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| |  | Veranstaltung
des Linken Forums Paderborn:
Dienstag,
18. September 2007
"Traditionelle
Positionen verlassen": Prof. Dr. Karl A. Otto (links) referierte über
Geschichte und Zukunft der Sozialdemokratie. Marlene Lubek (rechts) leitete durch
den Abend
| | Von
August Bebel über Willy Brandt zu Kurt Beck:
Die
SPD - noch eine sozialdemokratische Partei?
Vortrag
und Diskussion mit:
Prof. Dr. Karl A. Otto, Bielefeld
Dienstag,
18. September 2007
20:00 Uhr
Kulturwerkstatt,
Cafeteria
Bahnhofstr. 64 in Paderborn
Moderation:
Marlene Lubek |
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Die SPD ist die älteste
unter den deutschen Parteien - aber was ist sie heute? Sie leidet unter Vertrauensverlust,
ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften ist getrübt, und nun denkt sie
über ein neues Programm nach. Von links her hat die SPD massive Konkurrenz
bekommen und offen ist, mit wem sie zukünftig Regierungsbündnisse schließen
will.
Was ist
geblieben von der Tradition dieser Partei? Welche Ziele setzt sich sich? Welchen
Wandlungen unterliegt sie? Darüber referiert und diskutiert Prof. Dr. Karl
A. Otto.
Presseecho:
Paderborner "Wochenspiegel" vom 22.09.2007:
"Volkspartei" - ein auslaufendes
Modell?
Paderborner
Linke üben sich in der Debattenkunst
Paderborn (mw). Eine gut
besuchte Veranstaltung mit viel Soff für Kontroversen: Prof. Dr. Karl A.
Otto (Bielefeld), selbst Mitglied dieser Partei, referierte beim Linken Forum
Paderborn über die Frage, ob die SPD noch sozialdemokratisch sei. Er kam
zu einem eher negativen Ergebnis - die Partei habe auch in ihren programmatischen
Äußerungen die traditionellen Positionen immer mehr verlassen. Marlene
Lubek als Moderatorin des Abends verwies auf den massiven Verlust an Mitgliedern
und machte den generellen Schwund des Vertrauens in das Modell der beiden "Volksparteien"
deutlich, auch wenn dies zur Zeit in erster Linie die SPD betreffe. Hätte
es Alternativen gegeben zur Politik der Agenda 2010, mit der die SPD in ihre Krise
geraten ist? Darüber gingen in der Diskussion die Meinungen weit auseinander,
naheliegenderweise, denn: SPDler stritten mit Anhängern der neuen Linkspartei,
ließen aber auch unterschiedliche Einschätzungen erkennen. Und es gab
Stimmen aus dem Publikum, zum Beispiel von Mitgliedern der Demokratischen Initiative
Paderborn, die daran zweifelten, ob der gegenwärtige Parteienbetrieb denn
überhaupt geeignet sei, Interessen der Arbeitnehmerbevölkerung zur Geltung
zu bringen. Josef Hackfort brachte eine Frage in die Debatte, die weitere Behandlung
verdient hätte: Sind Profipolitiker heute noch nah genug dran an der Problemwelt
derjenigen, die sie "vertreten" sollen?
Ein interessanter Abend,
ohne allzu viele persönliche Attacken, und darin mit weitgehender Übereinstimmung:
Vor Ort müssten Linke unterschiedlicher Couleur Gemeinsamkeiten suchen, wenn
soziales Engagement gefragt ist. Ein realistischer Ansatz, denn der Streit um
die Parteien wird weitergehen. "Links" - so wurde an diesem Abend deutlich
- ist bunt.
Kommentar vom 22.09.2007:
Soziale Leerformeln
von
Carsten Schmitt
Haben
programmatische Aussagen von Parteien etwas mit deren Praxis zu tun? - Unter dem
Titel "Die SPD - noch eine sozialdemokratische Partei?" referierte Prof.
Dr. Karl Otto, Bielefelder Politikwissenschaftler und SPD-Mitglied, beim Linken
Forum Paderborn zur Programmgeschichte der deutschen Sozialdemokratie. Fazit von
Otto: Die SPD habe traditionelle Positionen immer mehr verlassen und fraglich
sei, ob die grundlegende Ausrichtung der Partei weiterhin das Etikett "sozialdemokratisch"
verdiene.
In
diesem Zusammenhang lohnt sich sicher ein Blick in die jüngste Buchveröffentlichung
"Auf der Höhe der Zeit", herausgegeben von den SPD-Politikern Frank-Walter
Steinmeier, Peer Steinbrück und Matthias Platzeck. Steinmeier und Steinbrück
sind von Parteichef Kurt Beck zu Stellvertretern ausersehen; sie sollen also maßgeblich
die politische Ausrichtung der SPD mitbestimmen.
Der
Buchtitel könnte auch "In den Höhen der Spekulation" lauten,
denn der Einleitungstext der Autoren kommt ohne jeden Bezug zur Empirie aus, sprich:
zu der tatsächlichen SPD-Politik. Fortwährend wird zwar eine "Soziale
Demokratie" proklamiert, deren Wesenselemente im gesellschaftlichen "Zusammenhalt",
in "wirtschaftlicher Dynamik" und "Demokratie" bestünden.
Doch ob "Hartz IV" oder die massive Einführung von Minijobs dem
"Zusammenhalt" zuträglich sind, findet nicht einmal eine Erwähnung.
Gewünscht hätte sich der Leser sicher auch einen Hinweis darauf, ob
etwa die Steuerbefreiung für internationale Finanzinvestoren (genannt "Heuschrecken")
der "wirtschaftlichen Dynamik" dient. Oder ob die aktuelle Teilverscherbelung
öffentlicher Unternehmen wie der Bahn besonders demokratieförderlich
ist.
Ganz abstrakt
bleibt das Lob für Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik. Da lohnt sich
dann doch einmal die Mühe, die Folgen dieser Politik an Realitätsgehalten
zu messen: Da finden sich stagnierende bis sinkende Löhne, explodierende
Managergehälter, die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, der Abbau sozialstaatlicher
Regelungen, die Erhöhung der Steuern für Normalbürger und die Senkung
der Steuern für die großen Kapitalien.
"Soziale
Demokratie"? Der "warm" anmutende Begriff bleibt im Text von Steinmeier/Steinbrück/Platzeck
eine Leerformel. Eine notwendige Konkretisierung gewönne der Begriff einzig
durch praktisches soziales Engagement an der Basis. Ansätze zu solchem gemeinsamen
Handeln von SPDlern und Mitgliedern von Linkspartei und Demokratischer Initiative
Paderborn wurden beim Diskussionsabend des Linken Forums durchaus sichtbar - auf
der Höhe der Dringlichkeiten vor Ort.
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| | Vortrag-
und Diskussion
mit:
Prof.
Dr. Karl A. Otto, Bielefeld
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| | | | Daß
nicht alles schläft
»...
– grade in den Kämpfen dieser Epoche, wo die Parteien so schön
satt und kugelrund dasitzen, ist ein Stamm von Nomaden notwendig, von Unseßhaften
und Beweglichen – Eilboten der Idee. Sie sind friedlos und nirgends gern
gesehen, sie streifen suchend durch die Nacht. Der Schein ihrer Feuer zeigt an,
daß nicht alles schläft.«
Carl
von Ossietzky
in Die Weltbühne vom 19.6.1928 | | | |  
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