Veranstaltung des "Sozialen Bündnisses Paderborn" vom
Dienstag, 24. Oktober 2006:





Abschied vom Sozialstaat?
Alternativen zum Reformspektakel

Vortrag und Diskussion mit:
Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach

Aktuell:
Streitgespräch: Armut ist kein Schicksal (Frankf. Rundschau)



um 19.00 Uhr ( ! )

Hotel Aspethera (ehem. Kolpingshaus),
Am Busdorf 7, Paderborn

Moderation:
Dr. Bernadette Grawe


Friedhelm Hengsbach:

Friedhelm Hengsbach hat Philosophie, Theologie und Wirtschaftswissenschaften studiert und ist Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main sowie Leiter des Oswald von Nell-Breuning Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. 1985 Professor für Christliche Sozialwissenschaft/Wirtschafts- und Gesellschaftslehre. Jesuit und Sozialethiker; Kritiker der neoliberalen Wirtschaft- und Sozialpolitik.1998 Gustav Heinemann Bürgerpreis. 2004 Regine - Hildebrandt - Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut.Zahlreiche Buchveröffentlichungen. Literaturhinweis: Das Reformspektakel. Warum der menschliche Faktor mehr Respekt verdient, Herder-Taschenbuch.


Presseecho:

Pressebericht in der Neuen Westfälischen vom 26.10.2006:

„ Feldzug gegen Sozialstaat“

Prof. Dr. Hengsbach zu Gast beim Sozialen Bündnis

Paderborn (ag). Hart ins Gericht mit der aktuellen Reformpolitik in Berlin ging Jesuit und Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach in seiner Rede im Hotel Aspethera. Das Paderborner Soziale Bündnis hatte zum Thema „Abschied vom Sozialstaat“ eingeladen. Rund 100 Besucher lauschten den Thesen des Professors für Christliche Gesellschaftsethik.

Im Visier hat Hengsbach vor allem die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung. „Hier werden gesellschaftliche Risiken wie Krankheit und Massenarbeitslosigkeit einfach dem Einzelnen aufgehalst, der dafür zumeist nichts kann“, stellte der Experte fest. Aus sozialer Sicherung werde private Vorsorge.

Der „Feldzug gegen den Sozialstaat“ sei nicht neu. Ihn gebe es in Deutschland bereits seit dem Lambsdorff-Papier zur Lockerung des Kündigungsschutzes 1982 und finde jetzt in der Agenda 2010 seine konkrete Fortsetzung.

Vehement tritt Hengsbach für den Schutz der Würde des arbeitenden Menschen ein. Entsprechend sei das Recht, angebotene Arbeit zu verweigern, für ihn elementar. Eine richtige und gerechte Reform müsse sich an den Lebensentwürfen der Menschen orientieren.

Hengsbach ist sich sicher, dass die meisten Deutschen weit unter ihren Verhältnissen leben. Dazu zählen für ihn eine gelungene Partnerschaft, Zeit für die Privatsphäre oder das Leben in Einklang mit der Natur, was in der heutigen Arbeitswelt kaum noch möglich sei. Solidarität sei eine gesellschaftliche Steuerungsform, die heute nicht mehr funktioniere. „Es gibt immer noch die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, kein durchgängiges Berufsleben mehr und zu wenig Kinder in den Haushalten.“ Ziel müsse eine demokratische Solidarität sein, die auch wirklich alle Einkommen mit einbeziehe. Der Katholik sprach sich für eine staatliche Beschäftigungspolitik in den Bereichen Ökologie, Bildung und Kultur aus.

Für den heimischen Soziologen Arno Klönne befindet sich Deutschland sozial gesehen auf dem Weg in eine andere Republik. Die Arbeitnehmer würden kollektiv verdrängt, der Solidargedanke sei auf dem Rückzug.

„Verdeckte Arbeitslosigkeit gibt es längst auch bei höheren Schichten“, berichtet Klönne, immer stärker würden solche Arbeitsverhältnisse ausgeweitet, die letztlich Armut nicht verhindern könnten. Durch die zunehmende Umverteilung von unten nach oben sei eine soziale Polarisierung nicht zu vermeiden.

Das Soziale Bündnis strebt für mehr soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene zurzeit einen Sozialpass für Paderborn und einen Ombudsrat für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arge) des Kreises Paderborn an.


Pressebericht des Evangelischen Pressedienstes vom 25.10.2006:

Hengsbach fordert ökologischen Umbau gegen Arbeitslosigkeit

Hengsbach fordert ökologischen Umbau gegen Arbeitslosigkeit

Paderborn (epd). Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat einen "ehrgeizigen ökologischen Umbau" in Deutschland gefordert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Obwohl das Bruttosozialprodukt jährlich steige, gebe es viele öffentliche Aufgaben, die nicht mehr erfüllt würden, sagte Hengsbach am Dienstagabend in Paderborn. Er sprach sich für eine staatliche Beschäftigungspolitik in Bereichen der Ökologie, Bildung und Kultur aus. Als Einsatzmöglichkeiten nannte Hengsbach alternative Verkehrssysteme und Energieerzeugung.

Das Geld für die Projekte müsse der Staat bereitstellen. "Er darf nicht den Finanzmärkten und der Industrie überlassen, was sie mit ihrem Geld machen", sagte Hengsbach. Mit der hohen Arbeitslosigkeit werde jährlich eine Wertschöpfung in Höhe von 250 Milliarden Euro verschenkt, rechnete der Sozialwissenschaftler vor.

Hengsbach kritisierte einen "Feldzug gegen den Sozialstaat". "Der Abschied vom Sozialstaat hat in den Köpfen der politischen Klasse stattgefunden", sagte Hengsbach. Begleitet würde diese Kampagne von einer Diskussion über Gerechtigkeit. "Verteilungsgerechtigkeit ist out, die neue Gerechtigkeit heißt Chancengleichheit", kritisierte der Sozialethiker, der das Oswald-von-Nell-Breuning-Institut in Frankfurt am Main leitet. Auch die Kirchen hätten dieses liberale Verständnis von Gerechtigkeit in Formulierungen wie "gerechte Teilhabe" und "ausgleichende Gerechtigkeit" übernommen. (b10111/25.10.2006)


Pressebericht des Sozialen Bündnisses vom 25.10.2006:

Dreißigjähriger Feldzug gegen den Sozialstaat

Friedhelm Hengsbach referierte beim "Sozialen Bündnis Paderborn"

(lifo) Mit dem Stichwort "Agenda 2010" verbinden viele den Umbau der bundesdeutschen Demokratie in Richtung auf eine wirtschaftsliberale Wettbewerbsgesellschaft und die fortschreitende Aushöhlung sozialer Sicherungssysteme. Doch der "Feldzug gegen den Sozialstaat" habe eine mittlerweile dreißigjährige Geschichte, wusste Professor Friedhelm Hengsbach, renommierter katholischer Sozial- und Wirtschaftsethiker, bei einer Veranstaltung des Paderborner "Sozialen Bündnisses" (aus DGB, Demokratischer Initiative, Linkem Forum und Arbeitslosenzentrum Paderborn) zum Thema "Abschied vom Sozialstaat?" zu berichten.

Schon in dem sogenannten "Lambsdorff-Tietmeyer-Papier" von 1982 seien alle Maßnahmen der Schröderschen Agenda-Politik vorprogrammiert gewesen, so Hengsbach. In dem Papier wurden seinerzeit die Senkung der Unternehmenssteuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, der Abbau von Sozialleistungen, Privatisierungen und der Rückzug des Staates gefordert, um "die Marktkräfte freizusetzen". Seinerzeit eine noch umstrittene Position, bestimmten die Thesen des damaligen Bundesbankchefs Hermann Tietmeyer und des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff heute die sogar noch weiter radikalisierten Leitlinien der Politik - mit verheerenden sozialen Folgen.

Anstelle einer schleichenden Verabschiedung vom Sozialstaat müsse der "Mensch wieder im Mittelpunkt politischen Handelns" stehen, ist eine zentrale Forderung Hengsbachs. Nicht weniger als demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stünde auf dem Spiel. Voraussetzung realer Demokratie sei, dass ein handlungsfähiger Staat ein "menschenwürdiges Leben" sichere, ein "soziokulturelles Minimum, ein gesundes Leben, eine angemessene Wohnung, Arbeit und Bildung." Die Weichenstellungen des regierungspolitischen Handelns wiesen jedoch in Richtung auf den weiteren Abbau sozialstaatlicher Leistungen.

Was tun, um dem politischen Trend entgegenzuwirken? Ähnlich ratlos wie verwandte Gesellschaftsanalytiker zeigte sich Hengsbach bei zahlreichen Nachfragen aus dem Publikum zu den Möglichkeiten bürgerschaftlicher Gegenmacht. Hengsbach verwies auf die notwendige korrigierende Rolle etwa von Sozialverbänden und Gewerkschaften, betonte jedoch zugleich, dass deren Einflussmöglichkeiten eher abnähmen, die Neigung, der "Reform"-Politik "immer größere Zugeständnisse zu machen", dagegen wachse.

Kann also, wer Sozialstaatlichkeit erhalten will, nur auf späte Einsicht der etablierten Parteien hoffen? So mancher im Publikum, der sich in sozialen Initiativen vor Ort engagiert, scheint die Frage für sich schon ganz anders beantwortet zu haben.