im Parlament nicht verloren gehe. Hingewiesen wurde aber auch darauf, dass Demokratie außerparlamentarische politische Aktivitäten braucht. Klönne erinnerte an das Grundgesetz: Parteien, so heißt es da, „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – ein Monopol sei ihnen von unserer Verfassung nicht zugeschrieben worden.

© 2009 Neue Westfälische, Freitag, 25. September 2009