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Veranstaltung
des Linken Forums
Paderborn,
Beute
der Manager-Meute? -
Alternativen zu einem Europa der Konzerne |
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Vortrag
und Diskussion mit:
Sahra Wagenknecht,
MdEP, Berlin
Donnerstag,
20. November 2008
19:00 Uhr ( ! )
Kulturwerkstatt, Studio ( ! ) -
1. Etage,
Bahnhofstr. 64 in Paderborn
Moderation:
Reinhard Borgmeier |
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Zum
Thema:
Es ist kein Zufall, dass in der heutigen
EU einerseits die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen
explodieren und auf der anderen Seite Armut, soziale Ausgrenzung
und prekäre Beschäftigung rapide anwachsen. Die Politik
der EU wird bestimmt von wenigen transnationalen Konzernen und
einer einflussreichen Geldelite. Was Wunder, dass angesichts
einer Politik des Neoliberalismus und der militärischen
Aufrüstung, die Euro-Skepsis zunimmt.
Was steckt genau hinter dem sogenannten Lissabon-Vertrag? Wie
setzen vor allem die deutschen Wirtschaftsvertreter in Brüssel
ihre Interessen durch? Was sind die politischen Alternativen?
Darüber diskutieren wir mit einer der bekanntesten Politikerin
auf der Linken, Sahra Wagenknecht.
Sahra
Wagenknecht:
Sahra Wagenknecht, Jahrgang 1969, Studium der Philosophie und
Neueren Deutschen Literatur in Jena, Berlin und Groningen; Abschluss
mit einer Arbeit über Hegel und Marx; 1989 Eintritt in
die SED; seit 1991 Mitglied der Leitung der Kommunistischen
Plattform; 2004 Wahl in das Europaparlament; seit Juni 2007
Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE. Zahlreiche Buchveröffentlichungen,
zuletzt "Armut und Reichtum heute", verlag: edition
Ost.
Presseecho:
Neue Westfälische vom 22.11.2008:
Drei Lügen und der Widerstand
Sahra Wagenknecht beim Linken Forum zu Gast
VON DOMINIK
FLINKERT
Paderborn. „Es gibt in der Bundesrepublik kaum eine Person,
die die Gemüter so erhitzt wie sie.“ Moderator Reinhard
Borgmeier versprach den Zuhörern am Donnerstag einen aufregenden
Abend mit Sahra Wagenknecht, die beim Linken Forum zu Gast war.
Die Europapolitikerin referierte in der Kulturwerkstatt vor
rund 120 Teilnehmern über das Thema „Beute der Manager-Meute?
Alternativen zu einem Europa der Konzerne“. Wagenknecht
klärte in ihrem Vortrag „die drei wichtigsten Lügen
der gegenwärtigen Politik auf“. Zum einen gebe es
die „Lüge vom Sparzwang“. Volkswirtschaftlich
sei es in jedem Fall möglich, das Geld gleichmäßig
zu verteilen. Doch Steuererleichterungen habe es immer nur für
die Reichsten gegeben. „Die Steuerpolitik läuft darauf
hinaus, dass Rentner und Hartz IV-Empfänger durch die Mehrwertsteuererhöhung
aus den vergangenen Jahren die Renditen der Unternehmer noch
weiter steigern“. Das sei ihrer Meinung nach einfach nur
„perfide“.
Die zweite Lüge bezeichnete sie als „Lohndumping-Lüge“.
Nach dieser Auffassung würden niedrige Löhne die Arbeitslosigkeit
senken. Dem sei aber überhaupt nicht so. „Unternehmen
haben ganz gezielt riesige Gewinne gemacht und gleichzeitig
Stellen gestrichen“, stellte die Parlamentarierin ihre
Sicht der Dinge dar.
Die dritte Lüge nannte sie „Privatisierungs-Lüge“.
Die gängige Auffassung, private Hände würden
besser wirtschaften als öffentliche, sei falsch. Denn:
„Die Privatisierung der Post wird ja jetzt dadurch deutlich,
dass man viel weiter zum nächsten Briefkasten laufen muss.“
Der Privatisierungstrend gehe nun schon so weit, dass auch die
Gesundheit kommerzialisiert und der Patient zum Kunde werde.
Am Ende ihres Vortrags resümierte sie, es habe noch nie
zuvor eine Gesellschaft gegeben, in der es so wenig Gewinner
und so viele Verlierer gibt. „Wir brauchen Gegenwehr und
Widerstand“, machte sie unmissvertändlich klar. Streik
sei dabei ein „geeignetes Druckmittel“.
Im Anschluss ihres Referates konnten die Teilnehmer der Politikerin
noch Fragen stellen, bevor sie sich zum nächsten Termin
in Bielefeld aufmachte.
©
2008 Neue Westfälische, Samstag 22. November 2008
LiFo vom
23.11.2008:
"Widerstand von
unten nötig"
Sarah
Wagenknecht beim Linken Forum über "neoliberale
Lügen"
Ungezügelte Märkte, Deregulierung, Privatisierungen:
So lauteten seit Jahren die Heilsbotschaften aus Wirtschaft
und Politik. Die weltweite Krise im Finanzmarkt hat all diese
Gewissheiten erschüttert. "Der Kernbestand der neoliberalen
Ideologie ist am Ende", wurde jüngst Deutsche Bank-Chef
Josef Ackermann im "Handelsblatt" zitiert. Sarah Wagenknecht,
Europaabgeordnete der Linkspartei und zu Gast beim Linken Forum
Paderborn, räumte mit immer noch wirksamen "neoliberalen
Lügen" auf. Ihre Argumente:
"Sparzwang-Lüge": Mit Hinweis auf die globalisierten
Märkte und den internationalen Wettbewerb sei immer wieder
ein rigider Sparkurs der öffentlichen Hand angemahnt worden.
In Wahrheit, so Wagenknecht, habe "eine beispiellose Umverteilungspolitik
zulasten der materiell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen
trotz stetig wachsenden Volkseinkommens" stattgefunden.
"Lohndumping-Lüge": Einkommensverzicht würde
neue Arbeitsplätze schaffen, war das Credo der rot-grünen
Agendapolitik. Tatsache sei aber, dass weit mehr als 3 Millionen
Menschen staatliche Transferleitungen beziehen, ohne offiziell
als erwerbslos zu gelten. "Lohndumping schafft nicht neue
Arbeit, sondern bewirkt die Verlagerung von tariflicher Arbeit
in prekäre Beschäftigungsverhältnisse."
"Privatisierungs-Lüge": Immer wieder wurde die
Behauptung aufgestellt, dass Privatunternehmen günstiger
und effizienter arbeiten würden als die öffentliche
Hand. Die Realität sieht indes anders aus: Schlechterer
Service, Stellenabbau, Dumpinglöhne, gestiegene Verbraucherpreise.
Wagenknecht zeigte sich überzeugt, dass "privates
Kapital in elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge nichts
zu suchen" habe.
Da sich trotz veränderter Rhetorik kein wirklicher Politikwechsel
abzeichne, sei Widerstand von unten dringend geboten, lautete
Wagenknechts eindringlicher Appell. In der anschließenden
Diskussion beim Linken Forum erhielt die Referentin dafür
große Zustimmung. |
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Beute
der Manager-Meute?
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Vortrag
und Diskussion mit:
Sahra Wagenknecht
Moderator:
Reinhard Borgmeier
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