Veranstaltung des Linken Forums Paderborn vom 23. April 2007:

taz on tour: "Neue Armut"

Diskussion mit den taz-Autoren
Jens König* und Nadja Klinger*

im Kulturteil:
Eckhard Radau und Bernd Düring



Montag, 23. April 2007,
20:00 Uhr

Kulturwerkstatt Cafeteria
Bahnhofstraße 64, Paderborn


Die "neue Armut" ist in Nordrhein-Westfalen angekommen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat der Strukturwandel eine tiefe Spur hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 10,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, 12% der Haushalte müssen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro auskommen. Aber was sind die Gesichter der Armut. Wie lebt es sich von 345,- Euro im Monat? Was tun, wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen? Und wie kann eine zeitgemäße Armutspolitik diesen Problemen begegnen. Diese Fragen wollen wir mit den taz-Autoren Jens König und Nadja Klinger erörtern.


Presseecho:

Neue Westfälische vom 23.05.2007:

„Politik leidet an Wahrnehmungsstörungen“

Neue Armut war Thema beim Linken Forum

Paderborn. Als autistisch könne man den offiziellen Politikbetrieb bezeichnen, er leide an einer schweren Wahrnehmungsstörung, die die sozialen Nöte der Bevölkerung nicht mehr in den Blick bekäme. So lautete ein Kernsatz von Jens König, Redakteur der Tageszeitung (taz) bei einer Lesung aus seinem Buch „Einfach abgehängt“. König und die Co-Autorin Nadja Klinger (ebenfalls für die taz tätig) waren auf Einladung des Linken Forums Paderborn in die Kulturwerkstatt gekommen. Außerdem im Podium: Dr. Werner Eichhorst, der als Befürworter der „Hartz“-Reformen offenbar die Rolle des „advocatus diaboli“ übernommen hatte.

Zur Erläuterung seiner Autismus-These zitierte König zustimmend einen Befund von Heiner Geißler aus dem Jahre 1976: „Es gibt einen eklatanten Mangel an Wissen über Armut.“ Aus eben diesem Grund verfehlten die „Hartz“-Reformen ihr Ziel, im Einzelfall tatsächlich fördernd zu wirken, positive Beschäftigungseffekte blieben aus.

„Die Armutsmilieus in Deutschland sind sehr vielfältig“, eine Arbeitsmarktreform allein, zumal in dieser überbürokratisierten Form, könne Armut nicht beseitigen, betonte König. Dem musste auch Dr. Eichhorst beipflichten, indem er eingestand, dass es neben „eklatanten Vermittlungsdefiziten seitens der politisch Verantwortlichen“ beträchtliche Umsetzungsprobleme der Reformen gebe, „die im Einzelfall auch krasse Ungerechtigkeiten produzieren“. Dennoch, so Eichhorst, sei die grundsätzliche Zielsetzung der „Hartz“-Reformen, eine verbesserte und effektivere Vermittlung insbesondere von Langzeiterwerbslosen zu bewirken, „in der Tendenz“ zu begrüßen.

Wie solche „Umsetzungsprobleme“ in der Praxis aussehen, veranschaulichte Nadja Klinger in ihrer Lesung am Beispiel einer Berlinerin, die sich aufgrund einer Bürgschaft für ihren spielsüchtigen Freund verschuldet hatte und infolgedessen in die Mühlen der „Hartz“-Bürokratie geraten war. Zahlreiche Anläufe der Frau, eine Ausbildung als Krankenpflegerin genehmigt zu bekommen, scheiterten, weil niemand auf Behördenseite sich zuständig fühlt (behördenintern kursiert der Begriff des „Kunden-Pingpongs“) und die gesetzlichen Bestimmungen nicht auf ihren „Einzelfall“ passen. Erst nachdem die völlig verzweifelte Frau sich an die Öffentlichkeit wandte, zeigte sich die um ihr Image besorgte Arge-Leitung gesprächsbereit.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde in mehreren Redebeiträgen herausgestellt, dass die „Hartz“-Reformen als Instrumente zur Armutsbekämpfung gänzlich gescheitert seien. Im Gegenteil: seit Inkrafttreten der „Reformen“ hätten Armut und prekäre Lebenssituationen – durch Ein-Euro- und Minijobs, geringfügige Beschäftigung und Zeitarbeit - deutlich zugenommen. Allein im ersten Jahr nach Einführung der „Hartz“-Gesetze habe sich zum Beispiel die Zahl der Kinder, die in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebten, verdoppelt.

© 2007 Neue Westfälische, Paderborner Kreiszeitung, Mittwoch 23. Mai 2007


tageszeitung vom 25.04.2007:

Hartz IV, die neue Armut und die Schwierigkeit des Einzelfalls

von GEREON ASMUTH

Nur einen Satz benötigt Werner Eichhorst, um den zentralen Konflikt zu benennen. "Es ist immer schwierig, vom Einzelfall auszugehen", sagt der Politikwissenschaftler vom Bonner Institut für die Zukunft der Arbeit, um dann, allgemein betrachtet, die Vorzüge von Hartz IV beschreiben zu können. Das Schicksal der Betroffenen aber, das wird schnell klar bei der Podiumsdiskussion in der Kulturwerkstatt Paderborn, mag nicht so recht zur Arbeitsmarktreform passen.

"Die Armut wächst, das Klima wandelt sich, der nächste Krieg kommt - sind wir noch zu retten?", fragt die taz bei ihrer Debattentournee durch Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt lasen am Montagabend taz-Parlamentskorrespondent Jens König und die taz-Autorin Nadja Klinger Auszüge aus ihrem Buch "Einfach abgehängt".

"Es gibt einen eklatanten Mangel an Wissen über Armut", sagt König - und zitiert damit nur eine Erkenntnis des CDU-Politikers Heiner Geißler aus dem Jahr 1976. Die Gesellschaft, sagt König, interessiere sich nur für Systeme, für die Agenda 2010, für den Umbau des Sozialstaates. Den Kontakt zu den Betroffenen habe sie verloren. Dabei könne nur durch genaues Hinsehen das Problem in seiner ganzen Schärfe wahrgenommen werden.

Was darunter zu verstehen ist, macht seine Coautorin Nadja Klinger deutlich. Sie liest eins der zwölf Portraits aus dem Buch vor: die Geschichte einer Berlinerin, die sich überschuldet, weil ihr Freund einen Kredit verspielt, für den sie gebürgt hat. Die in die Wirren der Hartz IV-Reform gerät und eine Umschulung zur Krankenpflegerin nicht genehmigt bekommt. Weil beim Jobcenter ihr Antrag verloren geht. Weil sie beim "Kunden-Pingpong" der Sachbearbeiter untergeht. Weil der Chef des Jobcenters argumentiert, dass niemand ihr einen Job nach der Weiterbildung garantieren könne. Weil ihr Einzelfall nicht zu den Hartz IV-Bestimmungen passt. Ein Extremfall, wie Klinger zugibt. Aber ein Fall, der sehr gut beschreibe, in welcher Lage sich ein Mensch befinde, der "diese lebensfremde Reform leben soll".

Da muss selbst ein Hartz IV-Befürworter wie Werner Eichhorst zugeben, dass es Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Reform gebe. Und dass die Effekte auf sich warten ließen. Dennoch verteidigt er die Arbeitsmarktreform. Schließlich habe sie das Ziel, die Betroffenen möglichst schnell wieder in Arbeit zu bringen und "die Transferabhängigkeit zu überwinden". Dafür müssten auch Niedriglöhne in Kauf genommen werden. "Es muss möglich sein, knapp oberhalb einer Grundsicherung zu arbeiten", meint Eichhorst. Denn mit Job habe man dann immer noch ein höheres Nettoeinkommen als ohne - und zudem ein besseres Selbstwertgefühl.
Doch bei den rund 60 Zuhörern in der Kulturwerkstatt erntet Eichhorst nur wütende Kritik. Sie fühlen sich mehrheitlich von dem "neoliberalen Technokraten" brüskiert. Auch Eichhorsts Appell, der Staat müsse mehr in die Bildung investieren, um untere Schichten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, geht unter. Nicht nur die Sozialreform, gleich der ganze Kapitalismus wird vom Publikum in Frage gestellt.

Für die Bekämpfung der Armut gebe es keinen Königsweg, betont Jens König zum Schluss. Dafür gebe es viel zu verschiedene Milieus. Schon deshalb sei sicher: Mit einer Arbeitsmarktreform allein könne man die Armut nicht beseitigen.

Dann greift der Kabarettist Eckard Radau zum Mikrofon. Begleitet von Bernd Düring am Klavier singt er: "Wer wenig hat, dem wird auch noch das Wenige genommen." Auch das ist ein Zitat, von Heinrich Heine aus den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts.

© 2007 tageszeitung, Mittwoch 25. April 2007


* Jens König ist Leiter des Berliner Parlamentsbüros der taz. Nadja Klinger arbeitet in Berlin als freie Autorin für den "Tagesspiegel" und die taz. Zusammen veröffentlichten die im Herbst 2006 das Buch "Einfach Abgehängt. Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland", das im Februar 2007 mit dem Literaturpreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet wurde. In 12 Porträts schildern sie die neue Armut in Deutschland und erörtern die Alternative einer "intelligenten Armutspolitik".