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Hintergrund
Soziale Verbände
und Erwerbslose starten Aktion »Letztes Hemd«,
um gegen Sparpaket zu protestieren. Ein
Gespräch mit Martin Künkler
Interview: Gitta Düperthal
Das Aktionsbündnis Sozialproteste, die ver.di-Jugend,
gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen, ATTAC und die Umweltschutzgruppe
Campact planen aus Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung,
im September eine Wäscheleine mit »letzten Hemden«
zu spannen. Sie fordern Betroffene auf, jetzt Shirts mit ihren
Forderungen zu beschriften und an Campact zu schicken. Was
kritisieren Sie konkret?
Die CDU/CSU-FDP-Regierung will Arbeitslosen und Geringverdienern
»das letzte Hemd« wegnehmen. Wir wollen ihr die
Meinung sagen: Wer hilfebedürftig ist, bekommt die Härte
des Sparpaketes voll zu spüren. Das Elterngeld wird gestrichen,
für die Rente wird nichts mehr eingezahlt, Wohngeld wird
gekürzt, existenzsichernde Arbeit für alle ist nicht
in Sicht. Außerdem verweigert die Koalition es, die
von der Niedriglohnpolitik und dem Sozialabbau der vergangenen
Jahre begünstigten Besserverdienenden zur Kasse zu bitten.
Nachdem
die Regierung den Haushalt für 2011 abgenickt hat, und
damit die unsozialen Streichungen bei Hartz-IV-Beziehern,
wird es Zeit für Proteste. Wenn »Schwarz-Gelb«
den Haushalt Anfang September in den Bundestag einbringt,
werden wir an einer Wäscheleine vorm Bundestag Hunderte
»letzte Hemden« im Wind flattern lassen –
bemalt mit Slogans gegen den unsozialen Sparkurs. Von den
finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen
wollen wir wissen: Warum wollen sie bei den finanziell Schwächsten
kürzen, während sie Vermögende und Spitzenverdiener
schonen? Warum werden die Banken ausgenommen, die doch mit
riskanten Spekulationen für das gigantische Haushaltsdefizit
gesorgt haben? Jetzt laufen die Vorbereitungen für die
Aktion an. Den Sommer über sammeln wir mit unseren Bündnispartnern
»letzte Hemden«.
Was versprechen Sie sich davon, wenn sozial Benachteiligte
eigene Forderungen formulieren?
Wir glauben, daß viele Menschen das Sparpaket zutiefst
ungerecht finden, weil sie die soziale Schieflage bemerken.
Wir wollen mit unserer Aktion helfen, die Unzufriedenheit
auszudrücken. Auf den Hemden können sie konkret
formulieren, was ihnen unter den Nägeln brennt. Schließlich
kann man den Eindruck gewinnen, daß die »schwarz-gelbe«
Regierung sehr weltfremd agiert, und die Sorgen von Geringverdienern
und Erwerbslosen gar nicht kennt. Wir werden nicht nur die
eingesendeten »letzten Hemden« vorm Bundestag
präsentieren, sondern zuvor gemeinsam Shirts in den Fußgängerzonen
möglichst vieler Städte bemalen. Beispielsweise
könnten Partner von Hartz-IV-Beziehern schreiben: »Ich
muß mein Erspartes aufbrauchen, die Reichen können
ihres behalten.« Oder sie könnten aufzeigen, was
es für sie bedeutet, wenn das Elterngeld wegfällt.
Beschäftigte in Niedriglohnjobs undauch Arbeitslose sind
in besonderer Weise betroffen, das wollen wir in einer gemeinsamen
Aktion verdeutlichen.
Sie haben bereits 50000 Unterschriften für
eine gerechtere Steuerpolitik gesammelt. Wie soll die aussehen?
Ver.di hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, unter
anderem die Vermögensteuer wieder einzuführen und
den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Nach Berechnungen der
Dienstleistungsgewerkschaft könnte der Staat pro Jahr
bis zu 70 Milliarden Euro mehr einnehmen – wenn die
Regierung den politischen Mut aufbringt, die Besserverdienenden
stärker zur Kasse zu bitten.
Erhoffen Sie sich Einsicht seitens der Regierungskoalition,
die sich bisher für Kritik wenig empfänglich gezeigt
hat?
Einsicht nicht, aber die Regierung ist wegen unzähliger
Pannen angezählt und steckt im Umfragetief. Insofern
könnte eine gute Beteiligung bei der Aktion etwas bewegen
und ihr Vorhaben möglicherweise abmildern.
Wird es einen heißen Herbst geben?
Wir wollen nicht nur Kürzungen verhindern. Im Herbst
steht die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neubemessung
der Hartz-IV-Sätze an – sie müssen erhöht
werden. Am 10. Oktober wird es eine zentrale Demonstration
der Erwerbslosen in Oldenburg geben – dort gibt es eine
sehr lebhafte soziale Bewegung. Das Motto: »Krach schlagen,
statt Kohldampf schieben«. Wir wollen die Debatte aufnehmen,
daß Hartz IV keine gesunde Ernährung ermöglicht.
Die Aktion »Letzte Hemden« ist also nur der Auftakt.
Bemalte »letzte Hemden« gehen an: Campact
e.V., Stichwort »Letztes Hemd«, Artilleriestraße
6, 27283 Verden; Infos:
 www.campact.de
©
2010 junge Welt, Donnerstag 22. Juli 2010
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