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Veranstaltung
des Linken Forums
Paderborn,
des Vereins
"Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V."
und des Projektbereichs „Eine
Welt“ an der Universität Paderborn
Asyl
und Abschiebehaft:
15 Jahre
Asylrechtsänderung – ein Resüme
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Politischer
Frühschoppen am
Sonntag, 24. Februar 2008
11:00 Uhr
Kulturwerkstatt, Cafeteria
Bahnhofstr. 64 in Paderborn
FOTO:
Andreas Block, Neue Westfälische |
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Einladung (PDF)
im Podium:
Staatssekretär Karl Peter Brendel,
leitet als ständiger Vertreter des Ministers das Innenministerium
NRW
Monika Düker (B90/DIE GRÜNEN), MdL
innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen
im Landtag
Dieter Wiefelspütz (SPD), MdB
innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Bundestag;
Sevim Dagdelen (DIE LINKE), MdB
stellv. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages
Frank Gockel, „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V.“
Moderation:
Thomas Schroedter
Zum Thema:
Im Jahr 1993 trat die von einer großen
Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Reform des Asylrechts
in Kraft, die den Zugang zum politischen Asyl erheblich einschränkte.
Durch die so genannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der
sicheren Herkunftsstaaten ist es heute praktisch unmöglich,
legal nach Deutschland einzureisen, um dort Asyl zu beantragen.
Damit einher gingen Bestrebungen, Menschen ohne dauerhaften
Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Ein wichtiger
Baustein dieser Politik ist die Abschiebehaft, die in NRW in
speziellen Haftanstalten durchgeführt wird. Die größte
Abschiebe-JVA steht in Büren im Kreis Paderborn. Von hier
aus wurden seit 1993 mehr als 40.000 Menschen abgeschoben.
Wie steht es heute um das Recht auf Asyl? Brauchen wir eine
andere Asylpolitik? Und welchen Stellenwert besitzt die Abschiebehaft,
ist sie notwendig oder sollte sie abgeschafft werden? Darüber
möchten wir im Rahmen eines Politischen Frühschoppens
diskutieren.
Presseecho:
Neue Westfälische vom 25.02.2008:
Wenig Applaus für Wiefelspütz
Diskussion in der Kulturwerkstatt: Wie soll das Land mit
Asylbewerbern umgehen?
VON
ANDREAS BLOCK
Paderborn. Dieter Wiefelspütz war schon etwas eingeschnappt,
als er nach 20 Minuten zum ersten Mal Beifall bekam. „Na
endlich, sonst wäre ich auch gegangen“, sagte der
SPD-Politiker. In der Kulturwerkstatt hatte er am Sonntag einen
schweren Stand – musste er doch die Asylpolitik der letzten
Jahre verteidigen.
Wiefelspütz tat das auch sehr offensiv. „Nennen Sie
mich Täter“, sagte er und bezog sich damit auf die
Reform des Asylrechts im Jahr 1993, an der er maßgeblich
mitgearbeitet hatte. Diese Gesetze haben es Flüchtlingen
deutlich erschwert, in Deutschland Asyl erstattet zu bekommen.
Dieses kritisierte Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der
Linken. „Wir schotten uns immer mehr ab und verweigern
Menschen in Not unsere Hilfe“, sagte sie.
Damit waren die Positionen beim politischen Frühschoppen
in der Kulturwerkstatt abgesteckt. Aber auch abseits von Wiefelspütz
und Dagdelen war das Podium in der Kulturwerkstatt hochkarätig
besetzt. Monika Düker, Landtagsabgeordnete der Grünen,
Staatssekretär Karl Peter Brendel und Frank Gockel vom
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft diskutierten
mit Moderator Thomas Schroedter über die Asylpolitik in
Deutschland.
Ein besonders brisantes Thema im Paderborner Land. Schließlich
steht in Büren ein Gefängnis für Menschen in
Abschiebehaft. Von dort aus sollen seit 1993 mehr als 40.000
Menschen abgeschoben worden sein. Frank Gockel, dessen Verein
sich für die Verbesserung der Haftbedingungen in Büren
und anderen Haftanstalten einsetzt, kritisierte die Politik
in scharfen Worten. „Immer noch sitzen in Deutschland Minderjährige
in Abschiebehaft. Keine Partei hat es geschafft, dieses Defizit
zu beseitigen“, sagte Gockel.
Zustimmung in seiner Kritik an der Asylgesetzgebung bekam er
von der Grünen-Abgeordneten Monika Düker. „Menschen,
die nichts verbrochen haben, gehören nicht in den Knast“,
sagte sie. Das wollte Wiefelspütz nicht auf sich sitzen
lassen. „Wer in Not ist, dem soll geholfen werden“,
sagt er. Dennoch verteidigte er umstrittene Gesetze wie die
sogenannte Drittstaatenregelung. Darin steht: Wer aus einem
sicheren Land nach Deutschland kommt, zum Beispiel Österreich,
hat keine Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag. „Damit
können Flüchtlinge nur noch illegal nach Deutschland
kommen“, bemängelte Selim Dagdelen.
Aber auch die Politikerin der Linken musste sich Kritik anhören.
So sei ihre Partei zwar im Berliner Rathaus an der Macht, dort
gebe es aber eine der unmenschlichsten Abschiebehaftanstalten,
so Monika Düker. Dagdelen erwiderte: Sie sei selbst eine
Gegnerin der Regierungsbeteiligung ihrer Partei in in Berlin
– und kritisiere auch die Zustände in dem dortigen
Abschiebegefängnis.
Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen? Wie sollen
Asylbewerber behandelt werden? Bei diesen zentralen Streitpunkten
erreichten die Politiker erwartungsgemäß keinen Konsens.
Auf oberster politischer Ebene lautet die Richtung zurzeit ohnehin:
Weiter so. Denn Dieter Wiefelspütz ist sich sicher: „Unsere
Asylgesetze sind richtig.“
©
2008 Neue Westfälische, Montag 25. Februar 2008 |
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Asyl
und Abschiebehaft:
15 Jahre
Asylrechts-
änderung –
ein Resümee
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Politischer
Frühschoppen am
Sonntag, 24. Februar 2008
11:00 Uhr |
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