Dokumentation:

Archiv

Veranstaltung am Sonntag, 16. Oktober 2005:

Wie weiter mit der Linken?

Politischer Frühschoppen des Linken Forums Paderborn

Kuturwerkstatt, Cafeteria
Bahnhofstr. 64, Paderborn

Beginn: 11.00 Uhr


im Podium:
Ulla Lötzer, MdB Linkspartei, Köln
Roswitha Köllner, Demokratische Initiative Paderborn
Ellen Diederich, Linker Frauenaufbruch, Oberhausen
Inge Höger-Neuling, MdB Linkspartei, Herford

Moderation:
Prof. Dr. Arno Klönne


Zum Thema:
Die Bundestagswahl, so der Vorsitzende der IG Metall, habe zum Verdruss der Neoliberalen gezeigt: "In der Bundesrepublik gibt es eine politische Mehrheit links von der Mitte". Aber welchen Effekt hat das? Eine linke Regierungspolitik ist keineswegs zu erwarten.

Die "Linkspartei" ist jetzt im Bundestag, mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wähler haben sich für sie entscheiden. Wie wird sich diese Partei weiterentwickeln? Bringt sie frischen Wind in die deutsche Parteienlandschaft? Schließen sich WASG und Linkspartei zu einer politischen Organisation zusammen, kommen neue Gruppierungen hinzu?

Allein durch Auftritte im Parlament ist ein Wandel der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht zu bewirken. Wie geht es weiter mit den sozialen Bewegungen außerhalb des Parlamentsbetriebs - wie verhält sich dazu die Linkspartei?



Presseecho:

Neue Westfälische vom 16.10.2005:

"Konsequent oppositionelle Kraft"

Politischer Frühschoppen zur Weiterentwicklung
linker Politik

"Wie weiter mit der Linken?" Unter diesem Titel fand am Sonntag ein "Politischer Frühschoppen" des Linken Forums Paderborn in der Kulturwerkstatt statt, im Podium Ulla Lötzer und Inge Höger-Neuling (beide für die Linkspartei im Bundestag), Ellen Diederich (Linker Frauenaufbruch) und Roswitha Köllner (Demokratische Initiative Paderborn, DIP).

Abb. von links: Prof. Dr. Arno Klönne (Moderator), Inge Höger-Neuling (MdB Linkspartei), Ulla Lötzer (MdB Linkspartei), Roswitha Köllner (Demokratische Initiative Paderborn), Ellen Diederich (Linker Frauenaufbruch)

Moderator Arno Klönne brachte zu Beginn die denkbaren Funktionen und das mögliche Selbstverständnis linker Parlamentsarbeit auf drei Alternativen. Wolle man vornehmlich "Stachel im Fleisch" der Sozialdemokratie sein, erstrebe man mittelfristig die Rolle einer neuen, moderaten "Volkspartei" oder werde auf eine konsequente Oppositionspolitik im Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Politikformen abgezielt. Ulla Lötzer (MdB Linkspartei) bestimmte die Rolle der Linkspartei als "konsequent oppositionelle Kraft". Da von der Sozialdemokratie kein Abrücken etwa von der Agendapolitik und Hartz IV zu erkennen sei, kämen Formen der Zusammenarbeit absehbar nicht in Betracht. Dieser Einschätzung schloss sich Inge Höger-Neuling (MdB Linkspartei) ausdrücklich an. Als wichtigstes Aufgabenfeld benannte sie die gegenwärtig noch ganz in den Anfängen steckende lokale Verankerung des neuen Linksbündnisses. "Wir sind zwar jetzt im Parlament, aber noch keine gesellschaftspolitische Kraft", so Höger-Neuling.

Roswitha Köllner (Vorsitzende der DIP) und Ellen Diederich (Linker Frauenaufbruch) stellten denn auch in diesem Zusammenhang die Forderung auf, dass Erfahrungen aus außerparlamentarischen Aktivitäten stärker in die Parlamentspolitik einfließen müssten. In Paderborn, so Köllner, seien z.B. der maßgeblich von der DIP initiierte Protest gegen die E.ON-Energiepreispolitik oder der Bürgerprotest gegen den geplanten Neubau des Rolandsbades weitgehend ohne jeden Rückhalt der Parteien erfolgt. Ellen Diederich sah beim Kampf gegen Hartz IV zwar die Chance, dass eine starke linke Kraft in den Parlamenten dem Protest eine zusätzliche wirkmächtige Stimme verleihen könne, sie wies jedoch auch auf die Gefahr einer Instrumentalisierung außerparlamentarischer Initiativenarbeit hin.

Inge Höger-Neuling und Ulla Lötzer betonten, dass der Linkspartei im Bundestag sehr an der engen Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen gelegen sei. Gemeinsamer Nenner oppositioneller Anstrengung müsse es sein, die "neoliberale Hegemonie im Denken" zu durchbrechen. Wenn es gelänge, gesellschaftspolitische Alternativen wieder in die öffentliche Diskussion zu bringen, sei schon ein erster wichtiger Schritt getan. "Daran mitzuarbeiten sind alle sozialen und politischen Gruppen aufgerufen und wir nehmen vor Ort jederzeit gern das Gespräch auf" betonte Höger-Neuling.

Eine Linkspartei im konventionellen Politikstil, so der Tenor der Diskussion mit dem Publikum, sei nicht zu wünschen. Neue Möglichkeiten einer "Demokratie von unten" sollten erprobt werden.